Wirtschaftsweise: Heizungsgesetz hat Vertrauen beim Wähler zerstört

BERLIN (dpa-AFX) -Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl vor allem auf die Klimaschutzpolitik zurück. "Die Grünen haben massiv verloren. Das dürfte nicht zuletzt an dem Agieren in der Bundesregierung liegen. Das Heizungsgesetz etwa hat viel Vertrauen beim Wähler zerstört", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Montag).

Sie verwies auch auf das relativ schlechte Abschneiden der Grünen bei Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. "Hier scheint sich der Fokus zu verschieben. Mit Blick auf den Klimaschutz ist das bedenklich", sagte sie. "Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird." Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen "dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten". Dafür fehle aber das Geld, erklärte die Wirtschaftsweise.

Grimm machte deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechne. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern, sagte sie. Die aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien eine "Sollbruchstelle" der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).