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Wüst pocht weiter auf verlässliche Flüchtlingsfinanzierung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiter für eine nachhaltigere Finanzierung kämpfen. "Länder und Kommunen haben dasselbe Ziel: Es geht uns um Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Daran werde in den kommenden Wochen und Monaten weiter gearbeitet.

"Bund und Länder tragen gemeinsam die Hauptlast der Aufgaben im Bereich Migration bei Aufnahme, Unterbringung, Integration, Beschulung und Betreuung", betonte Wüst. Zuvor hatte er sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Mittwochabend ausgetauscht.

Der Bund hatte bei dem Treffen eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Zuvor hatte der Bund für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.

Im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern heißt es, die Zusatz-Milliarde zur Flüchtlingspauschale werde 2023 fließen, "damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren". Eine Zweckbindung im engeren Sinne sei das nicht, hieß es auch Düsseldorfer Regierungskreisen. Die Milliarde werde nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Für NRW sind das rund 21 Prozent.