56 Verbände schicken Vorschläge für Bürokratieabbau an die Regierung

BERLIN (dpa-AFX) -Verbände haben bei der Bundesregierung 470 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse eingereicht. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert.

Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen.

Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau" vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP). In der Mitte Januar verschickten Einladung hieß es: "Die Befragung soll Ihnen nicht nur ermöglichen, unnötige Bürokratie zu benennen, sondern zielt zugleich darauf ab, konkrete Vorschläge zu erschließen, wie der Zweck bestehender Regelungen einfacher erreicht werden kann - ohne hierbei Schutzstandards zu senken." SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein "Bürokratieentlastungsgesetz" angekündigt, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, allerdings "ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten".

Zu den Gesetzen und Regelungen, die in den vergangenen Jahren viel bürokratischen Aufwand und damit auch viel Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern verursacht haben, gehörten unter anderem Teile der Corona-Hilfspakete, die Grundsteuererklärung und zuletzt die aufwendige Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende.

Strasser warb um Verständnis, obgleich einige der Entscheidungen noch in der Regierungszeit des letzten Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen wurden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "In der Anfangszeit der Corona-Pandemie mussten Maßnahmen von riesiger Tragweite sehr schnell umgesetzt werden. Es gab dafür kaum historische Vorbilder." Dennoch müsse es der Anspruch der neuen Regierung sein, "aus den Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen".