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WDH: Eckpunkte für Kindergrundsicherung stehen

(Präzisierung 1. Absatz: Die Eckpunkte gingen in die regierungsinterne Abstimmung (in die Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung).)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt. Wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechendes Papier in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die "Wirtschaftswoche" hatte zuerst darüber berichtet.

Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.

Die Eckpunkte, die der "Wirtschaftswoche" vorliegen, sehen vor, "nicht nur das Leistungsniveau zu erhöhen, sondern auch mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf zu erreichen". Durch vereinfachte Zugänge und eine digitale Ausgestaltung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens solle eine "hohe Inanspruchnahme" erreicht werden, heißt es. Im Ministerium wird das Prinzip auch so beschrieben: Aus der bisherigen Holschuld der Bürger wird eine Bringschuld des Staates.

Die vorgelegten Eckpunkte sind Grundlage für einen Gesetzentwurf, der nun erarbeitet werden muss. Familienministerin Paus hatte diesen für den Herbst angekündigt. 2025 sollen Familien und ihre Kinder erstmals von der neuen Kindergrundsicherung profitieren.