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Volker Wissing begeht eklatanten Fehler bei Deutschlandticket

Was will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)? Mehr Autos oder mehr Nahverkehr? - Copyright: Getty Images / John Macdougall
Was will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)? Mehr Autos oder mehr Nahverkehr? - Copyright: Getty Images / John Macdougall

Der Streit ums Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein fast schon jahrzehntealtes Ritual zwischen Bund und Kommunen. Die eine Seite verweist darauf, kein Geld zu haben, die andere Seite sieht den Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs ohne finanzielle Zuwendungen als alternativlos an. Verschärft wird diese Debatte in diesem Jahr durch die Einführung des Deutschlandtickets.

Dessen Kosten bestehen zu großen Teilen aus den geschrumpften Einnahmen der ÖPNV-Anbieter. Denn deren Kunden sind von den meist teuren Monatstickets zum deutlich günstigeren 49-Euro-Ticket gewechselt. Dazu kommen gestiegene Energiekosten und die von vielen Verbänden verpennte Digitalisierung, die jetzt im Eiltempo nachgeholt werden muss. Nicht ganz falsch erscheint es daher, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf die strukturellen Probleme der Kommunen hinweist – und keine weiteren Gelder zur Finanzierung des Deutschlandtickets in Aussicht stellt.

ÖPNV-Flickenteppich in Deutschland

Tatsächlich ist der ÖPNV in Deutschland ein Flickenteppich. Er besteht aus 75 Verkehrsverbünden und 450 Unternehmen, die innerhalb der Verbünde den Nahverkehr organisieren. Jeder Verbund, jedes Unternehmen hat eigene IT-Strukturen, Angestellte und Fahrzeuge, die beschafft und gewartet werden müssen. Denn der Nahverkehr ist nicht Sache des Bundes, sondern der Kommunen. Was vermutlich auch ganz gut so ist, sonst wäre der ÖPNV schon längst privatisiert. Und wo das hinführt, sieht man in England. Dort sind Tickets vielerorts überteuert, die Anbindungen sind schlecht und nur selten kommen Busse und Bahnen pünktlich.

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Trotzdem müssen die aufgeblasenen Strukturen des Nahverkehrs in Deutschland dringend und radikal abgebaut werden. Die Zahl der Verkehrsbünde muss reduziert werden. 16 Bundesländer benötigen keine 75 Verbünde, sondern nur einen Landesverband, der den Nahverkehr organisiert. Das würde es auch erleichtern, die IT-Strukturen zu vereinheitlichen.

Das würde nicht nur die Gesamtkosten des Nahverkehrs senken. Es hätte auch den Vorteil, dass die Kunden neue Services nutzen könnten. Als Beispiel kann man die Livedaten des Nahverkehrs nennen, die in anderen Ländern schon längst verfügbar sind. Selbst in Warschau kann man bei Google Maps sehen, wo sich die Straßenbahn gerade befindet. Was ist so schwer daran, diesen Service auch in Deutschland anzubieten?

Helfen könnte dabei auch eine tiefere Kooperation mit der Deutschen Bahn, auch wenn die gerade noch jede Menge eigene Probleme hat. Aber im Zuge der Umstrukturierung der Bahn und dem Aus- und Neubau der Infrastruktur wäre es keine schlechte Idee, wenn die Kommunen und die Bahn gemeinsame Projekte besprechen oder den Ausbau des oft komplexen Nahverkehrs gemeinsam angehen. Ticket-Sharing ist ein Beispiel.

Auto-Privilegien müssen weg

Das alles bedeutet aber nicht, dass das Verkehrsministerium sich aus seiner Verantwortung zurückziehen kann. Natürlich ist das 49-Euro-Ticket teuer, weil die Summe die Kosten für die Nahverkehrsanbieter nicht komplett deckt. Aber das Argument, dass der Nahverkehr sich allein tragen muss, ist genauso falsch. Wenn man den gesamten Transportsektor so sähe, müsste man die Kosten für den Bau von Brücken und Straßen auf die Autohersteller abwälzen.

Das Umweltbundesamt schätzt die Höhe der Subventionen für das automobile System auf circa 17 Milliarden Euro pro Jahr. Darin enthalten sind Dinge wie das Dienstwagenprivileg, die Subventionen des Diesels oder die Pendlerpauschale. Nicht dabei sind allerdings die ganzen Steuergelder, die die Autohersteller nebenbei noch einstecken. Gemeint sind die Subventionen für Forschung, beim Bau neuer Produktionsstätten oder bei Kurzarbeit. Genaue Zahlen dafür gibt es nicht, aber in Summe dürfte der Betrag insgesamt bei rund 25 Milliarden Euro liegen.

Die Autoindustrie weist gerne darauf hin, dass man ja als Arbeitgeber in Deutschland sehr wichtig sei, was auch stimmt. Aber der öffentliche Nahverkehr beschäftigt mittlerweile weit über 900.000 Menschen und die Zahl derer, die indirekt vom Nahverkehr profitieren, liegt in den Millionen. Der Nahverkehr ist genauso eine Garantie für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands.

Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern für die CO2-Bilanz Deutschlands notwendig, wenn mehr Geld in den Nahverkehr gesteckt wird. Das 49-Euro-Ticket hat gezeigt, dass mehr Menschen Nah- und Regionalverbindungen nutzen und bisher der Preis die Hürde war. Es wäre also an der Zeit, das Geld besser zu verteilen. Dafür muss man bei den Privilegien der Autoindustrie die Axt ansetzen.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.