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Wütende Reaktionen nach Attacke auf Polizisten: „Hässliche Fratze des Linksterrorismus“

Die Parteien streiten über den Umgang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz. Für Empörung sorgen Äußerungen von Linken-Politikern.

In der Silvesternacht kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen zwischen Linken und Polizisten. Foto: dpa

Der Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat eine bundespolitische Debatte ausgelöst. Die CDU fordert Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. [...] Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Leipziger CDU-Chef Thomas Feist. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.

Der 38 Jahre alte Polizist wurde nach Polizeiangaben in der Nacht auf Mittwoch bei Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz schwer verletzt. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es. Der 38-Jährige verlor das Bewusstsein. Er musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden. „Hier wurde jemand gezielt angegriffen und schwer verletzt“, sagte ein LKA-Sprecher. Der Täter sei bislang unbekannt.

Die Sonderkommission Linksextremismus („Soko LinX“) des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum Sachsen ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Drei weitere Beamte erlitten in der Nacht in Connewitz leichte Verletzungen. Die Polizei nahm zehn Menschen fest. Zwei Frauen und sieben Männer wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang zwischen Festgenommenen und dem Angriff auf den Polizisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Donnerstag: „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus. Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich twitterte nach den Zwischenfällen in Leipzig: „Nimmt man alle Informationen zusammen, ist die hässliche Fratze des Linksterrorismus erkennbar. Die Initiative ‚Gemeinsam gegen linken Terror‘ ist überfällig.“ Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte: „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben. Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Hier darf es keine Relativierung geben. Wer meint, solche Gewalttaten seien nicht links, hält links für fortschrittlich.“ Die offene Gesellschaft müsse gegen alle ihre Feinde verteidigt werden.

Die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter derweil von einer angekündigten Polizeieskalation. „Die Vermutung, dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter: „Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess warf Nagel vor, sie rechtfertige „die linke Gewalt auch noch“. Er schrieb: „Wer so über die Staatsgewalt hetzt, lehnt unseren Rechtsstaat ab und darf sich im demokratischen Gemeinwesen nicht politisch betätigen.“ Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski twitterte: „Die Übergriffe zum Jahreswechsel zeigen, die Gefahr für die Innere Sicherheit geht vornehmlich von Linksextremisten, Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund, islamischen Fanatikern und arabischen Großfamilien aus. Da hilft kein Schönreden.“

Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken, sagte: „Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs twitterte im Hinblick auf die Äußerung von Neuhaus: „Was für ein dümmlicher Tweet. Hier wurde ein Mensch schwer verletzt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Meine Solidarität hat der schwer verletzte Polizist und seine Kollegen die für uns alle im Einsatz sind.“ Später stellte Neuhaus klar: „Ich finde es erschreckend, wenn ein Mensch schwer verletzt wird.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Das waren keine ‚Feiernden‘! Dieses Märchen kann @MichaNeuhaus (Bundessprecher @lijusolid) vielleicht seinen linksradikalen Parteifreunden erzählen.“ Die Junge Union Sachsen erklärte: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gutheißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“

In dem linksalternativen Stadtteil Connewitz kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Leipzig findet im Februar eine Oberbürgermeisterwahl statt. SPD-Amtsinhaber Jung tritt erneut an. Am Mittwoch verurteilte er die Attacke. „Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet.“