Wissing sieht im Verkehrsbereich 'Fesseln gelöst'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht durch die Beschlüsse der Koalitionsspitzen große Fortschritte für den Verkehrsbereich in Deutschland. Es seien "Fesseln gelöst" worden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Ich freue mich sehr über das Ergebnis des Koalitionsausschusses." Wissing verwies auf die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen und die Stärkung der Bahn.

Der Minister wies außerdem Kritik zurück, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes bedeute eine Aufweichung von Vorgaben für den Verkehr. Der Verkehrsbereich hatte im vergangenen Jahr gesetzliche Ziele bei CO2-Emissionen deutlich verfehlt.

Bisher wird der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen für die Wirtschaftsbereiche wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges erhoben. Überschreitet ein Sektor die vereinbarten Jahresmengen, müssen die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme für mehr Klimaschutz ausarbeiten. Nachsteuern soll die Bundesregierung künftig erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten - und zwar für alle Sektoren zusammen.

Wissing sagte, es gehe nicht darum, dass Ambitionen im Klimaschutz relativiert werden sollten. Das Ministerium wolle Klimaziele einhalten. Wenn aber insgesamt Klimaziele eingehalten würden, gebe es kein Grund für ein "Blame Game" - also Schuldzuweisungen. "Die Erfüllung der Klimaschutzaufgaben bleibt immer eine Gesamtverantwortung einer Regierung."

Lange umstritten in der Koalition war mehr Tempo bei bestimmten Autobahnprojekten. Die Grünen hatten eine entsprechende Forderung der FDP abgelehnt. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun darauf, dass Autobahnprojekte beschleunigt werden. Es geht um Stauschwerpunkte und Engstellen.

Wissing sagte, die Argumente für die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen hätten sich durchgesetzt. Er verwies auf eine von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrsprognose, die in den kommenden Jahrzehnten eine deutliche Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße vorsieht. Mit Blick auf die Grünen sagte er, es sei ihm völlig klar, dass es für einen Koalitionspartner ein großer Schritt sei zu sagen, dass Autobahnen beschleunigt ausgebaut und Fahrspuren verbreitert werden. Die Infrastruktur müsse aber vorausschauend ausgebaut werden. "Wir sind auf Mobilität und Logistik angewiesen."