FDP betont ihre Eigenständigkeit

Es ist ein politisches Erdbeben – und eine dramatische Niederlage für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Armin Laschet heißt der Wahlsieger, die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die Ereignisse des Wahltages im Newsblog.

+++ Das Wichtigste zur Wahl in Kürze +++

• Die CDU hat in NRW klar gesiegt, die SPD sackt ab

• Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident

• Laschet gewinnt seinen Wahlkreis in Aachen knapp

• Hannelore Kraft tritt als stellvertretende Parteivorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende zurück

• FDP erreicht mehr als 12 Prozent und kann womöglich mit der CDU regieren

• Die Linke verpasst den Einzug ins Parlament

+++ Das vorläufige amtliche Endergebnis +++

• SPD: 31,2 Prozent

• CDU: 33,0 Prozent

• Grüne: 6,4 Prozent

• FDP: 12,6 Prozent

• Linke: 4,9 Prozent

• AfD: 7,4 Prozent

+++ Kraft verabschiedet sich von der Berliner Bühne +++

Hannelore Kraft hat sich in Berlin von der Bundespolitik verabschiedet. Die Noch-Ministerpräsidentin, die auch ihren Posten im SPD-Bundesvorstand aufgibt, sagte, dass sie die Verantwortung für das Wahlergebnis „mit erhobenem Haupt“ trage. Denn ihre Regierung habe „die richtigen Weichen“ für das Land gestellt. Zur Frage, ob es falsch war, dass die SPD wenig über bundespolitische Themen gesprochen habe, sagte Kraft: „Ich habe Martin und die Kollegen und Kolleginnen gebeten, die Bundespolitik herauszuhalten.“ Das sei gut gewesen, da es in der Vergangenheit viele Wahlkämpfe gegeben habe, in denen es nicht um Landespolitik gegangen sei. „So bitter diese Niederlage ist“, verabschiedete sich Kraft, „sie ist vor allem eine Aufforderung an alle in der SPD, bis zum letzten Mitglied, jetzt zu kämpfen für die Bundestagswahl.“

+++ FDP betont ihre Eigenständigkeit +++
FDP-Chef Christian Lindner will selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche gehen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU, sagte Lindner in der ARD. „Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht.“ Allerdings sei klar, dass weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: „Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann.“ CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte dem Sender: „Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht unabhängig zu sein.“

+++ NRW-SPD will bis zum Sommer eine neue Führung finden +++

Die nordrhein-westfälische SPD will sich bis zum Sommer neu ausrichten. Das kündigte der bisherige Fraktionschef Norbert Römer im WDR an. Die Partei wolle jetzt nicht nur analysieren, was bei der Wahl falsch gelaufen ist, sondern auch den Blick nach vorne richten, sagte Römer. Er gehe davon aus, dass spätestens bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen werde, mit wem an der Spitze die Partei in die Zukunft gehen werde. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte das Amt als Vorsitzende der Landes-SPD noch am Wahlabend abgegeben. Römer sagte, es gebe viele junge Leute in der Partei, „die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen“. Er lehnte es ab, die Verantwortung für die Wahlniederlage bei einzelnen – etwa dem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger – abzuladen.

+++ SPD will jetzt konkret werden +++

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kündigt ein Nachsteuern beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz an. „Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen“, sagte Barley in der ARD. Es habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. „Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen.“

+++ Grüne werden ihr Klischee nicht los +++

Die Grünen sehen ihr schwaches Abschneiden unter anderem in der Wirtschaftspolitik begründet. Auf die Frage, was bei der Abstimmung schiefgelaufen sei, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in der ARD: „Vieles“ So sei es nicht gelungen, das „Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers“ zu vermeiden. Er rief dazu auf, nun den Blick nach vorne auf die Bundestagswahl zu richten. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hält die Absage ihrer Partei an eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP weiterhin für richtig. Sie glaube, „dass wir sonst manche Wechselwähler auch nicht an uns gebunden hätten“, sagte Löhrmann im ARD-„Morgenmagazin“. Aus dem Schritt resultierten aber keine Zwangsläufigkeiten für die Wahl auf Bundesebene. Die Grünen hatten sich kurz vor der Wahl klar gegen eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, obwohl die Umfragen klar das Ende von Rot-Grün anzeigten.

