Warum es bei den Verhandlungen mit Großbritannien auf die Kanzlerin ankommt

In den letzten Verhandlungswochen zwischen EU und Großbritannien spielt Angela Merkel eine wichtige Rolle – vielleicht sogar die entscheidende.

Michel Barnier war nicht nach Berlin gereist, um viele Worte zu verlieren, jedenfalls nicht öffentlich. „Vielen Dank, Heiko, und vielen Dank an die deutsche Ratspräsidentschaft“: Das war alles, was der Brexit-Chefunterhändler der EU am Montag von sich gab, nach seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas und vor seinem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen gehen in die heiße Phase – da kann jedes Wort schon eins zu viel sein. Rund vier Wochen bleiben beiden Seiten noch, um ein Abkommen zu vereinbaren, sonst gibt es am 1. Januar die Zölle. Dann endet die Übergangsfrist, die London und Brüssel für die Zeit nach dem Brexit vereinbart hatten.

Barnier und Merkel wollen die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den finalen Schritt aus Binnenmarkt und Zollunion auf das Unvermeidbare begrenzen und einen No-Deal möglichst vermeiden. Dem Duo kommt dabei eine Schlüsselrolle zu in den kommenden Wochen: Barnier als offizieller Chefunterhändler der EU-Kommission, Merkel als amtierender EU-Ratspräsidentin und politische Autorität in Europa. Die Kanzlerin muss dem britischen Premier Boris Johnson ein Stück weit entgegenkommen, um ein Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden, dabei aber die Reihen der 27 EU-Staaten geschlossen halten.

Besonders Emmanuel Macron pocht auf Unnachgiebigkeit gegenüber London. Frankreichs Staatspräsident will Johnson weder bei den Umwelt- und Sozialstandards entgegenkommen noch bei den Fangrechten für die eigenen Fischer in britischen Gewässern.

Warnung vor zu viel Nachgiebigkeit

In Deutschland warnen Oppositionspolitiker ebenfalls vor zu großer Nachgiebigkeit aus Angst vor einem No-Deal: Die EU-Unterhändler hätten ihre Forderung nach einer Anpassung zukünftiger Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards als Bedingung für den Binnenmarktzugang der Briten bereits aufgegeben, sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich auf die striktere französische Linie einschwenken und darf nicht einen Deal um jeden Preis anstreben.“

Europaabgeordnete sprechen sich ebenfalls gegen größere Zugeständnisse an die britische Seite aus. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mahnt, den eigenen Kurs konsequent fortzusetzen. Das Europaparlament werde dem finalen Abkommen nicht zustimmen, wenn Johnson nicht zuvor sein umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückziehe. Und der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mahnt: „Die Kanzlerin hält mehr Hoffnung aufrecht als realistisch ist – als wollte sie eine akzeptable Lösung gegen alle Wahrscheinlichkeit herbeibeten.“

Am Mittwoch treffen sich Barnier und sein britischer Counterpart David Frost zu weiteren Gesprächen in London. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober sollen die Konturen des Abkommens möglichst erkennbar sein, dann stehen die wirklich schmerzhaften Entscheidungen an. Spätestens bis dahin muss Merkel Kompromisse finden, mit denen sowohl Macron als auch Johnson leben können.

Bei etlichen Themen, vom Flugverkehr bis zum Austauschprogramm Erasmus, haben sich Brüssel und London bereits angenähert. Bei den entscheidenden Punkten allerdings liegen beide weit auseinander. So lehnt London die geforderten Auflagen zur Subventionskontrolle ab – Johnson will sich in seiner Industriepolitik von der EU nicht die Hände binden lassen.

Wirksame Kontrollen gefordert

Brüssel pocht zudem auf ein wirksames Kontrollregime, um bei Verstößen Londons gegen die vereinbarten Standards schnell mit Sanktionen reagieren zu können. Die EU fürchtet Dumping-Konkurrenz von der benachbarten Insel, und das Vertrauen in die Vertragstreue Londons ist auch wegen Johnsons Binnenmarktgesetz gering.

Auch bei den Fangrechten für europäische Fischer ist die Lücke zwischen beiden Seiten „leider noch sehr groß“, wie Unterhändler Frost am Freitag feststellte. Die EU beharrt auf langfristig festgelegte Fangquoten, London will hingegen nach einer dreijährigen Übergangsphase die Quoten jedes Jahr neu verhandeln.

Ohne Einigung droht ein großer Schaden. Laut einer Studie von Oxford Economics und der Kanzlei Baker McKenzie würde ein Brexit ohne Vertrag die britische Wirtschaft langfristig 84 Milliarden Pfund pro Jahr kosten. Es sei erstaunlich, dass die britische Regierung mitten in der Rezession erwäge, die Wirtschaft durch einen No-Deal zusätzlich zu belasten, sagte Jenny Revis, Handelsexpertin bei Baker McKenzie.