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Österreichs neue Regierung braucht jetzt dringend Mut zu Reformen

ÖVP-Chef Kurz kann nach seinem Wahlsieg ein schwarz-grünes Bündnis schmieden. Eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ hingegen wäre gefährlich.

Der ÖVP-Chef hat die Parlamentswahlen in Österreich mit großem Vorsprung gewonnen. Foto: dpa

Sebastian Kurz hat nach den Wahlen in Österreich allen Grund zu strahlen. Der alte Bundeskanzler wird der neue Bundeskanzler. Der 33-Jährige machte seine ÖVP am Sonntag mit großem Abstand zur stärksten Partei in der Alpenrepublik. Kurz kann es sich nun quasi aussuchen, mit welchem Koalitionspartner er das Land künftig führen will.

Nachdem die Grünen mit einer Vervierfachung ihrer Stimmen den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben, ist nun eine schwarz-grüne Parlamentsmehrheit möglich. Die Ökopartei hatte am Sonntag das beste Ergebnis ihrer wechselhaften Geschichte erzielt.

Die ehemalige Haider-Partei FPÖ hat hingegen eine schwere Wahlschlappe mit einem Minus von zehn Prozent erlitten. Die rechtspopulistische Partei taumelt bereits seit der „Ibiza-Affäre“. Und auch der kürzlich bekannt gewordene Spesenskandal ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache kostete offenbar viele Stimmen.

Bereits im Wahlkampf hatte der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer seine Partei wie saures Bier als Koalitionspartner angeboten. Ihm blieb nichts anderes übrig. Das Bündnis mit den Konservativen ist die einzige Machtoption der Rechtspopulisten.

Der Ausgang der Wahlen zeigt: Österreich ist seit der Ibiza-Affäre bunter geworden. Im Wahlkampf erschien noch die Neuauflage eines Regierungsbündnisses zwischen ÖVP und FPÖ logisch. Doch Kurz wird nun sehr genau überlegen, ob er abermals das große politische Wagnis mit der FPÖ eingehen will. Immerhin hat die Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef Strache gezeigt, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist.

Der derzeit politisch ausrangierte Strache wollte Staatsaufträge an eine vermeintliche russische Oligarchenfamilie umleiten, die Medienfreiheit zerstören und einheimischen Unternehmern wie dem Strabag-Gründer Haselsteiner keine Aufträge mehr zuteilen. Aber hat der Verrat an Österreich mit dem anschließenden Bruch der Regierungskoalition die Rechtspartei tief greifend zur Umkehr bewegt? Bislang nicht.

Das könnte sich nach der Niederlage am Wahlabend ändern, denn viele FPÖ-Wähler sind zur Volkspartei von Kurz übergelaufen. Vielen wurde in den vergangenen Monaten offenbar klar, wie sehr das Image Österreichs in Europa und der Welt durch die Ibiza-Affäre gelitten hat.

Um die politische Stabilität des Landes war es zweifellos schon mal besser bestellt. Mit Kurz als altem und neuem Kanzler gibt es in der Alpenrepublik nun den sechsten Regierungschef in sechs Jahren. Abermals vorgezogene Neuwahlen kann sich das Land in absehbarer Zeit nicht leisten. Mit einer neuen Regierung der Mitte bestünde für Kurz die Chance, die Phase großer Unsicherheit dauerhaft zu beenden und einen ehrlichen Neuanfang zu wagen.

Die fetten Jahre gehen auch in Österreich zu Ende

Für die kommenden fünf Jahre wird eine stabile, skandal- und korruptionsfreie Regierung mit großem Mut für Reformen und Innovationen gebraucht. Statt rücksichtloser Propagandisten wären international erfahrene Problemlöser und kompetente Quereinsteiger gefragt. Denn die fetten Jahre gehen auch in Österreich zu Ende.

Wirtschaftsforscher haben bereits einen konjunkturellen Abschwung konstatiert. Österreich kann sich dem negativen Sog aus Deutschland nicht entziehen. Und selbst in Osteuropa – dem für die Alpenrepublik so wichtigen Markt – gehen die Wachstumsraten bereits merklich zurück.

Österreich muss sich weiter modernisieren. Noch immer besitzt das Land eine viel zu hohe Staatsquote, einen großen Schuldenberg, eine überbordende Bürokratie, zu hohe Steuern und eine opulente Altersversorgung. Zuletzt irritierte auch eine politisch gestärkte Staatsholding, zu der Konzerne wie das Ölunternehmen OMV oder der Stromlieferant Verbund gehören.

Postenschiebereien gehören in Staatsunternehmen und staatsnahen Firmen noch immer zum Alltag. Der Kapitalmarkt ist im internationalen Vergleich unterentwickelt. Und der Reformstau ist noch immer groß.

Nach einer Phase des politischen Narzissmus mit all seinen Exzessen unter der konservativ-rechtspopulistischen Regierung muss Kurz als Wahlsieger den Mut aufbringen, neue Wege bei der Regierungsbildung zu gehen. Als Wahlsieger besitzt er das Privileg, dass zwei bürgerliche Parteien – die Grünen und die SPÖ – als Koalitionspartner zur Verfügung stehen.

Allerdings haben sich die Sozialdemokraten noch weiter in die Krise manövriert und ein Fünftel ihrer Stimmen verloren. Nach diesem Ergebnis ist die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ohnehin angezählt. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre also nur eine letzte Möglichkeit. Theoretisch wäre auch eine „Dirndl-Koalition“ mit Grünen und liberalen Neos möglich, wobei die Sitze der Neos für eine Parlamentsmehrheit gar nicht gebraucht werden.

Österreich hat nach diesem Wahlausgang die Chance, seine politische Mitte wiederzufinden. Diese Möglichkeit der Umkehr wird Kurz als „Kanzler 2.0“ für sich und seine Partei zu nutzen wissen.