Zwischenergebnis: Mehrheit der Berliner dafür, Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen

Die Mehrheit der Berliner will den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen enteignen. Das ist das Zwischenergebnis eines Volksentscheids in Berlin, über den die Hauptstadt parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl entscheiden sollten.

Laut des Zwischenergebnisses von 22.13 Uhr haben 56,9 Prozent der Wähler und Wählerinnen dem Beschlussentwurf zugestimmt. 38,8 Prozent haben dagegen mit „Nein“ gestimmt.

Bisher sind allerdings erst etwa 20 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird erst Montag (27. September) erwartet.

Darum geht es genau bei dem Volksentscheid konkret

Sollte der Entscheid angenommen werden, wird der Senat aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Gemeineigentum erforderlich sind. Dies wäre jedoch erst ein erster Schritt hin zu einer tatsächlichen Enteignung. Konkret hatte die Initiative gefordert:

• Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,

• gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR),

• Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,

• Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,

• Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.