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WDH/US-WAHL/HINTERGRUND 3: Trump will US-Wahl vor Ergebnis kapern

·Lesedauer: 7 Min.

(entfallene Wörter ergänzt)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Als Donald Trump in der Wahlnacht um 2.20 Uhr im Ostsaal des Weißen Hauses vor seine Gäste tritt, sind viele Stimmen noch nicht ausgezählt. Erst bemängelt der US-Präsident, dass mangels Ergebnis seine geplante "große Feier" noch nicht stattfinden könne. Dann macht er, was seine Kritiker befürchtet haben: Trump erklärt sich einfach selber zum Sieger. "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen", sagt er. Und fügt dann hinzu: "Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen." Seit Monaten hat Trump das Feld dafür bereitet, ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis anzuzweifeln. Nun ist es soweit.

VORSPRUNG "AUF MAGISCHE WEISE VERSCHWUNDEN"

Dabei kann von einem Sieg zu dem Zeitpunkt keine Rede sein - Trumps Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Bei seinem nächtlichen Auftritt können sowohl der Republikaner als auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden noch auf die magische Zahl von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten kommen, die in den USA bei einer Präsidentenwahl den Sieg bedeutet. Trump behauptet, in wichtigen Bundesstaaten - in denen das Ergebnis noch längst nicht feststeht - uneinholbar vorne zu liegen. Als Biden am Mittwoch nach Auszählung weiterer Stimmen aufholt, zeigt sich Trump verschnupft.

In einem Bundesstaat nach dem anderen sei sein Vorsprung "auf magische Weise verschwunden", kritisiert Trump. "Sehr merkwürdig" nennt er die bei einer Wahl nicht ungewöhnliche Entwicklung. Es ist genau, was Trump befürchtet: dass Briefwahlstimmen, die in wichtigen Bundesstaaten noch gezählt werden müssen, das Pendel zugunsten Bidens ausschlagen lassen. Seit Monaten schon wettert der Präsident dagegen, dass diese Stimmen nach dem Wahltag überhaupt noch ausgezählt werden dürfen. Nun versucht er Nägel mit Köpfen zu machen, und kündigt an, vor den Supreme Court zu ziehen. Der Fernsehsender CNN spricht von "einem Angriff auf den demokratischen Prozess".

TRUMP-NIEDERLAGE NUR BEI MANIPULATION?

Wie Trump die laufende Auszählung legitim abgegebener Stimmen vor dem Obersten Gericht stoppen möchte, lässt er offen. Möglich wäre eher, Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten zum Beispiel wegen geänderter Fristen bei der Briefwahl juristisch anzugreifen - aber erst nach der Wahl. Womöglich geht es Trump zunächst auch nur darum, das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Wahl weiter zu untergraben, falls das Ergebnis doch zu seinen Ungunsten ausfällt.

Schon im Wahlkampf hatte Trump gesagt: "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist." Bis zuletzt wollte Trump nicht zusichern, dass er ein Ergebnis anzuerkennen würde - ein Unding in einem Land wie den USA, das so stolz auf seine traditionsreiche Demokratie ist.

Selbst enge Verbündete wie der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, folgen dem Präsidenten am Mittwoch nicht. "Wir wissen noch nicht, wer die Präsidentenwahl gewonnen hat", sagt McConnell wenige Stunden nach Trumps nächtlichem Auftritt. "Wir werden sehen, was das amerikanische Volk entscheidet." Biden bekräftigt: "Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist."

Trumps Wahlkampfteam schickt am Mittwoch eine E-Mail nach der nächsten an seine Anhänger, in denen stets die Rede davon ist, dass die Demokraten die Wahl "stehlen" wollten. Mit Blick darauf, dass die Wahlergebnisse in den USA üblicherweise auf Basis der Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird, heißt es in einer der Mails: "Die Fake-News-Medien und ihre demokratischen Partner werden sich weigern, einen Gewinner auszurufen. Sie werden alles unternehmen, um uns den Sieg vorzuenthalten."

EIN SCHLECHTER VERLIERER

Dass Trump ein schlechter Verlierer ist, gibt er selber zu. Noch am Wahltag hatte er bei einem Besuch bei Wahlhelfern gesagt: "Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich." Es gehört zu Trumps Standard-Repertoire, Manipulationen anzuprangern, wenn er nicht gewonnen hat. Das war schon früher so: Weil seiner Reality-TV-Show "The Apprentice" (in etwa: Der Auszubildende) die Auszeichnung mit einem "Emmy Award" verwehrt blieb, schrieb Trump 2013 auf Twitter: "Ich sollte viele Emmys für The Apprentice haben, wenn der Prozess fair wäre."

Schon vor der Wahl 2016 wollte Trump nicht sagen, ob er das Resultat anerkennen würde. Obwohl er damals gewann, störte er sich daran, dass er zwar die meisten Wahlleute aus den Bundesstaaten bekam, seine Herausfordererin Hillary Clinton landesweit aber mehr Stimmen einsammelte. Trump behauptete ohne jeden Beweis, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden.

