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80 Cent pro Stunde statt 12,41 Euro Mindestlohn: Darum kriegen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis weniger Geld für Arbeit

Christian Herrgott, CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis - Copyright: picture alliance/dpa | Bodo Schackow
Christian Herrgott, CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis - Copyright: picture alliance/dpa | Bodo Schackow

Der ostthüringische Saale-Orla-Kreis sorgt derzeit politisch für große Diskussionen: Dort sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher am Dienstag sagte. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat.

Der neue Landrat Christian Herrgott (CDU) hatte in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz vergangene Woche über die Arbeitsverpflichtung gesprochen und als Beispiele etwa Grünschnittarbeiten genannt. Mehrere Medien berichteten über die Pläne. Herrgott war Ende Januar zum neuen Landrat gewählt worden, er hatte sich in der Stichwahl gegen einen AfD-Kontrahenten durchgesetzt.

Nach Angaben des Kreissprechers soll die Arbeit zunächst an Geflüchtete verteilt werden, die freiwillig dazu bereit sind. Arbeit gebe es unter anderem in den Unterkünften selbst - etwa Reinigungs- und Hilfsarbeiten. Auch Kommunen und Vereine seien ermutigt worden, "Arbeitsgelegenheiten zu schaffen oder anzufragen", sagte der Sprecher. Wichtig sei, dass diese Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdeten.

Darum bekommen Geflüchtete weniger als Mindestlohn

Doch warum kriegen Geflüchtete eigentlich nur 80 Cent pro Stunde, wenn in Deutschland doch der Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde gilt? Der Unterschied erklärt sich in der Form der Arbeit (Arbeitsgelegenheit vs. regulärer Job).

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80 Cent pro Stunde für Arbeit von Geflüchteten ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort heißt es: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. (...) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet."

Weil die Arbeitsgelegenheiten also keine klassischen sozialversicherungspflichtigen Jobs sind und Geflüchtete oft auch keine oder nur eine beschränkte Arbeitserlaubnis haben, gelten sie nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Allerdings ist eine pauschale Ausnahme von Geflüchteten aus den Regelungen des Mindestlohngesetzes auch umstritten.

Von Mindestlohn ebenfalls ausgenommen sind Auszubildende, Freiberufler, Selbstständige, Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sowie ehrenamtlich tätige Mitarbeiter.

"Die Geflüchteten sollen selbst davon profitieren, dass sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben, die ihnen den Alltag strukturiert", sagte der Kreissprecher. Zudem könne die Arbeit sprachliche Kompetenzen fördern und sie auch für den regulären Arbeitsmarkt vorbereiten. Die Maßnahmen sollen aber auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führen.

Die Thüringer CDU feierte Landrat Herrgott für sein Vorgehen. Die Landtagsabgeordnete Beate Meißner wies auf der Plattform X auf einen anderen Thüringer Landkreis hin: "Apropos, was macht eigentlich dieser erste AfD-Landrat Deutschlands in #Sonneberg ? Nichts als heiße Luft: weder #Bezahlkarte , noch Arbeitsverpflichtung für #Fluechtlinge ! Die einen hetzen, die anderen machen!"

Kritik kam hingegen aus der rot-rot-grünen Landesregierung und vom Flüchtlingsrat. Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Herr Herrgott macht genau das, was rechte Gruppierungen zurzeit versuchen: Er bedient das falsche Narrativ von den arbeitsscheuen Geflüchteten." Dabei sei bekannt, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollten, aber noch immer an Arbeitsverboten und zu großer Bürokratie scheiterten. "Das ist nicht nur schäbig. Herr Herrgott gießt so auch Öl in ein Feuer, das die demokratischen Kräfte gerade auszutreten versuchen."

dpa/lp