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Öffentlicher Dienst: Hauptstadtzulage: Länder werfen Berlin aus Tarifgemeinschaft

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Berlin muss für die Sonderprämie für seine Landesbediensteten nicht nur 240 Millionen Euro im Jahr aufbringen, sondern auch einen hohen politischen Preis zahlen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschloss am Montag den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung. Allerdings wird dieser erst in fünf Jahren wirksam, sollte das Land bis dahin die sogenannte Hauptstadtzulage weiter zahlen, wie die TdL am Montagnachmittag mitteilte. Berlin verzichtet in dieser Zeit auf sein Stimmrecht. „Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken“, hieß es.

In der Tarifgemeinschaft stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab. Sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes Berlin ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, die dort ab kommendem Monat sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124.000 Landesbedienstete.

TdL zeigt "Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte"

Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdert. Mit dem Beschluss von Montag habe die TdL „dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt“, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), mit. „Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, ...

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