BIDEN GIBT SICH OPTIMISTISCH

Biden will die Schmach Clintons von damals wettmachen. Auch wenn der Wahlabend für ihn nicht ideal gelaufen ist, ist er weit davon entfernt, klein beizugeben. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagt er in der Wahlnacht in seinem Heimatort Wilmington. Als hätte er eine Ahnung, fügt er noch vor dem Auftritt des Kontrahenten im Weißen Haus hinzu: "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas."

KEIN DURCHMARSCH FÜR BIDEN

Dass Trump sich selber zum Sieger ausruft, kommt nicht wirklich überraschend. Zwei Tage vor der Wahl berichtete die Nachrichtenseite Axios von entsprechenden Plänen. Der Präsident dementierte zwar, aber so kam es dann doch. Die Demokraten hatten deshalb auf einen Erdrutschsieg Bidens gehofft: Trump hätte sich kaum glaubwürdig zum Sieger erklären können, hätte er abgeschlagen hinten gelegen. Auch wenn Biden am Mittwoch weiter gute Chancen auf einen Sieg hat: Ein Durchmarsch ist ihm verwehrt geblieben.

HAT BIDEN FEHLER IM WAHLKAMPF GEMACHT?

Angesichts des vermutlich knappen Ausgangs dürfte sich nun auch die Frage stellen, ob Biden (77) im Wahlkampf genug gegeben hat. Während Trump wie ein Wirbelwind durch die "Swing States" tourte, ging es Biden viel ruhiger an. Trump - mit 74 Jahren auch kein Jungspund mehr

- trat an manchen Tagen fünf Mal in verschiedenen Bundesstaaten auf.

Biden hatte Wahlkampftage ohne einen einzigen Auftritt.

Trump trommelte trotz der Pandemie Tausende Anhänger zusammen, oft an Flughäfen, an denen die Präsidentenmaschine "Air Force One" als eindrucksvolle Kulisse diente. Biden versammelte viel weniger Publikum, er begründete seinen zurückhaltenden Wahlkampf mit Corona-Schutzmaßnahmen. Aber auch die Pandemie sorgte nicht dafür, dass Biden einen Erdrutschsieg einfahren konnte. Dabei stellt eine Mehrheit der Amerikaner Trump seit Monaten ein schlechtes Zeugnis für sein Krisenmanagement aus. Eine Mehrheit sagt auch immer wieder, dass sie Biden eher zutrauen würde, die Krise zu lösen.

CORONA-PANDEMIE UND DIE WIRTSCHAFT

Nach einer Umfrage der amerikanischen Nachrichtenagentur AP war Corona für die meisten Wähler das wichtigste Thema bei der Stimmabgabe. Immerhin vier von zehn Wählern beschäftigte demnach die Pandemie am meisten, die in den USA mehr als 230 000 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist ein Indiz dafür, dass Trumps Bemühungen, das Thema kleinzureden, nicht gefruchtet haben. Allerdings nannten die Wähler an zweiter Stelle die Wirtschaft - und da trauen mehr Amerikaner auf Trump.

Wichtig dürfte aber auch eine andere Umfrage sein, die kurz vor der Wahl veröffentlicht wurde und die Trump in den letzten Wahlkampftagen immer wieder zitierte: 56 Prozent der Amerikaner sagten in einer Befragung des Instituts Gallup, ihnen und ihren Familien gehe es besser als vor vier Jahren - und das mitten in der Pandemie.

LAGEN DIE UMFRAGEN FALSCH?

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte schon vor Trumps nächtlichem Auftritt voraus, der Präsident werde gewinnen. Graham selber - ein enger Trump-Vertrauter - konnte seinen Senatssitz verteidigen, und zwar mit einem viel größeren Vorsprung, als Umfragen erwarten ließen. Er sagte: "An alle Meinungsforscher dort draußen: Ihr habt keine Ahnung davon, was ihr tut."

Das stimmt so allerdings nicht. Die Statistiker der renommierten Webseite FiveThirtyEight hatten Trump vor der Wahl zwar nur eine Chance von zehn Prozent auf einen Sieg ausgerechnet. Sie hatten aber zugleich gemahnt: "Denken Sie daran, dass eine zehnprozentige Gewinnchance keine nullprozentige Chance ist. Sie ist ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Innenstadt von Los Angeles regnet. Und ja, es regnet dort tatsächlich."

AMERIKANISCHE DEMOKRATIE-BELEHRUNGEN

Ob Trump die Wahl am Ende gewinnt oder nicht: Dem Ansehen der USA und der amerikanischen Demokratie hat er mit seinem fragwürdigen Verhalten keinen Dienst erwiesen. Die Bürochefin der "Washington Post" für Westafrika, Danielle Paquette, verbreitet kurz nach seinem Auftritt eine Mitteilung der US-Botschaft an der Elfenbeinküste, in der es um die dortige Präsidentenwahl geht. Paquette schreibt dazu auf Twitter: "Die USA drängten die Anführer an der Elfenbeinküste, an einem "demokratischen" Wahlprozess festzuhalten, Stunden nach der vorzeitigen Siegeserklärung von Präsident Trump."