+++ Jusos sehen „falsche Strategie“ in der Bundes-SPD +++
„In NRW hat sich gezeigt, dass es die falsche Strategie war, sich mit bundespolitischen Akzenten zurückzuhalten“, kritisiert die Vorsitzende der Jusos Johanna Uekermann. „Die Bundes-SPD und Martin Schulz müssen präsenter werden.“ Weiter sagte sie: „Wir müssen den Begriff Gerechtigkeit mit Leben füllen.“ Das sei in den vergangenen Wochen zu wenig passiert. „Die Menschen wollen wissen, was wir mit sozialer Gerechtigkeit meinen. Das müssen wir schnell beantworten.“

+++ Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Nordrhein-Westfalen +++

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann mit der wiedererstarkten FDP oder der SPD eine Koalition bilden. Die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet legten nach dem vorläufigen Endergebnis vom Montag auf 33,0 Prozent der Stimmen zu nach 26,3 Prozent 2012. Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fielen auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent zurück - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl seit 1947. Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 (8,6) Prozent ein Rekordergebnis einfuhr und die Grünen mit Abstand auf den vierten Platz verwies. Die bisherige Regierungspartei sackte auf 6,4 von 11,3 Prozent ab. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 (2,5) Prozent wie vor fünf Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit erhält die CDU 72 Sitze, die SPD ist mit 69 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten. Die FDP erhält 28 Mandate, die Grünen entsenden 14 Parlamentarier. Die AfD kommt auf 16 Sitze. Rechnerisch möglich sind damit Zweierbündnisse von CDU und FDP sowie von CDU und SPD. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden.

Die Wahlbeteiligung lag mit 65,2 Prozent deutlich höher als 2012 mit 59,6 Prozent.

+++ AfD-Vize: Wir schreiben die SPD jetzt als wichtigen Konkurrenten ab +++

Die AfD will sich nach dem Stimmenverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen künftig wieder stärker auf die CDU als Gegner fokussieren. „Das ist so, weil das jetzt erledigt ist mit dem dritten Absturz der SPD bei einer Landtagswahl“, sagte der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sei aus seiner Sicht „kein Gegner mehr“. Die AfD müsse sich deshalb jetzt ab sofort auf die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel konzentrieren. „Merkel ist die schwierigere Gegnerin“, fügte das ehemalige CDU-Mitglied hinzu. Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir müssen auch die FDP mindestens im Auge behalten.“

Auf die Frage, was von der AfD als Oppositionspartei im NRW-Landtag zu erwarten sei, sagte Gauland, das könne er jetzt noch nicht sagen. Er sei auch im Landtagswahlkampf nicht in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hatte auf dem Bundesparteitag im April erklärt, sein Landesverband verfolge einen realpolitischen Kurs. Nach der Wahl kündigte er an, die AfD werde eine unangenehme Opposition sein.

Die AfD hat in Nordrhein-Wesfalen mehr als sieben Prozent der Stimmen erhalten. Die Rechtspopulisten hatten zuvor auch im Saarland und in Schleswig-Holstein den Sprung in den Landtag geschafft. Allerdings war das Ergebnis der AfD jeweils deutlich schwächer als bei den Landtagswahlen des Jahres 2016.

+++ Politologe: SPD hat nach Rückzug von Kraft keinen „Plan B“ +++

Die nordrhein-westfälische SPD hat nach Ansicht des Politologen Stefan Marschall „keinen Plan B“ für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Hannelore Kraft. „Es ist einfach eine Lücke da“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. „Man war auch nicht wirklich darauf vorbereitet, dass das in der Form passieren würde.“ In der Partei sei kein „geheimer Kandidat“ aufgebaut worden. „Man hat nicht die klassische Kronprinzensituation in NRW.“

Nach dem Debakel der SPD bei der Landtagswahl hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch am Sonntagabend ihre Ämter als NRW-Parteichefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende niedergelegt.

Das wahrscheinlichste Modell sei eine „Übergangsregelung“ für die NRW-SPD, sagte der Politikprofessor von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Ob das derjenige ist, der nach fünf Jahren als Spitzenkandidat vorne steht, ist noch eine offene Frage.“ Dass ein Bundespolitiker aus Berlin die NRW-Parteiführung übernehmen könnte, hält Marschall für kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich aus dem Land heraus neu aufstellen.

