Yahoo Finanzen Wer von der Senkung der Mehrwertsteuer profitiert
Wem kommen die Milliarden zugute, wenn die Koalition von Juli bis Dezember die Mehrwertsteuer senkt? Oft sind es Unternehmen, aber in vielen Fällen auch die Verbraucher.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturpakets. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt große Hoffnung auf die Maßnahme: Sie werde „höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt“ auslösen, also den „Wumms“, den sich der Finanzminister erhofft. „Wichtig sind dazu drei Elemente: Die Senkung der Mehrwertsteuer ist überraschend, sie hat ein großes Volumen, und sie ist befristet“, sagte Scholz im Handelsblatt-Interview.
Vom 1. Juli bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Die Verbraucher soll das um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Wir wollen alle Bürger ermuntern, mögliche Kaufentscheidungen nicht hinauszuschieben“, sagte Scholz.
Ökonomen sind sich allerdings keinesfalls sicher, dass der Kaufimpuls über eine Mehrwertsteuersenkung wirklich funktioniert. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, dem Handelsblatt. Und dazu liefere die empirische Forschung bisher keine eindeutigen Ergebnisse.
Feld fürchtet zudem, dass es den Leuten derzeit gar nicht so sehr am Geld fehlt, sondern, dass sie wegen der Ansteckungsgefahren und Hygiene-Einschränkungen in den Läden beim Einkaufen zurückhaltend sind. „Der Konsumeffekt der Mehrwertsteuersenkung wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt“, sagt Feld.
Bedenken müsse man auch, dass eine Preissenkung für die Unternehmen einen hohen administrativen Aufwand bedeute. Die Kosten der Systemumstellungen seien relativ hoch. Daher werde wohl ein nennenswerter Teil der Mehrwertsteuersenkung nicht in den Preisen weitergegeben, sondern von den Unternehmen eingestrichen. „Das hat allerdings ebenfalls eine konjunkturstimulierende Wirkung“, sagt Feld.
Experiment in Großbritannien
Forschungsergebnisse zu vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern machen jedenfalls nicht allzu viel Hoffnung, dass eine befristete Mehrwertsteuersenkung für eine kräftige Konsumausweitung sorgt. Am ehesten vergleichbar zu dem, was die Bundesregierung plant, ist die befristete Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien während der großen Finanzkrise. In den 13 Monaten von Anfang Dezember 2008 bis Ende Dezember 2009 senkte London die Steuer von 17,5 auf 15 Prozent.
Verschiedene Studien zeigten in den Jahren danach, dass sich diese Steuersenkung im Vereinigten Königreich zu 50 bis 75 Prozent in niedrigeren Preisen niedergeschlagen hatte. Eine Analyse des Institute for Fiscal Studies (IFS) wiederum kam zu dem Ergebnis, dass die Senkung zunächst weitgehend in Form niedrigerer Preise an die Konsumenten weitergegeben wurde. Die Preise seien dann aber bald wieder etwas gestiegen.
Der Einzelhandelsumsatz sei durch die Steuersenkung um ein Prozent, die gesamten Konsumausgaben um 0,4 Prozent gestiegen. Dabei hat es sich offenbar zum großen Teil um Vorzieheffekte gehandelt. Nach Auslaufen der Senkung gingen Einzelhandelsumsätze und Konsum deutlich zurück.
In Deutschland wird deshalb bereits vor Inkrafttreten der Senkung diskutiert, ob die Rückkehr zu 19 Prozent am 1. Januar 2021 realistisch ist. Schließlich dürfte die Wirtschaftskrise dann noch nicht überwunden sein. Und die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer könnte Anfang kommenden Jahres der Konjunktur einen Dämpfer verpassen.
CSU-Chef Söder hat deshalb eine Verlängerung der Maßnahmen ins Spiel gebracht. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält das für möglich. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen“, sagte er im Deutschlandfunk.
