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Chaos-Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz in Mali: Wie Verteidigungsministerin Lambrecht selbst das eigene Ministerium überraschte

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) landet bei ihrem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Westafrika Anfang April am Flughafen Niamey in Niger. - Copyright: Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) landet bei ihrem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Westafrika Anfang April am Flughafen Niamey in Niger. - Copyright: Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images

Die Entscheidung hatte sich lange angebahnt, doch letztlich kam sie plötzlich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündete am Freitag, dass die Bundeswehr ihren aktiven Einsatz in Mali aussetzen wird. Als Begründung nannte die Ministerin, dass die malische Regierung der UN-Mission MINUSMA Überflugrechte verweigert und somit einen Personalaustausch bei der Bundeswehr verhindert habe.

Die deutschen Streitkräfte würden "die Operationen unserer Aufklärungskräfte" sowie Transportflüge "bis auf Weiteres" einstellen, teilte Lambrecht mit. Ein Sprecher wurde fast zeitgleich mit den Worten zitiert, der Einsatz werde "ausgesetzt". Doch damit überraschten Lambrecht und ihre Presseleute nach Informationen von Business Insider selbst hochrangige Beamte in ihrem eigenen Ministerium.

Demnach sollen weder der Abteilungsleiter Politik noch der Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Voraus von Lambrecht informiert worden sein. Selbst innerhalb des Leitungsstabs der Ministerin soll die Entscheidung über den Mali-Einsatz für Überraschung gesorgt haben. Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite könne man sich so ein Chaos nicht leisten, hieß es aus Ministeriumskreisen: "Jetzt steht das ganze Haus auf dem Kopf."

Auch der Bundestag wird von Lambrechts Mali-Entscheidung überrascht

Geplant war die Kommunikation eigentlich ganz anders: So sollten lediglich die Obleute im Bundestag über die erneuten Probleme mit den Überflugrechten und der damit zusammenhängenden Personalrotation in Mali informiert werden. So wurden die Parlamentarier jedoch kalt erwischt: Um 11.42 Uhr verschickte das Verteidigungsministerium aber überraschend einen Tweet, in dem die Ministerin sogar "das Aussetzen" des aktiven Einsatzes der Bundeswehr in Mali verkündete. Nach Informationen von Business Insider wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag um 13.12 Uhr schriftlich über die Entscheidung und deren Begründung unterrichtet. Um 14.56 Uhr verschickte das Verteidigungsministerium schließlich eine Pressemitteilung zur Mali-Entscheidung.

In dieser wird auf Gespräche der Bundesregierung sowie der Vereinten Nationen mit der malischen Übergangsregierung Anfang August verwiesen. Bei diesen sei sich auf eine Aufhebung des durch die Übergangsregierung im Juli verhängten Rotationsstopps für Truppen der MINUSMA-Mission geeinigt worden. Am Freitag habe die Bundeswehr einen Flug durchführen wollen, der 140 Soldaten nach Mali bringen und 100 Soldaten von dort ausfliegen sollte. Der Flug habe jedoch keine Überflug- und Landerechte erhalten; das malische Außenministerium habe erklärt, der Rotationsstopp sei nicht aufgehoben worden.

Weil auch ein in Mali stationiertes A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr nach einem Blitzschlag nicht mehr zum Transport von Passagieren einsatzbereit ist, wurden die Operationen der Aufklärungskräfte sowie Transportflüge der Bundeswehr durch Lambrecht ausgesetzt. Die Soldaten vor Ort beschränken sich nun auf die Selbstverteidigung, bis eine Rotation der Einsatzkräfte wieder möglich ist.

"Offensichtlich arbeiten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium nicht synchron"

"Die Bundesregierung muss jetzt eine Rotation der beteiligten Einheiten planen, deren Umsetzung dann auch gelingt", fordert nun Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Das war hier offensichtlich nicht der Fall und sollte dem Bundestag erklärt werden."

Zudem erwarte die FDP-Fraktion eine bessere Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium und -Außenministerium im Bezug auf den Mali-Einsatz. "Offensichtlich arbeiten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium nicht synchron", sagt Strack-Zimmermann Business Insider. "Aus dem Auswärtigen Amt muss zudem jetzt auch zügig eine europäisch abgestimmte Sahel-Strategie vorgelegt werden, die den neuen und schwierigeren Umständen Rechnung trägt."

Deutschland und Europa hätten nach wie vor ein großes Interesse an Stabilität in der Region. "Die Gefahr, dass der Terror auch Europa erreicht und sich entsprechend große Flüchtlingsströme Richtung Europa auf den Weg machen, kann uns nicht egal sein."