Vizekanzler Scholz sagt im Wirecard-Ausschuss aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard <DE0007472060>-Skandal befragt am Donnerstag Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeugen. Besonders die Union hat den Finanzminister bereits aufgefordert, die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger zu übernehmen.

Scholz' Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden. Dabei geht es sowohl um Zuständigkeitsgerangel als auch darum, dass die Bafin Aktionären zeitweise verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Dadurch war bei vielen Anlegern der Eindruck entstanden, bei dem Skandalkonzern sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung.

Scholz, der als Kanzlerkandidat für die SPD in den kommenden Monaten in den Wahlkampf zieht, hat zwar bereits Reformen bei der Bafin angekündigt. Außerdem mussten Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele ihre Posten räumen. Die Union und auch Teile der Opposition halten die Reaktion des Finanzministers aber nicht für ausreichend. Letztlich habe Scholz' Ministerium die Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Durch die Insolvenz des Konzerns verloren Tausende Anleger viel Geld, die Union geht von einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro aus.