Er stolperte über seine eigene Steueraffäre: der frühere britische Bildungs- und Finanzminister Nadhim Zahawi ist nicht mehr Generalsekretär der Konservativen Partei. Er verlor auch sein Amt als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt.
Die Energieminister der Länder treffen sich heute und morgen zu Beratungen in Sachsen-Anhalt. Bei einem Thema drücken sie aufs Tempo.
Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 11. April:
Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29. März:
Erneut ist es bei den Protesten in Frankreich gegen die Rentenreform in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien 175 der rund 13 000 Polizisten und Gendarmen, die am Dienstag im Einsatz gewesen seien, verletzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter. 201 Menschen seien nach einer vorläufigen Bilanz festgenommen worden. Krawalle und Sachbeschädigungen gab es Medienberichten zufolge nicht nur in Paris, sondern auch in Nantes, Rennes, Lill
In "Wolfswinkel" (Das Erste) gerät eine Polizistin in Schwierigkeiten, als ihre beste Freundin mit rechten Slogans auffällt. Bei "Da kommst Du nie drauf!" (Das Erste) stellen sich Promis schrägen Fragen. Außerdem bekommt der "Bachelor" (RTL) Unterstützung von seiner Zwillingsschwester.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert ein vom Umweltministerium geplantes Programm zum Natürlichen Klimaschutz. Es biete den Betriebe, "abgesehen von der Moornutzung keine sinnvollen Maßnahmen an oder nur solche, deren Klimawert fragwürdig ist", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. "Das Aktionsprogramm muss für uns Bauern auch Geschäftsmodelle für natürlichen Klimaschutz bieten. Nur so kann die Landwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander verbind
Als Kind gruselte sich der "Bares für Rares"-Verkäufer vor den KrampusMasken - genauso wie Wolfgang Pauritsch. Haben wollte der Händler sie allerdings trotzdem - genauso wie Walter Lehnertz: Die Folge: Gezanke im Händlerraum.
Die Ampel-Koalition konnte sich nach mehreren Tagen Beratungen am Dienstag auf ein umfassendes "Modernisierungspaket" einigen. Bei "Markus Lanz" waren deshalb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Fraktionschef Christian Dürr zugeschaltet, die über die Themen Heizungstausch und Autobahnausbau hitzig mit den Gästen diskutierten.
Mehr Tempo auch bei Autobahnprojekten: Das war in der Koalition lange umstritten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun nach langen Verhandlungen darauf, dass nicht nur das Schienennetzes schneller modernisiert und marode Brücken schneller und einfacher saniert und ersetzt werden als bisher. Auch bei Autobahnen sollen Projekte beschleunigt werden. Es geht um Stauschwerpunkte und Engstellen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf einfachere Visa-Verfahren, um dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. "Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor dem Kabinettsbeschluss für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termi
Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu am Donnerstag mehrere Anträge beraten werden. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.
Mit einem neuen Meldeportal will die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck zur Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe machen. Wie Greenpeace mitteilte, geht das im Februar angekündigte Portal an diesem Donnerstag (29. März) an den Start. Darüber könnten Verstöße direkt an die jeweiligen Landesbehörden gemeldet werden, hieß es - also in der Regel an die Umweltministerien der Länder.
Fast die Hälfte der Deutschen weiß laut einer Umfrage nicht, ob die Energiepreisbremsen für sie gelten. Zu diesem Ergebnis kommt eine jüngst veröffentlichte Befragung des Vergleichsportals Verivox. Demnach konnten 43 Prozent der Befragten Anfang März nicht sagen, ob ihr aktueller Stromtarif von der Preisbremse subventioniert wird. Bei den Gaskunden waren es 46 Prozent.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als wegweisend bezeichnet. "Die langen Stunden ausführlicher Gespräche und harter Verhandlungen haben sich gelohnt", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Gemeinsam hat sich die Koalition auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt, das einen wahren Paradigmenwechsel bedeutet".
Kurz nach Bekanntgabe von Einschränkungen für die kostenlose Nutzung von Twitter hat sich Besitzer Elon Musk in einem wichtigen Punkt korrigiert. Dabei geht es darum, wessen Tweets in den von Software zusammengestellten "Für dich"-Feed kommen dürfen.
Vor dem Osterfest müssen Verbraucher mit hohen Eierpreisen rechnen. In der vergangenen Woche habe der durchschnittliche Verkaufspreis für ein Paket mit zehn Eiern aus Bodenhaltung in der Größe M bei 2,02 Euro gelegen, sagte Mechthild Cloppenburg, Expertin der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) mit Sitz in Bonn. "Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 1,75 Euro."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der auf 90 Minuten angesetzten Befragung dürften die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein. Am Dienstagabend hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein Bündel von Maßnahmen bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen geeinigt. Die Verhandlungen hatten am Sonnt
Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) will das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch (10.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Unklar ist, ob ein Urteil fällt oder weitere Zeugen vernommen werden sollen. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben. Zuletzt hatten der frühere PSE-Vorstandschef W
Über die Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz sprechen ab Mittwoch (10.00 Uhr) Richter und Anwälte aus ganz Deutschland. Beim 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag sei das das zentrale Thema, sagte die Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Andrea Titz im Vorfeld. "Es geht um die Fragen, wo könnte der Einsatz nützlich sein, aber natürlich auch um die Risiken, die so ein Einsatz in sich bergen kann." Der Einsatz solle nicht grundsätzlich verteufelt werden, so Titz
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