Ältestenrat des Bundestags gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ältestenrat des Bundestags erwartet nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen einen ausführlichen Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll darlegen, welche Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Bedrohungen es vor dem Vorfall vom vergangenen Samstag hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude wurden demnach abgelehnt.

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Mit dem Vorfall würden sich nun auch der Bundestag-Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, hieß es weiter. Mit Ausnahme der AfD sei man sich einig gewesen, dass Bilder mit Flaggen aus der vordemokratischen Zeit vor dem demokratisch gewählten Parlament nicht hinnehmbar seien.

Neben dem Vorfall direkt vor dem Reichstagsgebäude müssten auch jüngst sichtbar gewordene Sicherheitslücken im Haus nachbereitet werden, um Wiederholungen zu vermeiden, verlangte der Ältestenrat. Vor der Sommerpause hatten Umweltschützer in die Westlobby des Parlaments Flugblätter geworfen, um gegen den aus ihrer Sicht zu späten Kohleausstieg zu protestieren.