+++ SPD-Parteilinker Miersch: Wir müssen nun inhaltlich zuspitzen +++

Nach der Wahlschlappe in NRW braucht die SPD nach Einschätzung des linken Parteiflügels eine inhaltliche Zuspitzung. „Martin Schulz muss ab heute auf keine Landtagswahlen mehr Rücksicht nehmen“, sagte der Sprecher des linken SPD-Flügels, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er kann jetzt voll angreifen und Unterschiede aufzeigen.“

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauche es eine motivierte und geschlossene Partei, eine glaubwürdige Person an der Spitze und ein gutes Programm, sagte Miersch. „Wir haben jemanden an der Spitze der Partei, der sehr glaubwürdig ist und den vollen Rückhalt hat.“ Die Partei sei geschlossen. „Die Baustelle ist jetzt das Programm, bei dem wir zuspitzen müssen.“

Schulz habe sich auf Wunsch der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtagswahlkampf mit bundespolitischen Akzenten zurückgehalten. Schulz habe hier keinen Fehler gemacht, er habe nicht anders handeln können, sondern sich an Krafts Bitte gehalten.

Miersch sieht die Stimmung in der SPD keineswegs am Boden. „Die Partei hat gelechzt nach einer Person wie Martin Schulz. Das ist weiter da.“ Die aktuelle Lage sei nun eher ein Ansporn für die Partei, noch eine Schippe draufzulegen. „Jetzt erst recht.“

+++ NRW-SPD will keinen Schnellschuss zur Nachfolge von Hannelore Kraft +++

Nach dem Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von ihren Parteiämtern rechnen führende Sozialdemokraten nicht mit einer raschen Entscheidung über die Nachfolge. Er gehe nicht von Entscheidungen schon in der Landesvorstandssitzung an diesem Montag aus, sagte Generalsekretär André Stinka der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Ich warne vor Schnellschüssen.“ Es werde in dieser Woche sicher mehrere Sitzungen dazu geben.

Auch wenn Kraft eine große Lücke in der Partei hinterlasse, verfüge die Partei über ein breit aufgestelltes Personaltableau und habe kein Nachfolgerproblem, sagte Stinka. Als mögliche Anwärter werden unter anderem Justizminister Thomas Kutschaty, Arbeitsminister Rainer Scheltzer, Verkehrsminister Michael Groschek und Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski gehandelt.

Groschek rechnet ebenfalls nicht mit einer Entscheidung schon am Montag, will aber auch kein langes Wundenlecken. Die SPD müsse sich nach der verlorenen Landtagswahl auf das alte Steiger-Motto besinnen: „Schüpp, schüpp und quatsch nich'.“

+++ CDU-Politiker Spahn: Schwarz-Gelb wäre starkes Signal auch für Bund +++

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wäre nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auch ein „starkes Signal für den Bund“. Wenn in NRW eine solche Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“, sagte Spahn nach dem klaren CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. Landesparteichef Armin Laschet hat Gespräche mit SPD, FDP und Grünen angekündigt. Vor der Wahl hatte er mehrfach betont, die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe es mit der FDP.

„Dass die CDU so überraschend klar gewonnen hat, zeigt, wie sehr diese rot-grüne Landesregierung abgewirtschaftet hat“, sagte Spahn der dpa. Die NRW-CDU - und allen voran Laschet - habe dagegen aus der Opposition heraus bei den zentralen Themen Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Innere Sicherheit deutlich an Profil gewonnen.

+++ CDU-Spitzenkandidat Laschet gewinnt Direktmandat +++

Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seinen Wahlkreis in Aachen knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf ihn 35,8 Prozent und auf die SPD-Kandidatin Daniela Jansen 34,9 Prozent, wie die Stadt am späten Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte.

Lange war fraglich, ob Laschet sich in seinem Wahlkreis Aachen II durchsetzt. Eine Niederlage wäre brisant gewesen: Denn in Nordrhein-Westfalen kann - anders als in anderen Bundesländern - nur Ministerpräsident werden, wer ein Landtagsmandat besitzt. Artikel 52 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Landtag den Regierungschef „aus seiner Mitte“ wählt.

Aber auch bei einer Niederlage hätte es noch einen Weg für Laschet zum Landtagsmandat gegeben. Ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter hätte auf sein Mandat verzichten müssen, Laschet wäre nachgerückt. Vor fünf Jahren hatte die SPD diesen Weg genutzt, um ihren im Wahlkreis gescheiterten Fraktionschef Nobert Römer ins Parlament zu bringen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte einen Abgeordneten zum Staatssekretär, und der gab sein Mandant zurück - Römer rückte nach.

