BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen und so ermöglichen, dass sich der Bund deutlich höher verschulden kann. Nach dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.
Am Donnerstag hat sich der Oberste Gerichtshof der USA mit Donald Trumps Antrag auf „absolute“ Immunität für seine Zeit als US-Präsident beschäftigt. Trump versucht, eine Strafverfolgung im Fall des Wahlbetrugs im Jahr 2020 durch Sonderermittler Jack Smith zu vermeiden. Der Supreme Court war in der Frage geteilter Meinung. Eine schnelle Entscheidung scheint unwahrscheinlich.
Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung.Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.
Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet.Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet.
Eigentlich wollte der Rentner nur Steine aus der Erde in seinem Garten sieben. Dann fiel ihm ein kleiner Gegenstand in seinem Sieb auf.
Matthias Reim veröffentlicht sein neues Album "Zeppelin". Im Interview spricht er über die Bedeutung des Albumtitels, einen Song über seinen Vater, die Zusammenarbeit mit seinen Kindern und seine Rastlosigkeit.
Auf der Insel Nantucket haben viele Milliardäre Villen. Doch eine Erosion sorgt dafür, dass das erste Luxus-Strandhaus abgerissen werden muss.
Der langjährige Bundesliga-Manager Heribert Bruchhagen hält Ralf Rangnick durchaus für den passenden Trainer für Bayern München."Ein Ralf Rangnick ist niemals ein Plan B!
Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion haben die Antworten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Umweltausschuss zur Entscheidungsfindung vor dem deutschen Atomausstieg als ungenügend kritisiert. "Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU) am Freitag in Berlin. Die Ministerin habe aber zugesagt, weitere Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten und alle Unterlagen vorzulegen.
Unerwartet viele Mobilfunkkunden haben sich zum Jahresauftakt für Produkte von T-Mobile US entschieden. Die Zahl der neuen Vertragskunden nach Abzug von Kündigungen stieg um 532 000, wie die Tochter der Deutschen Telekom am Donnerstag nach US-Börsenschluss in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) mitteilte. Der Mobilfunker lockte damit deutlich mehr Kunden an, als Analysten es im Durchschnitt erwartet hatten. Für die T-Mobile-US-Aktie zeichneten sich am Freitag moder
Der Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält an.Gefragt nach den Gründen für ihre Teilzeitbeschäftigung gaben 27 Prozent der Frauen die Kinderbetreuung an, aber nur sechs Prozent der ohnehin wenigen teilzeitbeschäftigten Männer.
Die Bundesnetzagentur wird die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen.Die in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur soll dem Gesetz zufolge eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.
Auf dem Arbeitsmarkt verstetigt sich ungeachtet der derzeitigen Konjunkturflaute ein Aufwärtstrend.Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte, zeigt das Arbeitsmarktbarometer des Instituts seit November "tendenzielle Verbesserungen".
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben er und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke sehr frühzeitig von sich aus geprüft. Das betonte Habeck am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in der er den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden hatte.
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck: «Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte.»
Im September 2023 hatte Aline Abboud ihre Schwangerschaft verkündet. Nun hat die "Tagesthemen"-Moderatorin ihr erstes Kind zur Welt gebracht. Auf Instagram teilte die frischgebackene Mutter ein Update.
Die US-Technologiekonzerne Alphabet und Microsoft haben im ersten Quartal des Geschäftsjahres die Erwartungen übertroffen.Auch der US-Technologiekonzern Meta hatte im ersten Quartal seinen Gewinn verdoppelt und damit die Erwartungen übertroffen.
Die Aufhebung eines Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Film-Mogul Harvey Weinstein hat in Hollywood Enttäuschung und Fassungslosigkeit ausgelöst.Weinstein sei 2020 "zu Recht verurteilt" worden, die Aufhebung des Urteils sei "bedauerlich", sagte Arquette dem Branchenblatt "Hollywood Reporter".
China hat am Donnerstag eine dreiköpfige Besatzung zur Raumstation Tiangong geschickt. Die Crew wird die Besatzung von Shenzhou-17 ablösen, die sich seit Oktober auf der Station befindet. Bis 2030 will China Taikonauten auf den Mond schicken.
Russlands Wirtschaft erlebt ein Wachstum durch den Krieg in der Ukraine. Aber in anderen Bereichen sieht es düster aus.
Verzweifelte Wohnungssuche: Die Zahl der Menschen, die umziehen wollen, ist stark angestiegen. Laut einer Umfrage vor allem in einer Stadt.
Yahoo Finanzen