VIRUS: Bundesregierung will Mieter in Corona-Krise schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft, wie Mieter geschützt werden können, die von Einkommmensausfällen durch die Corona-Krise betroffen sind. "Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter", sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Petz, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem RND: "Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle hat, der kann plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Funke-Zeitungen: "Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema. Den Vermietern entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später nachgezahlt werden." Er fügte hinzu: "Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann."

Die FDP dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds für Fälle, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen, wie Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Funke Mediengruppe sagte. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, forderte eine Aussetzung von Zwangsräumungen in der Corona-Krise.