EU sollte bei Jerusalem Trumps Beispiel folgen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch bei der EU die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes durch die USA gelobt und die Europäer aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde zum Frieden in Nahost beitragen, sagte Netanjahu am Montag vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Zugleich appellierte er an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren, das Jerusalem dessen Hauptstadt sei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei der Begrüßung Netanjahus, die EU werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten. „Die einzig realistische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina basiert auf zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt von beiden“, erklärte die Außenbeauftragte. Netanjahu sagte hingegen, Trump habe lediglich die Fakten klargestellt.

„Frieden stützt sich auf Realität.“ Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, verhindere den Frieden nicht, sondern mache Frieden erst möglich.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Der Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag festgelegt werden. Trumps Erklärung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen, war weltweit überwiegend auf Kritik gestoßen.