+++ CDU überzeugt etliche Nichtwähler +++

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Wahlsieger Laschet sagte, seine beiden Ziele seien erreicht worden: „Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden.“ Die CDU konnte nach Angaben von Infratest Dimap 440.000 Nichtwähler von 2012 für sich gewinnen, zudem entschieden sich 310.000 bisherige SPD-Wähler für die Union. Somit blieb die SPD in allen drei Landtagswahlen erfolglos und verlor zudem zwei Ministerpräsidentenposten.

Bleibt die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es dank des historisch guten Abschneidens der FDP sogar zu einer schwarz-gelben Mehrheit von CDU und FDP reichen. In jedem Fall ist rechnerisch eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen aber ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP.

In einem Fünf-Parteien-Parlament ohne die Linke zeichnet sich laut Hochrechnungen folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ab: Die CDU holt im neuen Landtag 73 Sitze, die SPD 70. Die Liberalen erringen 28 Mandate, die Grünen 14, die AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt bei 101 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,5 bis 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte am Abend an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings brauche das Land eine „stabile Mehrheit“.

+++ Schwarz-Gelb zittert um die Mehrheit +++

Nach der jüngsten Hochrechnung verpasst die Linke den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Sollte es dabei bleiben, dann hätte Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit. Aktuell kommen CDU und FDP auf 91 Sitze – bei 181 Sitzen insgesamt exakt die nötige Mehrheit. Dennoch sind insbesondere wegen möglicher Übergangsmandate noch Verschiebungen möglich.

+++ „Im Notfall machen wir Opposition“ +++

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will auch bei einer Mehrheit von CDU und FDP nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den CDU-Wahlsieger. „Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte der Parteichef der Liberalen in Düsseldorf. In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht. „Ich nehme das aber sportlich“, sagte Lindner: „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode.“

+++ Große Enttäuschung bei den Genossen +++

Ernüchterung bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. „Sehr enttäuscht“ sei er, sagt der Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinká im Gespräch mit dem Handelsblatt. Man habe auf einem guten Fundament Wahlkampf gemacht, einen Plan für NRW aufgezeigt – aber auch die Verunsicherungen mitbekommen.

+++ Kraft will als normale Landtagsabgeordnete arbeiten +++

Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl will die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr gewinne und dann direkt in das Landesparlament einziehe, sagte Kraft am Sonntagabend in der „Tagesschau“. Zuvor hatte sie angekündigt, als SPD-Landesvorsitzende zurückzutreten.

+++ „Führe Gespräche mit demokratischen Parteien“ +++

Wahlsieger Armin Laschet will für eine mögliche Regierungskoalition im NRW-Landtag mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Mit allen Demokraten werde ich das Gespräch suchen“, sagte Laschet in Düsseldorf. Dann werde man sehen, mit welchen Parteien es die größten Gemeinsamkeiten gebe.

+++ Kraft tritt als Landesvorsitzende ab +++

Hannelore Kraft übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel. Vor den Genossen in Düsseldorf kündigt sie ihren Rücktritt als SPD-Landesvorsitzende ab. Auch das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden wird sie nicht mehr ausüben. „Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung.“ An Armin Laschet gerichtet, sagte sie: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land.“

+++ Wahlsieger Laschet lässt sich feiern +++

„Armin, Armin“-Sprechchöre bei der CDU, als der designierte Ministerpräsident vor seine Parteimitglieder tritt. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagt Laschet und dankt den Wahlkämpfer. Beide Wahlziele habe man erreicht. Rot-Grün ist abgewählt und die CDU ist stärkste Fraktion.

+++ Lindner lässt die Liberalen jubeln +++

Keine halbe Stunde nach der ersten Prognose erfüllt Christian Lindner den Wunsch seiner Anhänger und hält seine kurze Siegesrede. Richtig laut ist es nur mit ihm. Der Blick auf den gelben Balken auf den Bildschirmen oder die Abstrafung für Rot-Grün können da nicht mithalten. „Das Ergebnis ist keine Belohnung, sondern ein Auftrag genau so weiterzumachen“, ruft Lindner in die Mikros. Nach dem Glückwunsch an Laschet folgen erwartete Spitzen gegen alle großen Parteien, immer wie unterbrochen von singenden Liberalen. Doch der Schwenk auf Berlin und seine Kandidatur für die Bundestagswahl kommt schnell. „Die Menschen wollen ein Comeback der freien Demokraten auch in Berlin.“ Ein Zusatz wird fast übertönt, auch weil Lindner ihn einen Tick leiser spricht. „Die FDP ist keine One-man-show.“ Dann ist er schon wieder weg. Im Saal bleibt eine gewisse Genugtuung über das Ergebnis und viel Dankbarkeit über das Ergebnis.

