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Österreichs Kanzler Kurz prognostiziert wachsende Unterschiede in Europa

Der österreichische Regierungschef setzt auf eine massive Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Kurz zieht aber klare Grenzen für die Hilfen auf EU-Ebene.

Trotz der weitreichenden Grenzöffnungen Mitte Juni in Europa rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz noch „für eine ganze Zeit“ damit, dass einige Grenzen in Europa geschlossen bleiben. Die Corona-Epidemie führe dazu, dass innerhalb der Europäischen Union weiter Unterschiede bei den Grenzen und bei der Belastung der Wirtschaft zu erwarten seien, sagte Kurz dem Handelsblatt.

Österreich öffnet seine Grenzen zu Deutschland komplett am 15. Juni und plant weitere Grenzöffnungen zu Nachbarländern wie der Schweiz oder Tschechien. Die Grenze zu Italien will das Land aber geschlossen halten. „Wir werden sicher unsere Grenze nicht zu Ländern öffnen, in denen die Situation nicht unter Kontrolle ist“, sagte Kurz.

Den stark von der Coronakrise betroffenen Mitgliedstaaten solle die Europäische Union helfen. Der geplante Wiederaufbaufonds der EU dürfe jedoch nach Auffassung Kurz‘ nur Kredite an die Länder ausgeben, keinesfalls Zuschüsse, wie von Frankreich und südeuropäischen Ländern gefordert. „Wir werden da sicher nicht mitmachen“, betonte der konservative Politiker.

In der Wirtschaftspolitik sei oberste Priorität, mit Finanzhilfen und Steuersenkungen, Deregulierung und Investitionen in Zukunftsfelder möglichst schnell wieder zu einem „soliden Wirtschaftswachstum“ zurückzukehren. Staaten, die wie Deutschland oder Österreich zuvor gut gewirtschaftet hätten, könnten jetzt besser auf die Krise reagieren.

Aus Beteiligungen im Zuge von Firmenrettungen müsse der Staat nach der Krise schnellstmöglich wieder aussteigen, sagte der 33 Jahre alte Kanzler. Mit der Lufthansa verhandelt die österreichische Regierung derzeit über die Rettung der 2009 privatisierten Fluglinie Austrian Airlines. Österreich drängt im Austausch für Staatshilfe auf eine Beteiligung an der Lufthansa. Noch lasse sich nicht sagen, ob es zu einer Einigung komme, sagte Kurz.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Bundeskanzler, Sie haben per Telefonat mit Kanzlerin Merkel die Grenzöffnung zwischen Österreich und Deutschland auf den Weg gebracht. Ist das ein Triumph gegen die Kritiker, die Ihre Rufe nach einer baldigen Grenzöffnung übereilt fanden?
Nein. Aber es ist ein wichtiger Schritt, dass wir gemeinsam alles tun, um den Binnenmarkt in der Europäischen Union bestmöglich wiederherzustellen und den wirtschaftlichen sowie menschlichen Austausch zwischen Österreich und Deutschland zu garantieren. Viele Grenzregionen sind so zusammengewachsen, dass diese harte Grenze in der Coronazeit sehr belastend für sie war. Wirtschaftlich sind unsere Industrien so eng verbunden, dass es natürlich ein Aufatmen gibt, wenn man wieder zur Normalität zurückkehren kann.

Zu Italien lassen Sie die Grenze aber weiter zu…
Das müssen wir. Denn die Basis für die Wiederöffnung der Grenzen ist immer eine gute Gesundheitssituation in beiden Ländern. Wir haben ja nicht aus Leichtsinn auf eine Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich gedrängt, sondern weil beide Länder eine sehr, sehr gute Entwicklung der Ansteckungszahlen haben. In Italien schaut die Situation leider noch anders aus.

Es gibt Druck, dass der Schengenraum als Ganzes wieder geöffnet wird. Welches Zeitfenster halten Sie da für realistisch?
Ich bin kein Hellseher und möchte auch nicht in diese Branche einsteigen. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in Europa in Summe und in einzelnen Staaten entwickeln wird. In Österreich werden wir genau auf die Ansteckungszahlen schauen und auf der Grundlage faktenbasierte Entscheidungen treffen.

An welchen Kriterien orientieren Sie sich genau? Vor allem am Reproduktionsfaktor?
Es ist ein Mix, den wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission erarbeitet haben. Natürlich ist die Reproduktionszahl relevant, aber es geht auch um die Zahl der täglichen Neuinfektionen. Zudem ist wichtig, wie viel in einem Land getestet wird, welche Maßnahmen zur weiteren Eindämmung des Virus gesetzt werden und wie hoch die Dunkelziffer geschätzt wird. Beim Tourismus geht es auch um die Frage, mit wem würden denn unsere Staatsbürger in diesen Ländern zusammentreffen und wie gut sind die Gesundheitssysteme in den jeweiligen Ländern aufgestellt. Das Gute für die deutschen Touristen, die nach Österreich kommen, ist doch, dass sie in ein Land kommen, das im internationalen Vergleich mit die niedrigsten Infektionszahlen hat und dass wir unsere Grenzen nicht für Länder aufmachen werden, die eine Gefahr für Österreich darstellen würden.

Braucht es denn die Grenzschließungen überhaupt noch zur Eindämmung des Virus in dieser zweiten Phase des Epidemieverlaufs, in der die Eingrenzungen zunehmend auf regionaler Ebene differenziert werden?
Es wird teilweise notwendig sein, auch innerhalb von Staaten regional zu unterscheiden. Auch wir in Österreich erleben ja, dass es in unterschiedlichen Regionen einen unterschiedlich schnellen Rückgang gibt. Weite Teile des Landes haben seit Tagen keinen einzigen neuen Coronafall mehr. Dennoch braucht es weiter Maßnahmen an den Grenzen, wo Kontrolle und Eindämmung notwendig sind. Wir werden sicher unsere Grenze nicht zu Ländern öffnen, in denen die Situation nicht unter Kontrolle ist. Das wäre ja absurd.

Schockieren Sie die Bilder der Corona-Demonstrationen in Deutschland und Österreich, bei denen Menschen für eine schnellere Lockerung demonstrieren?
Nein. Wir leben in Deutschland wie in Österreich in freien liberalen Rechtsstaaten. Da gehört das Recht dazu, seine Meinung frei zu äußern. Wichtig ist, dass auch bei solchen Kundgebungen versucht wird, die Sicherheitsregeln einzuhalten – bei uns also einen Meter Abstand.

Die Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich kommen pünktlich vor den Sommerferien. Zu wie viel Prozent ist die Sommer- und dann auch die anschließende Wintersaison im Tourismus Ihrer Meinung nach noch zu retten?
Wir hoffen auf eine sehr solide Sommersaison. Denn Österreich hat viel von dem zu bieten, was auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist, nämlich Sport und Bewegung in einer wunderschönen Landschaft. Wir investieren sehr viel, damit der Tourismus auch in diesem Jahr gut und sicher für alle Beteiligten ablaufen kann. Dazu gehören massive, regelmäßige Tests auch von Mitarbeitern in den österreichischen Tourismusbetrieben. Ich bin davon überzeugt, dass unsere niedrigen Infektionszahlen ein Argument für Reisende sind. Wir werden aber sicherlich nicht Besucher aus Ländern nach Österreich reinlassen, in denen die Corona-Situation nicht unter Kontrolle ist. Wir werden weder unser Land noch unsere Gäste einer Gefahr aussetzen.

Die Türkei etwa rechnet in der Sommersaison mit 50 bis 60 Prozent Kapazitätsauslastung. Ist das bei Ihnen ähnlich?
Es gibt einen großen Unterschied. In der Türkei kommen vielleicht Touristen aus ganz unterschiedlichen Teilen Europas zusammen. Solange die Situation in Russland, Großbritannien und Schweden zum Beispiel angespannt ist, ist es sicherlich riskant, wenn Menschen aus diesen Ländern sich dort treffen würden. Da sind wir in Österreich in einer besseren Situation. 70 Prozent unserer Touristen kommen in einer normalen Sommersaison aus Österreich und aus Deutschland. Wir rechnen damit, dass dieser Anteil in diesem Jahr noch höher sein wird.

Sie gewähren Ihrem Gastgewerbe deutliche Steuererleichterungen. In Deutschland wird über Hilfen für die Autobranche gesprochen. Laufen solche auf Branchen zugeschnittene Hilfen anders als Steuersenkungen oder Kurzarbeit nicht Gefahr, dass man einzelne bevorzugt und andere benachteiligt?
Wir versuchen, auf beides zu setzen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es in der größten Weltwirtschaftskrise seit Langem wichtig ist, ganz breit durch Steuerentlastungen, aber auch durch staatliche Investitionen grundsätzlich bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Gewisse Branchen brauchen aber eine Sonderunterstützung, weil sie stärker betroffen sind und weil ihre Aktivität durch staatliche Schließungen teilweise gänzlich auf null reduziert war.

