Wohlfühltermin statt Klimageschacher: Hauptstadtgeflüster

(Bloomberg) -- Petra Sorge über einen Minister auf Kurs. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.

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Erstmals auf Kurs

Wenn in der kommenden Woche allerlei Klima- und Energiediplomaten zum Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) in die Hauptstadt kommen, wird sich Wirtschaftsminister Robert Habeck freuen können, dass er diesmal nicht mit leeren Händen vor der Welt da stehen muss. Deutschland ist bei seinem Klimaziel für 2030 erstmals auf Kurs. Und das sogar, wenn die Wirtschaft wieder anspringen sollte, wie die am Freitag veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes zeigten.

Das ist nicht zuletzt auch Habecks Erfolg und der seiner Beamten, die unermüdlich Bürokratievorgaben beim Erneuerbaren-Ausbau weggeschafft haben. Wahr ist aber auch: Deutschland kann sich nur deshalb auf die Schulter klopfen, weil es im Vergleich der Industriestaaten von besonders weit hinten gestartet ist.

Und: Der Kohleausstieg 2030 — wenn er denn erreicht wird, woran es auch noch starke Zweifel gibt — wurde mit Unsummen erkauft. Rund 4,35 Milliarden Euro für die Konzerne RWE und LEAG, 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen. Hinzu kommt, dass die Kohle auszuknipsen ein Leichtes war im Vergleich zu der Herkulesaufgabe, den Gebäude- und Verkehrssektor aufzuräumen. Hier stößt Habeck bereits an die Grenzen seiner eigenen Ampelkoalition. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lehnt es strikt ab, die strengeren EU-Effizienzvorgaben für Gebäude inklusive der Sanierungspflicht umzusetzen.

Die FDP stellt sich bislang quer bei allem, was Autofahrern weh tun könnte – Tempolimit auf Autobahnen, Verbrenner-Aus oder Abbau des Diesel- und Dienstwagenprivilegs. Auch beim Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 ist der Crashkurs programmiert. Angesichts des öffentlichen Aufschreis beim Heizungsgesetz und der Bauernproteste ist es unwahrscheinlich, dass die Ampel hier noch mit irgendwelchen Plänen aufwartet.

Hinter den Kulissen gibt es indes noch immer ein Gezerre um das Klimaschutzgesetz selbst, das bereits Juni vom Kabinett abgesegnet worden war. Die Liberalen setzen auf diese Novelle, um die jahresscharfe Sektorenkontrolle aufzuheben und damit ihren Verkehrsminister Volker Wissing zu retten.

Für die Grünen — die diese Kröte einer Verwässerung bereits bei den Koalitionsverhandlungen schlucken mussten — kommt es jetzt aber eher auf Maßnahmen zur Rettung heimischer Solarproduzenten an. Beide Verhandlungen — ums Klimaschutzgesetz wie ums Solarpaket — sollen im Parlament nun miteinander gekoppelt worden sein, wie zu hören ist. Und weil da ein Ende nirgendwo in Sicht ist, haben inzwischen die ersten Solarhersteller ihr Licht ausgemacht.

Aber das wird Habeck nächste Woche nicht stören: Denn beim BETD geht es ja bekanntlich nicht ums nationale Kleinklein, sondern die große Diplomatie vor der nächsten COP29 in Aserbaidschan im November. Diesmal also eher ein Wohlfühltermin.

Lesen Sie auch unser Wochenendfeature zur Schweizerischen Nationalbank und eine Auswahl unserer Top-Artikel dieser Woche: Immobilienwellenreiten, bestätigte Nervensägen, nichts unversucht, Shoppingtour.

Schweizer Beharrungsvermögen

In einem Land, das Veränderung scheut, bietet sich eine seltene Gelegenheit zur grundlegenden Reform einer mächtigen Institution. Es sieht nur nicht so aus, als wollte sie jemand nutzen. Dabei bietet die Ernennung eines neuen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank eine Steilvorlage für Reformen in der konservativen Institution.

Immobilienwellenreiten

Deutsche Banken sind jahrelang erfolgreich auf der Immobilien-Welle geritten. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Blatt bekanntlich gewendet. Bei sieben großen deutschen Banken betrug die Risikovorsorge für Immobilien 2023 satte 1,5 Milliarden Euro, mit der Helaba kommen noch einmal 556 Millionen Euro hinzu. Die deutschen Sparkassen haben angesichts des allgemeinen konjunkturellen Gegenwinds 2023 ihren Puffer im Kreditgeschäft vervierfacht.

Bestätigte Nervensägen

Eine bis vor kurzem wenig bekannte Kampagne der EZB-Bankenaufsicht drängt seit über einem halben Jahrzehnt darauf, dass Banken ihren teilweise laxen Umgang mit Immobilienkrediten verbessern, wie unsere Recherchen zeigen. Wie vorausschauend das war, zeigt sich jetzt, etwa am Beispiel Signa.

Nichts unversucht

Kein anderes Problem belastet Bayer so sehr wie die Prozesslawine in den USA rund um den Unkrautvernichter Roundup. Ganze 16 Milliarden Dollar haben die Leverkusener für mögliche Schadensersatzzahlungen zurückgestellt, doch bei 50.000 noch anhängigen Klagen könnte selbst dieser Monsterbetrag zu gering bemessen sein. Konzernchef Bill Anderson zieht nun ein höchst umstrittenes Manöver namens Texas Two-Step in Erwägung.

Shoppingtour

Der Betreiber des Berliner Luxusschuppens KaDeWe war seinem Vermieter Signa Prime Anfang des Jahres in die Insolvenz gefolgt. Mit der Aussicht auf neue Mietverträge finden sich jetzt Interessenten für den Kaufhausbetrieb, allen voran das Stuttgarter Modehaus Breuninger, das dafür Insidern zufolge mehr als 100 Millionen Euro auf den Tisch legen könnte.

Polit-TV und -Radio am Sonntag

• Der Presseclub zu den Streiks im deutschen Verkehrswesen

• Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Galina Timtschenko, der Mitbegründerin des russischen Exil-Mediums Meduza

• Bericht aus Berlin mit dem Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und BKA-Chef Holger Münch

• Berlin direkt

• Caren Miosga fragt: “Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?”

--Mit Hilfe von Verena Sepp.

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