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Wirtschaftsminister Altmaier lobt Frauenquote – Grüne fordern Nachbesserungen

Reuters Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 3 Min.

Dem möglichen Koalitionspartner der Union geht der Frauenquoten-Beschluss nicht weit genug. Statt eines kleinen Schrittes brauche es einen Meilenstein.

Altmaier galt lange als Kritiker der Frauenquote, äußert sich nun allerdings zustimmend. Foto: dpa
Altmaier galt lange als Kritiker der Frauenquote, äußert sich nun allerdings zustimmend. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung zur Frauenquote gelobt. Es sei heute nicht mehr vermittelbar, dass es Vorstände ohne Frauen gebe, sagt Altmaier dem Deutschlandfunk. Der Schritt sei richtig, weil die Gleichstellung von Männern und Frauen in vielen Teilen der Gesellschaft noch nicht erreicht sei. Altmaier galt lange als Gegner einer gesetzlichen Frauenquote.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitagabend grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein. Der Kompromiss soll in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

Kritik kommt dagegen aus der Opposition: Die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, sieht die grundsätzliche Einigung der Koalition auf verbindliche Vorgaben zu Frauen in Unternehmensvorständen als zu zaghaften Schritt. „Es wird höchste Zeit, dass eine verbindliche Frauenquote in Vorständen eingeführt wird“, sagte die Bundestagsabgeordnete laut einer Mitteilung vom Samstag. „Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden. Mehr ist es nicht.“

Anders als bei einer richtigen Quote erhöhe sich die Zahl der Frauen in größeren Vorständen nicht automatisch, kritisierte Schauws. „Das ist zu wenig.“ Zudem werde die Regel den Plänen zufolge nur für rund 70 Unternehmen gelten. „Wir hätten uns von der Koalition gewünscht, mutiger voran zu gehen. (...) Der Vorschlag der Koalition ist ein kleiner Schritt. Ein Meilenstein wäre aber nötig.“

Linken-Politikerin Doris Achelwilm sprach von einer „Mikro-Version“ der Frauenquote, die viel zu kurz greife. „Es steht zu befürchten, dass es in der Praxis bestenfalls bei dieser Eine-Frau-Quote bleibt, egal, wie groß der Vorstand ist“, sagte die Fraktionssprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik. Da die Vorgabe nur für einen begrenzten Kreis von Unternehmen gelten solle, „bleibt die Wirkung deutlich geringer, als sie 2020 und angesichts der Nachholbedarfe Deutschlands im internationalen Vergleich sein müsste.“

Lob von DIW-Chef Fratzscher

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, kritisierte dagegen die Verbindlichkeit der Vorgaben. „Ich finde, bevor die Bundesregierung Unternehmen zu etwas zwingt, sollte sie erst selbst mit gutem Beispiel voran gehen“, sagte die Politikerin. „Solange es im roten Finanzministerium keine einzige beamtete Staatssekretärin gibt, sollte die SPD nicht etwas durchsetzen, woran sie selbst sich nicht hält.“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hält die Einigung für einen „Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen.“ Die Quote stelle erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können, sagte Weidel. „Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Koalitionseinigung. „Eine Frauenquote für Vorstände bei größeren Unternehmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Zwar ist dies nur ein kleiner Schritt, dieser ist jedoch von hoher Signalwirkung, da er große Unternehmen zwingt, deutlich mehr als bisher für die Gleichstellung und Chancengleichheit zu tun.“

Fratzscher ist überzeugt: „Auch die Unternehmen werden letztlich davon profitieren, denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen.“