Der Staat als Retter erhält derzeit eine zentrale Rolle. Sie selbst stecken mit der Lufthansa in Gesprächen über eine Rettung der Austrian Airlines. Laufen wir in eine Staatswirtschaft?
Ich glaube, das wäre der absolut falsche Weg. Wir haben es mit einer Gesundheitskrise zu tun. In deren Verlauf wird einiges sichtbar, zum Beispiel, dass Regionalität etwas sehr Positives ist. Ebenso ein Grad an Autarkie bei landwirtschaftlichen Produkten und der Versorgung von anderen Grundbedürfnissen. Wir sehen, dass es gut ist, wenn Industrien in der Lage sind, schnell zu adaptieren und etwa Schutzmasken oder Beatmungsgeräte herzustellen. Daraus können wir Lehren ziehen. Auf einmal aber zu glauben, dass der Staat besser in der Lage ist, ein Unternehmen wie eine Fluglinie zu führen als die Manager dort, würde ich für einen gefährlichen Ansatz erachten.

Staatsbeteiligungen im Zuge der Krise sollten also zeitlich stark begrenzt sein?
Genau. Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen notwendigen Finanzspritzen und Unterstützungsmaßnahmen in der Zeit der Krise einerseits sowie der Frage, ob der Staat ein guter Unternehmer ist.

Wann, glauben Sie, finden Sie bei der Austrian Airlines zu einer Einigung?
Wir sind in guten Gesprächen mit der Lufthansa. Es lässt sich noch nicht sagen, ob es hier noch zu einer Einigung kommt. Aber beide Seiten bemühen sich.

Die Milliarden-Rettungspakete der einzelnen Staaten und auf EU-Ebene müssen irgendwann in irgendeiner Form zurückgezahlt werden. Inflation, Steuererhöhungen, Vermögensabgabe, es wird viel diskutiert. Welche Instrumente halten Sie für sinnvoll?
Für uns ist das Wichtigste, dass wir nach dem massiven Einbruch, den wir 2020 in unserem Bruttoinlandsprodukt haben werden, möglichst schnell wieder ein solides Wirtschaftswachstum zustande bringen. Deswegen setzen wir auf den Weg der Steuersenkungen, der Deregulierung und der Investitionen in Zukunftsfelder wie Ökologisierung und Digitalisierung.

Die Staatsverschuldung wird überall in Europa steigen. Müssen wir die EU-Stabilitätskriterien angesichts der historischen Belastung dauerhaft lockern?
Für dieses Jahr ist de facto ohnehin alles außer Kraft gesetzt worden, was irgendwann einmal niedergeschrieben wurde. Und es ist auch richtig – sogar aus meiner Sicht als einer, der immer sehr strikt auf Haushaltsdisziplin geachtet hat –, jetzt massiv Geld in die Hand zu nehmen und gegenzusteuern. Aber es zeigt sich wieder einmal, dass der Ansatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ der absolut richtige ist. Länder wie Deutschland oder Österreich haben jetzt bessere Möglichkeiten, auf diese Krise zu reagieren als Länder, die sich schon in wirtschaftlich guten Zeiten massiv überschuldet haben.

Aber was heißt das mittelfristig für die Maastricht-Kriterien ab dem kommenden Jahr? Ausgesetzt lassen, anpassen, ignorieren?
Wir müssen natürlich wieder sobald als möglich zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien zurückkehren, das ist die Grundlage für die Stabilität der Euro-Zone.

Die EU plant einen Wiederaufbaufonds. Halten Sie ihn in der diskutierten Größe von 500 Milliarden bis eine Billion Euro für richtig und notwendig?
Ich unterstütze die Idee der EU-Kommissionspräsidentin grundsätzlich, dass die Europäische Union gemeinsam versucht, die Wirtschaft in der EU anzukurbeln. Allerdings ist für uns die Frage schon relevant, wie dieser Fonds finanziert werden soll und welche Mittel er in welcher Höhe, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen ausreicht. Wir stehen gerne zur Verfügung, ganz besonders betroffene Staaten direkt und indirekt mit Krediten zu unterstützen. Allerdings mit Krediten und nicht mit Zuschüssen. Das Modell einer Vergemeinschaftung der Schulden lehnen wir ab.

Glauben Sie, dass Sie sich da durchsetzen können? Die Finanznot und die Schuldenlast sind ja in den stark von Corona betroffenen Ländern, die nach Coronabonds oder ähnlichem rufen, jetzt schon sehr hoch.
Das ist richtig, allerdings glaube ich nicht, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden über Coronabonds oder einen Wiederaufbaufonds eine langfristig gute Lösung wäre, sondern eine Negativspirale auslösen und die Situation für alle verschlechtern würde. Wir werden da sicher nicht mitmachen. Ich bin froh, dass die Sichtweise in Deutschland, in den Niederlanden und in einigen anderen Ländern ähnlich ist.