+++ Absage an Jamaika +++

Die Rechenspiele beginnen. Welche Koalition hätte eine Mehrheit? Grünen-Spitzenkandidaten Sylvia Löhrmann wiederholt ihr Credo aus dem Wahlkampf, sich nicht an einer Regierung mit CDU und FDP beteiligen zu wollen.

+++ Gröhe von Aufholjagd begeistert +++

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Ich bin begeistert dass wir diese Aufholjagd hingelegt haben.“ Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einem riesigen Erfolg für Laschet, die CDU und für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

+++ Schulz ist schwer enttäuscht +++

SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen als „wirklich krachende Niederlage“ bezeichnet. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in Berlin. „Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren.“ Schulz stammt aus dem nordrhein-westfälischen Würselen. Als Konsequenz aus der Niederlage will er rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl konkretisieren. Er habe die Kritik der Bürgerinnen und Bürger verstanden, die ihn gemahnt hätten, konkreter zu werden.

+++ AfD spricht von „sensationellem Ergebnis“ +++

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat sich hoch erfreut über das Abschneiden ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt: „Für mich ist es ein sensationelles, ein super Ergebnis“, sagte sie. Die AfD habe ihren „Negativtrend“ der letzten Zeit „klar durchbrochen“.

+++ Auf das falsche Thema gesetzt? +++

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die SPD müsse prüfen, ob sie das Thema Gerechtigkeit richtig rübergebracht habe. „Jetzt war das erst einmal eine Entscheidung über landespolitische Themen.“ Der Bundestagswahlkampf beginne jetzt erst.

+++ Abstimmung über Schulpolitik +++

Vor allem die Bildungspolitik – die Debatte über acht oder neun Jahre Gymnasium sowie das Thema Inklusion – haben die Wahlentscheidung der Bürger beeinflusst. Das ergab eine Umfrage der ARD. Außerdem hat das Thema „Innere Sicherheit“ die Wähler bewegt.

+++ Die erste Hochrechnung liegt vor +++

• SPD: 30,6 Prozent

• CDU: 34,3 Prozent

• Grüne: 6,0 Prozent

• FDP: 12,2 Prozent

• Linke: 5,0 Prozent

• AfD: 7,7 Prozent

+++ Rot-Grün von den Wählern abgestraft +++

Von einem „schwierigen Abend“ spricht die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Das Ergebnis der Grünen hat sich quasi halbiert. Dramatisch ist auch der Absturz der SPD, die 8,4 Prozentpunkt einbüßt. Es ist ein weiterer schwerer Schlag für die Genossen. Die SPD muss nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Heimatland SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die dritte Niederlage in Folge einstecken. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen.

+++ Linke machen es spannend +++

Nach den ersten Prognosen liegt die Linke bei 5 Prozent – mit der Tendenz, den Einzug in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. Über mögliche Koalitionen wird erst spekuliert werden können, wenn das Ergebnis der Linken feststeht.

+++ Die erste Prognose liegt vor +++

• SPD: 30,5 Prozent

• CDU: 34,5 Prozent

• Grüne: 6,0 Prozent

• FDP: 12,0 Prozent

• Linke: 5,0 Prozent

• AfD: 7,5 Prozent

+++ Gleich kommen die ersten Zahlen +++

Im 18 Uhr veröffentlichen die Umfrageinstitute die ersten Prognosen. Ob dann schon ein Sieger feststeht?

+++ Unzufriedenheit mit Rot-Grün +++

In den jüngsten Befragungen gaben viele Nordrhein-Westfalen ihrer Landesregierung schlechte Noten. Laut ARD gaben nur noch 45 Prozent an, mit Rot-Grün zufrieden zu sein. Ein vergleichsweise schwacher Wert. In der vergangenen Woche kam die Küstenkoalition von Torsten Albig (SPD) in Schleswig-Holstein auf einen Wert von 56 Prozent – und wurde abgewählt. In Baden-Württemberg waren 70 Prozent mit Winfried Kretschmanns Regierung zufrieden. Der Grüne durfte weitermachen.

