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ROUNDUP 4: Protesttage gegen Tesla - Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot

(mit neuen Informationen der Polizei aktualisiert)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Proteste gegen den Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide haben sich am Freitag deutlich verschärft. Während eines Demonstrationszugs versuchten Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten am Mittag, auf das Firmengelände des Autobauers vorzudringen. Sie überwanden einen Wildzaun im Wald am Rande der Teslafabrik von US-Unternehmer Elon Musk. Auf das Werksgelände gelangten sie laut Polizei aber nicht. Diese war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Hundertschaften aus mehreren Bundesländern. Auch Wasserwerfer und ein Räumpanzer standen bereit, kamen zunächst aber nicht zum Einsatz. Zur genauen Zahl der Einsatzkräfte machte die Polizei am Freitag vorerst keine Angaben.

Immer wieder Zusammenstöße

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit den Beamtinnen und Beamten. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Teilnehmer der Proteste sowie 21 Einsatzkräfte wurden verletzt, wie die Polizei am Abend mitteilte. Mehrere Menschen mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Der Polizei zufolge wurden mehrere Protestierende zwischenzeitlich festgesetzt, um deren Personalien aufzunehmen. Bis 19.00 Uhr seien 16 Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es.

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Am Nachmittag beruhigte sich die Lage vorerst. Eine große Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten habe den Rückweg auf der Landstraße ins Protestcamp angetreten, sagte ein Polizeisprecher. Dabei kam es einem dpa-Reporter zufolge erneut zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften und zu vereinzelten Festsetzungen.

Eine Sprecherin sowie ein Sprecher verschiedener beteiligter Protestgruppen schilderten auf Anfrage ebenfalls, dass Demonstranten den Wald am Gelände wieder verlassen hätten. Sie kritisierten ein "unverhältnismäßig rabiates" Vorgehen der Polizei.

Sitzblockaden und Störaktionen

Am Rande der Demonstrationszüge zum Gelände gab es auch eine Sitzblockade auf der Landstraße 23 in der Nähe des Werks mit etwa 50 Personen. Rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten klebten sich laut Polizei aneinander, andere legten Baumstämme als Hindernisse auf die Straße. Einsatzkräfte hätten die Personen voneinander getrennt und von der Straße getragen, hieß es am Freitagabend. Die Anschlussstelle Freienbrink der A10 war am Freitag wegen der Versammlungen gesperrt. Sie sollte am Samstagmorgen, 8.00 Uhr, wieder freigegeben werden.

Die Polizei hatte versucht, das Gelände des einzigen Tesla-Werks in Europa weiträumig abzuschirmen. Auch die Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) am Bahnhof Fangschleuse war zwischenzeitlich gesperrt, wurde am Nachmittag aber wieder freigegeben. Dort hätten sich Aktivisten zuvor auf die Gleise gesetzt, teilte die Polizei mit.

Eine weitere Störaktion im Zusammenhang mit den Protesten gab es am Flugplatz Neuhardenberg östlich von Berlin. Dort erschienen laut Polizei Vermummte und zündeten Pyrotechnik. Mehr als 24 Tesla-Fahrzeuge seien mit Farbe beschädigt worden. Es kam dort zu einer weiteren Sitzblockade.

Weitere Aktionen am Wochenende geplant

Ausgangspunkt der Proteste war das in der Nähe des Autowerks in Grünheide errichtete Protestcamp. Dort harren Aktivisten und Aktivistinnen seit Ende Februar auch in Baumhäusern aus, um gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes und die Rodung von Wald zu protestieren. Die Polizei will erreichen, dass die Baumhäuser abgebaut werden. Derzeit läuft deshalb noch ein Rechtsstreit. Seit Mittwoch haben die Tesla-Gegner zu Aktionstagen gegen den Autobauer aufgerufen.

"Der Kampf gegen diese Autofabrik ist ein Kampf gegen jede Autofabrik", teilte die beteiligte Gruppe Disrupt am Freitag mit. "Damit die Erde langfristig unser Zuhause bleibt, sollten wir mutig genug sein, dieses Werk kreativ neu zu gestalten. Ob wir hier Busse, Krankenwägen oder Lastenräder bauen, müssen wir gemeinsam entscheiden."

Mit weiteren Aktionen der Demonstranten rund um das Tesla-Werk ist auch am Wochenende zu rechnen. Was die Polizei am Freitag beobachtet und erlebt habe, werde für die Einsatzplanung am Samstag ebenfalls eine Rolle spielen, betonte ein Sprecher.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kritisierte die Vorgänge in Grünheide am Freitag. "Gegen friedlichen Protest ist nichts einzuwenden und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihrer Meinung Ausdruck verleihen können", teilte er auf Anfrage mit. "Das ist zentraler Bestandteil unserer Demokratie." Wenn die Versammlungsfreiheit von radikalen Gruppen missbraucht werde und die Proteste eskalierten, schade das hingegen der Demokratie und beschädige nicht zuletzt das Ansehen der Menschen, die friedlich und gewaltfrei demonstrierten.

Auch in Berlin Proteste gegen Tesla

Zu einer Protestaktion gegen Tesla kam es am Freitag auch in Berlin. Aktivistinnen und Aktivisten hielten vor dem Einkaufszentrum Mall of Berlin ein Banner mit der Aufschrift "Saubere Autos sind eine dreckige Lüge" hoch. In der Mall of Berlin befindet sich ein Tesla-Ausstellungsgeschäft. Die Aktivisten stellten vor dem Einkaufszentrum zudem ein großes Dreibein auf, an dem sich ein Kletterer festmachte.

Tesla-Beschäftigte im Homeoffice

Tesla äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Verlauf der Proteste. Produziert wurde in dem Werk am Freitag nicht. Das habe allerdings mit dem Brückentag nach Himmelfahrt zu tun und nicht mit den Demonstrationen, betonte eine Unternehmenssprecherin zuvor.

Der US-Autohersteller Tesla hatte im März nach einem Brandanschlag auf einen Strommast die Produktion in seiner Fabrik im brandenburgischen Grünheide einige Tage stoppen müssen. Zu der Tat hatte sich eine linksextremistische Gruppe bekannt. Zudem waren in der Vergangenheit an verschiedenen Orten immer wieder geparkte Teslas in Flammen aufgegangen.