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Wissler kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung als 'unsozial'

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Parteichefin Janine Wissler hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als "ineffektiv" und "unsozial" kritisiert. Wissler sagte am Mittwoch, das kurz zuvor beschlossene Klima-Investitionsprogramm zeige, "dass die Große Koalition keinen realistischen Plan gegen den Klimawandel hat". Das Investitionsprogramm komme viel zu spät. "Hätte man das heute vorliegende Klima-Investitionsprogramm vor vielen Jahren beschlossen, wäre das ein guter Anfang gewesen. Heute ist es ein Tropfen auf den heißen Stein."

Die Bundesregierung spanne damit die "Schutzschirme in erster Linie für die Großverbraucher, die Großkonzerne auf". Wissler forderte stattdessen eine umfassende Finanzreform, "die das Geld bei den Superreichen und den Großkonzernen holt".

Darüber hinaus kritisierte die Linken-Chefin die gescheiterte CO2-Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern. Mieter müssten künftig "den CO2-Aufschlag auf die Miete alleine tragen", monierte Wissler. Eine Lösung, die ursprünglich vorgesehen hatte, Vermieter an der Hälfte der Kosten zu beteiligen, war auf den letzten Metern am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.

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