WDH: Dobrindt: Regierung muss Verbrenner-Aus in der EU stoppen

(Verfahren auf EU-Ebene präzisiert im 4. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu Fall zu bringen. Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hierzu zeige eindeutig die Technologieskepsis, die inzwischen in der europäischen Politik herrsche. "Dem darf sich Deutschland nicht anschließen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse dafür sorgen, dass diese Entscheidung zugunsten einer technologieoffenen Entscheidung und einer Chance für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) korrigiert werde. "Alles andere wäre ein bewusster Technologietransfer nach China, weil ich garantiere, dass die Verbrennungsmotoren, die dann in Europa nicht mehr gebaut werden, zukünftig in China gebaut werden, und die Welt außerhalb Europas damit beliefert wird." Das wäre ein weiterer Stein im Deindustrialisierungsprozess Europas.

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Oktober nach Verhandlungen verständigt. Das Europaparlament billigte die Einigung vor zwei Wochen. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und ist eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, es könne nicht vom Staat vorgegeben werden, welche Technologie sich am Ende durchzusetzen habe. "Wenn es E-Fuels gibt, die marktgängig sind, die attraktiv sind für den Markt, dann muss das genauso möglich und einsetzbar sein."