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Der Euro-Leitzins sinkt auf 0,15 Prozent, und Banken zahlen zukünftig einen Strafzins, wenn sie ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Die EZB hat einen kleinen Schritt getan und ist dabei in eine neue Dimension vorgestoßen.
Geht es dem Euroraum wirklich so schlecht? Beim Blick auf die von der EZB getroffenen Maßnahmen ist diese Frage durchaus berechtigt. Die Währungshüter haben fast ihren gesamten Instrumentenkasten ausgeleert. Was bleibt, ist noch das umstrittene Anleiheaufkaufprogramm. Mehr geht nicht.
Der gesunkene Leitzins wird nichts bewirken. Zwar entspricht der Schritt von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent einem Rückgang um 40 Prozent, doch spielt das in den Dimensionen keine Rolle mehr. Auch der negative Einlagenzins dürfte nicht unbedingt die Kreditvergabe ankurbeln. Zwar dürften Banken in Zukunft ihr Geld eher nicht bei der EZB parken, doch gibt es andere Möglichkeiten. So lange das Finanzsystem funktioniert, funktioniert auch das Verleihgeschäft der Banken untereinander.
Auch der Großkredit in Höhe von 400 Milliarden Euro muss nicht in einem wachsenden Kreditgeschäft münden. Vor zwei Jahren hatte die EZB bereits eine Billion mit drei Jahren Laufzeit verteilt. Doch die dicke Bertha hat nicht gezündet. Schon jetzt haben die Banken 98 Prozent der ausgeliehenen Summe zurück gezahlt. Der Ausspruch des Ökonomen Karl Schiller stimmt: “Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selbst”, hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister gesagt.
Die Unternehmen sind skeptisch, vor allem in den südlichen Ländern. Niemand will in eine mögliche Schwächephase der Wirtschaft hinein investieren. Dort, wo es gut läuft, laufen die Maschinen unter Vollast. Kunden müssen sich auf Wartezeiten einstellen.
Mit der jüngsten Zinsentscheidung hat die EZB ziemlich deutlich gemacht, dass sie eben nicht in der Lage ist, die Krise zu lösen. Das muss an anderer Stelle geschehen. So lange die Strukturreformen nicht greifen (oder erst gar nicht angestossen werden), köchelt die Krise auf kleiner Flamme weiter. Alle Instrumente der Geldpolitik können nur Zeit kaufen. Diese Zeit muss Brüssel nutzen. Selbst die deutsche Regierung ist drauf und dran, wichtige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Die niedrigen Zinsen wirken da wie ein Schlafmittel. So lange sich Finanzminister Wolfgang Schäuble quasi zum Nulltarif am Anleihemarkt bedienen kann, muss er bei den Finanzen auch nicht so genau hinschauen.
Die deutsche Wirtschaft findet sich in dem Zinsumfeld recht wohl, obwohl für Deutschland höhere Zinsen in Ordnung wären. Die Exporte wachsen, es gibt positive Signale von der Industrie, und die Bundesbank hat soeben die Wachstumsprognose für das gesamte Jahr angehoben. Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat derweil erstmals in seiner Geschichte die 10.000-Punkte-Marke geknackt. Ein historisches Ereignis, das auf dem Parkett mit großem Jubel begleitet wurde.
Aber die Rally findet nicht wegen der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands statt. Die Geldpolitik bleibt treibende Kraft. Auch die EZB weiß um die Gefahr möglicher Spekulationsblasen. Von ihren Kreditpaketen hat sie Immobilienfinanzierung ausdrücklich ausgeschlossen.