Bisher hat die Europäische Zentralbank einen großen Teil der Stabilisierungsarbeit in Europa übernommen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland deren Anleihekäufe zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Erhöht das nicht den Druck, auf der Fiskalseite mehr für die stark belasteten Staaten zu tun, weil die EZB in ihrer Schlagkräftigkeit eingeschränkt werden könnte?
Nein.

Sie sehen keine Auswirkung des Urteils auf das Handeln der EZB in der Coronakrise?
Nein.

Erwarten Sie, dass beim Wiederaufbaufonds in der zweiten Jahreshälfte unter deutscher Ratspräsidentschaft eine endgültige Einigung erzielt wird?
Ich hoffe, dass es zu einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Europäischen Union kommt, und ich verspüre in allen wirtschaftsstarken Staaten auch die Bereitschaft, hier einen Beitrag zu leisten und solidarisch zu sein. Allerdings darf die Krise nicht dazu ausgenutzt werden, um alte Ideen wie die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU voranzutreiben. Da werden Staaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande nicht dabei sein.

Welche Erwartungen haben Sie noch an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte?
Das Wichtigste für die Europäische Union wird sein, die Corona-Ansteckungszahlen niedrig zu halten, denn das ist die Basis für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Manche tun so, als gäbe es einen Widerspruch zwischen Gesundheit und Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Je besser jedes Land und die EU in Summe die Ansteckungszahlen senkt, desto schneller kann sich die Wirtschaft erholen und desto schneller können wir uns in Richtung Normalität bewegen. Das wird die große Aufgabe für das Jahr 2020 bleiben. Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Bemühungen zur Erforschung eines Medikaments und eines Impfstoffs erfolgreich sein werden. Denn das ist der wirkliche Gamechanger in dieser Gesamtsituation.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Hoffnung, dass man die Krise in der EU sehr abgestimmt bekämpft und auch den anschließenden Wiederaufbau abgestimmt steuert. Die Realität sieht deutlich anders aus. Ist ein synchrones Vorgehen in Europa in der Krise angesichts unterschiedlicher Epidemieverläufe und fiskalischer Voraussetzungen eine Illusion?
Nur weil auf unterschiedliche Herausforderungen in verschiedenen Ländern unterschiedlich reagiert wird, heißt das doch nicht, dass es Europa schlecht geht. Wenn zum Beispiel in Frankreich die Ansteckungszahlen hoch sind und dort ein Shutdown stattfindet, muss ein anderer Mitgliedstaat sich ja nicht solidarisch erklären und auch einen Shutdown durchführen, selbst wenn es dort kaum Ansteckungen gibt. Es ist gut, wenn wir uns in Europa koordinieren und versuchen, im Gleichklang zu agieren, wo dies möglich ist. Aber wir haben es hier mit einer Infektionskrankheit zu tun.

Das heißt?
Die Krankheit kann quer durch Europa alle treffen wie in der ersten Welle, sie kann aber auch in einer zweiten Welle unterschiedliche Staaten unterschiedlich hart und manche vielleicht gar nicht ein zweites Mal treffen. Ich glaube, wir müssen uns deshalb für eine ganze Zeit darauf einstellen, dass in manchen Teilen Europas die Grenzen wieder geöffnet werden, in anderen aber geschlossen bleiben. Dass in manchen Teilen Europas die Wirtschaft wieder voll hochgefahren werden kann, während in anderen Teilen die Situation schwierig ist. Es kann sogar leicht sein, dass es diese Unterschiede in großen Staaten auch innerhalb des Staates gibt. Die Reaktion auf eine zweite Welle muss möglichst regional und möglichst treffsicher sein. Das wird bedeuten, dass es ganz unterschiedliche Lebenssituationen in unterschiedlichen Regionen geben wird.

Entscheider in der Coronakrise sind aber die Nationalstaaten. Fallen wir in einen Nationalismus zurück und stärken dadurch langfristig den Rechtspopulismus?
Das sehe ich nicht so, die Entwicklung in Österreich ist zum Beispiel derzeit eine andere.

Wo werden Sie selbst Ihren Sommerurlaub verbringen?
In Österreich.

Wissen Sie schon wo genau? In Ischgl?
Wir haben noch nicht gebucht.
Herr Bundeskanzler, vielen Dank für das Interview.