+++ Wie ist es um NRW bestellt? +++

+++ SPD versammelt sich +++

Seit 17 Uhr sammeln sich die Genossen zur Wahlparty in Düsseldorf. Ob es was zu feiern gibt? In den vergangenen Wochen ist der Vorsprung der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschmolzen. Unsere Reporterin Kathrin Witsch berichtet heute von der SPD.

+++ +++ Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab +++

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich bis zum Sonntagnachmittag deutlich mehr Wahlberechtigte beteiligt als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16.00 Uhr bereits 59 Prozent ihre Stimme abgegeben. Damit war die Wahlbeteiligung von 2012 (59,6 Prozent) bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale fast erreicht. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag sie bei 69,7 Prozent, rund zehn Prozentpunkte höher als beim Urnengang 2012.

Bis zum Mittag (12.00 Uhr) hatte der Landeswahlleiter bereits in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten eine Beteiligung im Schnitt von knapp 34 Prozent festgestellt. Das waren fünf Prozentpunkte mehr als 2012. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende allerdings nur den sehr niedrigen Wert von 59,6 Prozent erreicht.

+++ Spitzenkandidaten im Wahllokal +++

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab in Mülheim an der Ruhr ihre Stimme zur Landtagswahl ab. Dabei äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. „Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs“, sagte sie. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wählte am Vormittag in Aachen. „Es gibt eine reale Chance, dass wir gewinnen können“, zeigte auch er sich optimistisch. Das Ergebnis werde aber wahrscheinlich knapp.

+++ Schulz in Würselen, Löhrmann in Solingen +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war bereits am Morgen in seiner Heimatstadt Würselen zur Wahl gegangen. Es werde ein enges Rennen, „Kopf an Kopf“, sagte er anschließend. Das Ergebnis der Landtagswahl stehe erst einmal für sich, sagte Schulz mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, gab in Solingen ihre Stimme zur Landtagswahl in NRW ab, Özlem Demirel von der Linkspartei in Düsseldorf. Dagegen sparte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Gang ins Wahllokal: Er nutzte die Möglichkeit zur Briefwahl.

+++ Lindner macht den Lafontaine +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich heute den Gang ins Wahllokal gespart. Er gab seine Stimme per Briefwahl ab – und schloss sich damit Oskar Lafontaine an. Der Spitzenkandidat der Linken bei der Saarland-Wahl im März hatte sich ebenfalls das Blitzlichtgewitter von Fotografen und Journalistenfragen nach seiner Stimmung geschenkt und die Briefwahl vorgezogen. Der FDP in NRW werden gute Chancen eingeräumt, ihren Stimmanteil kräftig zu erhöhen. 2012 hatte sie 8,6 Prozent erreicht.

+++ 13,1 Millionen Bürger haben die Wahl +++

Geöffnet sind die Wahllokale in NRW noch bis 18.00 Uhr. Insgesamt sind 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen, darunter auch etwa 840 000 Erstwähler. Sie können sich zwischen 31 Parteien entscheiden.

+++ Knappes Rennen erwartet +++

In den letzten Meinungsumfragen lieferten sich die SPD von Ministerpräsidentin Kraft und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wahl in NRW ist der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Nach zwei CDU-Siegen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hofft die SPD auf eine Trendwende. Nordrhein-Westfalen wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Diese hat aber in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr. Bislang sind fünf Parteien im Parlament in Düsseldorf vertreten. Stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26,3 Prozent. Die Grünen erhielten 11,3, die FDP 8,6 und die Piratenpartei 7,8 Prozent.

KONTEXT

Wer folgt auf Hannelore Kraft als SPD-Landesvorsitzender?

Thomas Kutschaty (48)

Der Mann ohne Skandale. Seit 2010 ist der gelernte Jurist aus dem Ruhrgebiet Justizminister, er gilt als unaufgeregter Typ, der vermitteln und erklären kann. Seit 30 Jahren ist er Parteimitglied, hat Parteiarbeit von der Pike auf gelernt mit Erfahrung in der Kommunalpolitik. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Unterbezirks Essen. In den Vorstand der Landes-SPD hat er es noch nicht geschafft. Traut ihm die Partei genug Durchsetzungsvermögen zu?

Ralf Jäger (56)

Steht als Innenminister seit Monaten in der Kritik. Der gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann und studierte Pädagoge musste sich nach der Kölner Silvesternacht und dem Anschlag des teils in Nordrhein-Westfalen lebenden Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt als Dienstherr der NRW-Sicherheitsbehörden rechtfertigen. Hannelore Kraft stellte sich stets vor ihren Innenminister, der seit 2010 im Amt ist. Jäger wohnt mit Frau und drei Kindern in Duisburg und ist dort Vorsitzender der SPD.