Für einen schnellen Konjunkturimpuls müssen Maßnahmen befristet sein, denn nur dann schieben während einer Krise die Konsumenten Kaufentscheidungen nicht auf die lange Bank. Eine Befristung aber auf nur sechs Monate sieht auch Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), kritisch: „Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verlängerung der Senkung jedoch ausgeschlossen. Die Einnahmeausfälle könne man sich nicht über längere Zeit leisten. Und auch Scholz ist eindeutig: „Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer sei effektiv, weil man sie befriste. „Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt“, sagte der Finanzminister. Denn die Bürger würden jetzt nicht einkaufen gehen, wenn sie auf eine längere Senkung hoffen könnten.
Felbermayer dagegen befürchtet, dass gerade Unternehmen mit großer Marktmacht das halbe Jahr einfach aussitzen könnten. „Am 1. Januar 2021 wird die Krise nicht vorbei sein, und dann wird mitten im kalten Winter dieses Strohfeuer nicht mehr wärmen“, sagte er. Wie Feld bezweifelt auch Felbermayr generell, dass es in der Coronakrise ein Problem mit der Massenkaufkraft gibt. „Die Leute sparen, weil sie sich um ihre Jobs und ihre Zukunft sorgen. Deshalb wäre es besser gewesen, die Konjunktur stärker über die Unternehmen zu stützen“, sagt er.
Wissenschaft kommt zu differenzierten Ergebnissen
Die Branchen werden die Entlastung wohl in unterschiedlichem Maße an die Verbraucher weitergeben. Eine Reihe von Studien hat gezeigt, dass im Restaurantsektor Mehrwertsteuersenkungen nicht zu niedrigeren Preisen führen. Eine Studie aus Frankreich von Youssef Benzarti und Dorian Carloni, die 2019 im
„American Economic Review" erschien, ergab, dass Restaurantbesitzer 55 Prozent des Vorteils für sich reklamierten. Auch ihre Beschäftigten und die Zulieferer profitierten. Die Kunden nur kaum. Die Belebung der Nachfrage und die Zunahme der Beschäftigung in der Branche, die man sich erhofft hatte, waren gering.
Jarkko Harju und Tuomas Kosonen, die Mehrwertsteuersenkungen für Restaurants in Schweden und Finnland untersuchten, kamen 2014 zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.
Eine 2018 veröffentlichte Studie zu den Niederlanden mit dem Titel „Cheaper and More Haircuts After VAT Cut?“ kam zwar zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrwertsteuersenkung für Friseure in den Preisen weitergegeben wurde, dass aber die Nachfrage und die Beschäftigung nicht stiegen.
Außerhalb des Dienstleistungsgewerbes könnten die Wirkungen etwas besser sein. Ein 2015 veröffentlichtes Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds mit dem Titel „Estimating VAT Pass Through“ untersuchte die Preiswirkungen von mehr als 1000 Änderungen von Mehrwertsteuersätzen in 17 Ländern der Europäischen Währungsunion.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuersatzänderungen sehr weitgehend weitergegeben werden. Das gelte für Mehrwertsteuersenkungen ebenso wie für -erhöhungen, allerdings nur für die normalen Sätze. Die Skandinavier Harju und Kosonen fanden in einer weiteren Studie von 2018 heraus, dass generell in diesem Jahrhundert in Europa Mehrwertsteuererhöhungen stärker über die Preise weitergegeben wurden als Mehrwertsteuersenkungen.
Bei den reduzierten Sätzen sind nach der IWF-Studie die Effekte geringer: Die Autoren ermittelten nur eine Weitergabe zu 30 Prozent. Daraus schließen sie, dass gerade ärmere Haushalte, die einen besonders hohen Anteil der mit reduziertem Satz besteuerten Güter konsumieren, wenig von Mehrwertsteuersenkungen profitieren.
Welche Wirkungen die Steuersatzänderungen auf den Konsum hatten, untersuchte die Studie nicht. Auch unterschied sie nicht nach vorübergehenden und dauerhaften Änderungen. Hier mahnen die Erfahrungen aus Großbritannien zu Bescheidenheit in den Erwartungen.
Mehr: Das Konjunkturpaket stößt bei Ökonomen und Verbänden auf ein überwiegend positives Echo.
