Woidke: Vor Kohleausstieg mehr Industriearbeitsplätze schaffen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als Voraussetzung für einen Kohleausstieg bis 2030 auf die erforderliche Schaffung von Industriearbeitsplätzen hingewiesen. Es müssten mehr geschaffen werden wie durch den Kohleausstieg verloren gingen, sagte er am Mittwoch in Potsdam als Reaktion auf den im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten vorgezogenen Kohleausstieg. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

"Der Ausstieg setzt voraus, dass andere Energieträger da sind, um die Versorgung sicher zu stellen", betonte er. "365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag muss der Strom aus der Steckdose sicher sein." Davon werde es abhängen, wann der Zeitpunkt sein werde. Es dürfe nicht passieren, dass aus der Kohle ausgestiegen werde und gleichzeitig Strom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich bezogen werde.

Im am Mittwoch in Berlin vorgestelltem Koalitionsvertrag heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.

Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen. Einige Maßnahmen sollen vorgezogen werden.