Michael Groschek (60)

Der Macher, der auch mal deutlich werden kann. SPD-Urgestein mit Erfahrung auf allen Ebenen: Kommunen, Land, Bund. Elf Jahre lang bis 2012 war der Oberhausener Generalsekretär der Landes-SPD. Seit 2009 sitzt er im Landesvorstand. Drei Jahre war er auch im Bundestag. Seit 2012 ist er Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Als Straßenbauminister hat er es nicht geschafft, die Debatte um den Dauerstau von der Landesregierung fernzuhalten.

Norbert Walter-Borjans (65)

Hat sich als Nordrhein-Westfalens Finanzminister über die Landesgrenzen hinweg mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz einen Namen gemacht. Der gebürtige Krefelder ist seit 2010 Mitglied der Landesregierung und für den Landeshaushalt verantwortlich. Zuvor war der Volkswirt mit Doktor-Titel in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit 2006 Wirtschafts-Dezernent der Stadt Köln und seit 2009 auch Kämmerer. Der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin arbeitete bereits von 1984 an für das Land. Unter Johannes Rau war er in der Staatskanzlei tätig und ab 1991 stellvertretender Regierungssprecher und Wirtschaftsstaatssekretär.

KONTEXT

NRW im Ländervergleich

Arbeitslosigkeit

Um fast 74.000 ist die Zahl der Arbeitslosen in NRW in den vergangenen sechs Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im Jahresdurchschnitt von 8,7 Prozent (2010) auf 7,7 Prozent (2016). Im Vergleich der Bundesländer ist NRW dennoch abgerutscht. Im Jahresdurchschnitt 2010 hatten noch sieben Länder eine höhere Arbeitslosenquote: Bremen, Berlin und ostdeutschen Länder. 2016 war auch in Sachsen und Thüringen die Quote niedriger als in NRW. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an der Gesamtarbeitslosigkeit in Deutschland stieg von 24,1 Prozent (2010) auf 27,0 Prozent (2016).

Armut

In Nordrhein-Westfalen steigt die sogenannte Armutsgefährdungsquote seit Jahren kontinuierlich. Von 2010 bis 2015 wuchs der Anteil der Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland von 15,4 auf 17,5 Prozent. Höher als in NRW ist die Quote in Berlin, Bremen und vier der fünf Ost-Länder. Auch die sogenannte Kinderarmut stieg in diesem Zeitraum - von 20,9 Prozent (2010) auf 22,9 Prozent (2015). Im Vergleich zu 2014 ist die Armutsgefährdungsquote bei unter 18-Jährigen aber um 0,7 Prozentpunkte gesunken. Unter den Bundesländern liegt NRW damit im Mittelfeld.

Schule

Die Ausgaben pro Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt. Während deutschlandweit 2014 pro Schüler an allen Schulen 6700 Euro aus öffentlichen Haushalten aufgewendet wurden, waren es in NRW 800 Euro weniger. Nur Schleswig-Holstein hat weniger pro Schüler ausgegeben. Der NRW-Schuletat ist laut Ministerium seit 2010 von 13,9 auf 17,9 Milliarden Euro gestiegen.

Kita

Am 1. März 2010 waren in Nordrhein-Westfalen 14 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Bis zum 1. März 2016 stieg die Betreuungsquote auf 25,7 Prozent. Die "rote Laterne" unter den Bundesländern hat NRW damit nicht abgegeben. Der Rückstand von NRW auf den Bundesschnitt verringerte sich aber von 9 Prozentpunkten (2010) auf 7 Punkte (2016). Besser als der Bundesschnitt schneidet NRW bei der Personalausstattung der U3-Gruppen ab: Zum Stichtag 1. März 2016 kümmerte sich rein rechnerisch jede ganztags tätige Betreuerin um 3,8 Kinder; im Bundesschnitt waren es 4,3 Kinder.

