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Das Zwei-Billionen-Dollar-Rettungspaket steht – Amerikaner erhalten Einmalzahlung von 1200 Dollar

US-Regierung und Kongress haben sich am Morgen auf die Details geeinigt. Mit dem Paket sollen die Corona-Folgen für die Wirtschaft abgemildert werden.

ARCHIV - Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat, davor eine Statue, die den ersten US-Präsidenten George Washington mit einem Schwert zeigt (Foto vom 30.12.2010). Photo: EPA/MICHAEL REYNOLDS dpa (zu dpa

Das zwei Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in den USA steht. Nach mehrtägigen Verhandlungen einigten sich die US-Regierung und die Republikaner und Demokraten im Kongress auf die Details des Pakets, wie der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, in Washington am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) vor Journalisten mitteilten.

Mit dem Paket sollen die Auswirkungen der Pandemie auf die US-Wirtschaft abgefedert werden, unter anderem mit Einmalzahlungen von 1200 Dollar an die meisten Amerikaner, einer Ausweitung des Arbeitslosengelds und einem 367 Milliarden schweren Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen. Auch die Krankenhäuser sollen Geldspritzen erhalten. Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch große Konzerne mit subventionierten Krediten gestützt werden sollen, unter anderem die durch die Krise schwer getroffenen Fluggesellschaften.

Nach dem Senat muss dann auch noch das Repräsentantenhaus dem Gesetzespaket formal zustimmen. Die Führung der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer war bereits an den Verhandlungen im Senat beteiligt. Nach den Worten McConnells soll das Paket noch an diesem Mittwoch verabschiedet werden.

Die Aussicht auf eine baldige Einigung hatte dem Dow-Jones-Index am Dienstag den größten Tagesgewinn seit 1933 beschert. Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er vor allem die nun darniederliegende US-Wirtschaft wieder in Gang bringen will, und das schon zu Ostern. „Wir müssen wieder an die Arbeit, viel früher als die Leute gedacht haben.“ Wenn Zehntausende Amerikaner an Grippe oder bei Verkehrsunfällen stürben, werde das Land auch nicht abgeschaltet.

Er habe den Maßnahmen wegen Covid-19 zwei Wochen Zeit gegeben. „Wir werden das dann einschätzen und wir werden dem etwas mehr Zeit geben, wenn es etwas mehr Zeit braucht. Aber wir müssen das Land wieder beschleunigen“, sagte Trump. „Ich würde das Land liebend gern wieder aufmachen und kann es kaum erwarten, das zu Ostern zu tun.“

Mehrere US-Gouverneure kritisierten Trumps Äußerungen. Marylands republikanischer Regierungschef Larry Hogan sagte, der Zeitplan sei wohl mit einer „erfundenen Uhr“ erarbeitet worden. New Yorks Andrew Cuomo erklärte: „Kein Amerikaner wird sagen, man solle die Wirtschaft auf Kosten eines Menschenlebens beschleunigen. Job Nummer eins ist, Menschenleben zu retten. Das muss Priorität haben.“

Gesundheitsexperten haben dringend eine drastische Einschränkung sozialer Kontakte angemahnt und US-Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und sich weitgehend selbst zu isolieren. Andernfalls werde sich die Krankheit schnell ausbreiten und die Zahl schwerer Verläufe könne das Gesundheitssystem überfordern. Besonders in New York ist die Sorge groß, dass die Lage in zwei Wochen dramatische Ausmaße annehmen könnte.