Yahoo Finanzen Wegen rückwirkender Gehaltskürzungen: Betriebsräte verklagen Audi
Mehrere Audi-Betriebsräte haben im August gegen Kürzungen ihrer Gehälter geklagt. Der Audi-Vorstand hatte zuvor die Gehälter von rund zwei Dutzend Arbeitnehmervertretern reduziert. Weitere Klagen von Betriebsräten gegen die Maßnahme des Vorstandes seien in Vorbereitung, heißt es aus Unternehmenskreisen. Die Klagen sollen demnach unter anderem vor der Kammer Ingolstadt des Arbeitsgerichts München eingereicht werden.
Hintergrund der Gehaltskürzungen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Richter des Strafgerichts hatten entschieden, dass die Vergütung von Betriebsräten nicht rechtens sei. Das Gehalt wurde bis dahin nach dem Modell einer "hypothetischen Karriere" bemessen. Dabei wird – vereinfacht gesagt – geschätzt, welchen Werdegang ein Arbeitnehmer ohne die Betriebsratstätigkeit eingeschlagen hätte. Dementsprechend wird ein Gehalt ermittelt.
Personalvorständen drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen der Vergütungen für Arbeitnehmervertreter
Diese Herleitung erklärten die Richter des Bundesgerichtshofes für unzulässig. Ein Urteil, das nicht nur Folgen für Volkswagen, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft hat: Es trifft die Arbeitnehmervertreter, aber auch die Personalvorstände in Konzernen. Letztere zeichneten nämlich die Gehälter der Betriebsräte ab. Sollten diese Vorgänge von einem Gericht als Untreue beurteilt werden, drohen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Haft.
Recherchen von Business Insider zeigen, dass die Vorstände nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes reagierten und Betriebsräten die Gehälter zusammenstreichen – konkret auch bei Audi. Demnach wurden die Gehälter von 98 freigestellten Arbeitnehmervertretern geprüft. Zudem hat sich der Vorstand vorbehalten, Saläre der Betriebsräte sogar rückwirkend zurückzufordern.
Betriebsräte bei VW und Porsche haben bereits erfolgreich gegen Gehaltskürzungen geklagt
Betriebsräten bei Volkswagen und Porsche wurden ebenfalls die Gehälter gekürzt, dort haben aber zahlreiche Arbeitnehmer bereits erfolgreich gegen die Kürzungen geklagt. Bei Audi ist der Prozess zeitversetzt, die Gehälter bei den Ingolstädtern wurden später gekürzt als bei Porsche und VW.
Bemerkenswert: Die Vorstände bei Volkswagen, Porsche und Audi begrüßen die Klagen der Betriebsräte, erfuhr Business Insider aus Vorstandskreisen. Die Klagen der Betriebsräte vor Arbeitsgerichten produzierten bisher Urteile zugunsten der Arbeitnehmervertreter – und jedes Urteil würde immer mehr Rechtssicherheit schaffen für die ursprüngliche Gehaltskonstruktion der Betriebsräte, heißt es.
Die Top-Manager argumentieren, dass ihnen wegen des BGH-Urteils keine Wahl geblieben sei, als die Gehälter zu kürzen. Für die Mitbestimmung im Unternehmen seien die Kürzungen allerdings fatal, gestehen die Vorstände ein. Denn die Konsequenz des Gerichtsurteils wäre, dass Betriebsräte sich über Jahre in ihrem Gehalt nicht weiterentwickeln könnten. "Wer würde dann noch in den Betriebsrat gehen?", fragen Top-Manager aus dem VW-Konzern.