Kriminalität

Die Zahl der von der Polizei in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten liegt seit Jahren relativ konstant bei etwa 1,5 Millionen. Im vergangenen Jahr waren es 1,47 Millionen, die Aufklärungsquote betrug 50,7 Prozent. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen war die Quote schlechter. Beim Aufklärungs-Spitzenreiter Bayern betrug sie 65,9 Prozent. Bei den Wohnungseinbrüchen gibt es in der Statistik relativ starke Schwankungen. 2010 wurden in NRW knapp 45.000 Fälle gemeldet, im vergangenen Jahr waren es rund 52.500. Besonders hoch war die Zahl der Einbrüche 2015 mit gut 62.000. Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen betrug im vergangenen Jahr 16,2 Prozent.

KONTEXT

Welche Koalitionen in NRW denkbar sind

Große Koalition

Ist am wahrscheinlichsten. In den letzten Umfragen liegt die SPD mit 32 bis 37 Prozent meistens vorn, die CDU kommt aber in einigen Erhebungen nah heran oder liegt gleichauf - mit bis zu 34 Prozent. Es könnte also sein, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behält und CDU-Herausforderer Armin Laschet ihr Vize wird. Aber: Sicher ist das keinesfalls - auch Laschet könnte vorn liegen und GroKo-Chef werden.

Differenzen zwischen CDU und SPD in Wirtschaftspolitik, bei Verkehr oder Digitalisierung scheinen überbrückbar, ebenso bei Zuwanderung und Integration. Knackpunkte sind in der Schulpolitik vor allem Inklusion und Unterrichtsausfall, zudem vor allem das Megathema Innere Sicherheit - Stichworte: Kölner Silvesternacht, Terrorfall Anis Amri, Salafisten, No-Go-Areas in einigen Stadtteilen.

Sozialliberales Bündnis

Ist nicht ausgeschlossen, wenn SPD und FDP beide auf sehr starke Werte kommen. Das Infratest-dimap-Institut ermittelte für die FDP einen Rekordumfragewert von 13 Prozent. Es gibt aber viele Hürden: FDP-Chef Christian Lindner wirft Kraft Versäumnisse bei Wirtschaft, Finanzen, Innerer Sicherheit und Bildung vor.

Rot-Grün

Die Fortsetzung des Bündnisses ist zwar Krafts Wunsch, die Koalition hat laut Umfragen aber schon lange eindeutig keine Mehrheit mehr. Die Grünen liegen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde: bei 6 bis 7 Prozent.

Rot-Rot-Grün

Die Linke will wieder in den Landtag und bietet sich der SPD an. Kraft hält sie für "nicht regierungsfähig", schließt eine Zusammenarbeit aber nicht kategorisch aus. Nur: In den meisten Umfragen gab es zuletzt auch für dieses Dreierbündnis keine Mehrheit.

Schwarz-Gelb

Die Gemeinsamkeiten sind da, CDU und FDP müssten aber echte Top-Ergebnisse erzielen - sehr unwahrscheinlich, wenn es zu einem Sechs-Parteien-Parlament kommen sollte.

Ampelkoalition

Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Jamaika-Koalition

Diesen Bund aus CDU, FDP und Grünen haben wiederum die Letzteren hochoffiziell ausgeschlossen.

KONTEXT

Was Sie über die NRW-Wahl wissen müssen

Die Fakten

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840 000 von ihnen sind Erstwähler. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Das Angebot war bei einer NRW-Landtagswahl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.

Das Parlament

NRW hat das größte Parlament aller Bundesländer. Mindestens 181 Abgeordnete gehören dem Landtag an. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Ministerpräsidenten

In 45 der vergangenen 50 Jahre stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. In dieser Zeit war das Amt nur von 2005 bis 2010 in der Hand der CDU, bei Jürgen Rüttgers.

Koalitionen

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün solange regiert wie in Nordrhein-Westfalen - fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Seit 2010 führt Hannelore Kraft eine rot-grüne Regierung. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr unter Norbert Röttgen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

Das Personal

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die SPD auch bei der Wahl im Mai als Spitzenkandidatin anführen. Seit 2010 führt die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition - zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet, der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AFD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching.

Die Wahlkampfthemen

Die Union hält Rot-Grün manche Wirtschaftsprobleme des Landes vor. Sie spielt auch das Thema Innere Sicherheit und spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wird zudem über die Ausgestaltung des Abiturs, auch wenn sich fast alle einig sind, dass neun Jahre Dauer zumindest möglich sein sollen. Viel Kritik gibt es an der Mietpreisbremse, vor allem seitens der FDP, CDU und AfD.

Die Umfragen

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

Die Optionen

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für "nicht regierungsfähig". Einig sind sich alle aber in einem: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.