Xis wichtigste Chinarede für nächste 5 Jahre: Das sagen Experten

(Bloomberg) -- Chinas Präsident Xi Jinping hat am Sonntag auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem er eine dritte Amtszeit anstrebt, das wichtigste politische Konzept der Volksrepublik für die nächsten fünf Jahre vorgelegt.

In einer fast zweistündigen Rede erläuterte Xi die Prioritäten der Regierungspartei in allen Bereichen, von Null-Covid über die Ambitionen bezüglich Taiwan bis hin zu technologischen Zielen.

Im Folgenden die Reaktionen von Experten:

Nil Thomas, Analyst bei der Eurasia Group:

“Der neue Schwerpunkt auf Wissenschaft und Bildung zeigt, wie sehr Xi auf Innovation als Lösung für Chinas wirtschaftliche Probleme und seine Abhängigkeit von westlicher Technologie setzt. Ich denke, das ist sehr bedeutsam.”

“Neu ist der Zusatz, dass dies durch eine Modernisierung nach chinesischem Vorbild geschehen soll. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Xi seinen eigenen Weg in Richtung Reichtum und Macht geht und sich nicht an den Westen hält.”

“Die Botschaft an die Vereinigten Staaten ist, dass China seinen eigenen Weg gehen wird. Die Botschaft für den Rest der Welt ist, dass China mächtig bleiben wird und weiter ein potenzieller Partner sein wird - insbesondere für Entwicklungsländer.”

Scott Kennedy, Senior Advisor für Chinesische Wirtschaft und Volkswirtschaft am Center for Strategic & International Studies:

“In dieser Rede geht es darum, eine andere Art von internationalem System zu etablieren als die, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben - dem von den USA angeführten System, das die freien Märkte und das UN-System, den Multilateralismus und die Demokratie betont.”

“Der Schwerpunkt dieser Rede liegt auf der Betonung des chinesischen Stils - Chinas Außenpolitik, Innenpolitik und in gewisser Weise auf der Akzeptanz der Tatsache, dass die USA und China strategische Konkurrenten in der Art der Weltordnung sind, die sie zu schaffen versuchen. Und davon ließ er sich nicht beirren.”

“Ich glaube, die Chinesen bemühen sich wirklich zu sagen: ‘Wissen Sie was, wir wollen immer noch an dieser globalen Gesellschaft teilhaben, doch wir wollen die Regeln machen und nicht nur die Regeln befolgen.’”

Peiqian Liu, Chefökonom China bei Natwest Markets:

“Es gab zwei Teile, die mittelfristig wichtig sind. Erstens wurde ein ausgewogener Schwerpunkt auf Entwicklung und Sicherheit gelegt. Das bedeutet, dass Wachstumsraten in den kommenden Jahren nicht mehr die einzige und oberste Priorität sein werden, sondern dass auch die Sicherheit der Entwicklung eine Rolle spielt.”

“Das bedeutet, dass der Schwerpunkt nicht mehr nur auf der Senkung finanzieller Risiken und der Verringerung des Schuldenwachstums liegen wird, sondern dass mehr Mittel für die Entwicklung von Hochtechnologie und Innovation bereitgestellt werden.”

“Der allgemeine Wohlstand wird immer noch hervorgehoben. Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen sind also immer noch ein mittelfristiges Ziel.”

Alfred Wu, außerordentlicher Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der National University of Singapore:

“Aus seiner Rede geht klar hervor, dass er der Führer des zweitgrößten Landes der Welt ist; er will die Weltordnung verändern. Der Konflikt zwischen China und den USA wird sich also verschärfen. Ich sehe keine Möglichkeit, die Spannungen abzubauen.”

“China hat immer argumentiert, dass die USA die derzeitige Weltordnung geschaffen haben. Jetzt verdoppeln sie ihre Bemühungen, eine echte alternative Welt zu präsentieren.”

“Xi betonte und verstärkte das Narrativ der nationalen Sicherheit, weil es ihm als Rechtfertigung dient, so lange wie möglich im Amt zu bleiben. Er wird keine heiklen Themen dulden, die sein Regime gefährden könnten.”

Wen-Ti Sung, Politikwissenschaftler am Taiwan-Studienprogramm der Australian National University:

“Indem er Taiwan schon zu Beginn seiner Rede ins Rampenlicht rückt, verpflichtet sich Xi, sich an der Performance seiner Taiwan-Politik in den nächsten fünf Jahren messen zu lassen.”

“Xi erklärte, dass das chinesische Militär sowohl die Fähigkeit als auch die Entschlossenheit hat, Einfluss von außen auf Taiwan zu unterbinden. Was er noch nicht gesagt hat, ist, ob die Chinesen die ‘Absicht’ haben, dies zu tun.”

“In diesem Sinne zieht China immer noch eine friedliche Vereinigung der Anwendung von Gewalt vor, doch die Konzentration auf militärische Fähigkeiten wird nur ein Wettrüsten in der Straße von Taiwan beschleunigen. Und die Notwendigkeit, Entschlossenheit durch militärische Übungen zu demonstrieren, wird sowohl die Spannungen als auch das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation erhöhen.”

Überschrift des Artikels im Original:Here’s What China Experts Are Saying About Xi’s Big Speech

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