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Xi trifft Putin: Entscheiden diese beiden heute über Russlands Rückzug oder den "totalen" Krieg in der Ukraine?

Am Donnerstag haben sich Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin für Gespräche in Uzbekistan getroffen. - Copyright: picture alliance/AP/Alexandr Demyanchuk
Am Donnerstag haben sich Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin für Gespräche in Uzbekistan getroffen. - Copyright: picture alliance/AP/Alexandr Demyanchuk

Als sich Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsführer Xi Jinping zuletzt am 4. Februar in Peking trafen, wussten sie mit Sicherheit schon das, was der Rest der Welt zu diesem Zeitpunkt nur befürchten konnte: Russland plante den Angriff auf die Ukraine. Es heißt, Xi habe Putin darum gebeten, bis nach den Olympischen Winterspielen mit der Invasion zu warten. Keine düsteren Nachrichten sollten sein Corona zum Trotz aufwändig geplantes Mega-Sportevent überschatten. Putin hielt sich daran, genau 20 Tage nach seinem Treffen mit Xi war es soweit: Die russische Armee weitete ihr angebliches Militärmanöver in Weißrussland aus und begann den Krieg gegen die Ukraine.

Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine haben sich die beiden nun am Rande eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in der usbekischen Stadt Samarkand getroffen. Das ist insofern bemerkenswert, da sich beide Staatschefs seit Ausbruch der Pandemie 2019 abschotten und fast alle Auslandsreisen abgesagt haben.

Russischen Angaben zufolge war die Lage in der Ukraine das dominierende Thema bei dem Treffen: Putin dankte Xi Jinping für Pekings "ausgewogene Position" in dem Konflikt. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar.

Putin steht vor der Entscheidung: Rückzug oder volle Eskalation

Putins Armee verzeichnet eine Niederlage nach der nächsten, zuletzt hatten russische Soldaten in den umkämpften Gebieten fast panisch die Flucht ergriffen. Obwohl die Ukraine 6000 Quadratkilometer Land zurückgewinnen konnte, warnen Experten der Nato vor zu viel Euphorie. „Ukrainische Truppen haben die russischen Kräfte im Osten zurückgedrängt, setzen sie auch im Süden unter Druck, doch der Krieg ist noch lange nicht vorbei“, heißt es in einem Lage-Bericht, der Business Insider vorliegt. Russland würde seine Offensive im Donbass fortführen, „unabhängig von den Kosten“, so die Analyse der Nato-Geheimdienstabteilung. Gemeint ist damit, dass die Russen vor allem mit konventionellen Waffen die Kämpfe weiter eskalieren, indem die Infrastruktur flächendeckend zerstört wird. Immerhin: Die ukrainische Offensive habe aber „erhebliche Auswirkungen auf die russische Logistik“, heißt es weiter.

Der Kremlchef steht vor der Entscheidung: Ruft er offiziell den Kriegszustand aus, was eine Generalmobilmachung zur Folge hätte? Oder tritt er langsam den Rückzug an? In den russischen Staatsmedien scheinen gerade beide Möglichkeiten so vorbereitet zu werden, dass Putin – egal, in welche Richtung er geht – gesichtswahrend aus der Sache herauskommt.

"Es ist ein starkes Signal, dass Xi nach fast 1000 Tagen zuhause bei seiner ersten Auslandsreise zum Gipfel eines Regionalbündnisses fährt, dessen Schlüsselpartner China und Russland sind", sagt der langjährige China-Experte Bernhard Bartsch vom Mercator Institute for China Studies (MERICS). "Xi und Putin sind für einander wirtschaftlich, aber vor allem politisch wichtige Partner. Beide sehen sich in einem fundamentalen Systemkonflikt mit den USA und ihren Partnern." Und: Beide Machthaber strebten eine neue, von ihnen geprägte Weltordnung an. "Beide möchten die Nato und andere vom Westen dominierte Organisationen schwächen und einen Keil zwischen die USA und deren Verbündete treiben.", so der China-Experte.

Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsführer Xi Jinping bei einem Treffen in Peking im Februar – 20 Tage später überfiel Russland die Ukraine. - Copyright: picture alliance/AP/Alexei Druzhinin
Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsführer Xi Jinping bei einem Treffen in Peking im Februar – 20 Tage später überfiel Russland die Ukraine. - Copyright: picture alliance/AP/Alexei Druzhinin

Chinas Rolle im Ukraine-Krieg

Die weitreichende Entscheidung, wie es in der Ukraine weitergeht, will Putin offenkundig nicht ohne seinen letzten, wichtigen internationalen Verbündeten treffen. Offiziell hat China zwar versucht, sich in dem Angriffskrieg "neutral" zu verhalten, unterstützt aber immer stärker Russland in seinem Vorgehen. Von Anfang an durften chinesische Medien die Invasion nicht "Krieg", sondern nur "militärische Spezialaktion" nennen, auch das russische Narrativ, der Westen habe Russland bedroht, wurde in Xis Staatspropaganda übernommen. Chinesische Reporter berichteten aus der Ukraine – allerdings meist von der russischen Seite der Frontlinie.

In Usbekistan betonte Xi laut chinesischen Staatsmedien, China sei bereit, sich mit Russland "in Fragen von Kerninteressen" energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, "um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen".

Bislang vermeidet Peking Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.

China-Experte Bartsch zu Business Insider: "Xi hat sich den Krieg in der Ukraine sicher nicht gewünscht, erkennt aber Putins Ansprüche auf die Ukraine an." Im Gegenzug könne sich Xi sicher sein, dass Russland auch Chinas Ansprüche auf Taiwan unterstützt. "Kurzfristig ist zwar nicht damit zu rechnen, dass Peking eine militärische Eroberung Taiwans versuchen würde. Aber Xi macht deutlich, dass er die Lösung der Taiwan-Frage nicht 'von Generation zu Generation aufschieben' will. Eine Schwächung der USA und der westlichen Allianzen würde Chinas Chancen, in der Region militärisch die Oberhand zu gewinnen, natürlich deutlich verbessern", so Bartsch.

Schurkenstaaten treffen sich in Samarkand

Aber nicht nur wegen Xi Jinping ist das Treffen in der usbekischen Stadt Samarkand für Putin außerordentlich wichtig: Auf dem Gipfel mit insgesamt 15 Staats- und Regierungschefs will der Kremlchef sein Image aufpolieren. Die Bilder von dort sollen vor allem aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine international nicht isoliert ist.

Geplant ist, dass Putin am Freitag eine Rede beim Ratstreffen der Staatsführer der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) halten und am Rande der Veranstaltung mit Indiens Premierminister Narendra Modi sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen wird. Erdogan und Putin wollen über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.

Was ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC)?

Der 2001 zunächst vor allem mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören heute außer Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.

Wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu bewerten ist, erklärt Prof. Thomas Jäger von der Universität Köln: "Das Bündnis entwickelt sich schon länger zu einem Zusammenschluss von Staaten, die sich gegen eine westlich geprägte internationale Ordnung stellen. Das ist der zentrale ideologische Punkt, an dem sich Russland und China einig sind und was sie als Verbündete zusammenhalten lässt. Darunter gibt es pragmatische Kooperation und auch viel Distanz, weil sich China nicht zu eng an andere Staaten binden will. Peking will die Beziehungen dominieren – und gegenüber Moskau gelingt das inzwischen auch weitaus besser als gegenüber Indien, das ebenfalls in die anti-amerikanische Front gezogen werden soll."

Auf ihrem Gipfel will sich die Gruppe nun vergrößern: Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, wofür Irans Präsident Ebrahim Raisi anreist. Zudem wird über die Aufnahme von Belarus und der Mongolei gesprochen. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Nach chinesischen Angaben hoffen auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf eine Mitgliedschaft.