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Verdi will Schuldenbremse abschaffen und Vermögensteuer einführen

Die Dienstleistungsgewerkschaft plädiert für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik: Investitionen sollen mit Krediten finanziert und Steuern für Vermögende erhöht werden.


Die Gewerkschaft fordert in einem Positionspapier, dass der Sozialstaat nach der Coronakrise ausgebaut wird. Das soll über Steuererhöhungen finanziert werden. Foto: dpa

Als Lehre aus der Coronakrise fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Der Staat soll mehr Schulden machen dürfen. Die Kosten der Krise will Verdi vor allem über Steuererhöhungen für Vermögende finanzieren. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Gewerkschaft an die Bundestagsfraktionen geschickt hat. Es liegt dem Handelsblatt vor.

„Die großen Vermögen müssen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden“, heißt es in dem Papier. Der Sozialstaat solle nicht durch Ausgabenkürzungen nach der Krise schrumpfen, sondern modernisiert und ausgebaut werden.

Der Gewerkschaft schwebt zur Finanzierung eine Anhebung der Steuer für Bezieher hoher Einkommen vor sowie eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Eigentum. „Ein guter Startpunkt für eine umverteilende Steuerpolitik wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer“, schreibt der Verdi-Bundesvorstand.

Zudem will die Gewerkschaft dauerhaft von der Politik der schwarzen Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, wegkommen. „Während Ausgabenkürzungen verteilungspolitisch ungerecht sind und zudem der wirtschaftlichen Erholung schaden, fördern kreditfinanzierte Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung“, heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft verweist auf die derzeit extrem niedrigen Zinsen. „Folglich sollten künftige Investitionen kreditfinanziert werden“, so die Forderung.

Um dem Staat mehr Schulden zu ermöglichen, will Verdi die bisherigen Defizitgrenzen abschaffen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle „aufgehoben“ oder in eine „goldene Regel“ geändert werden, nach der Schulden erlaubt wären, solange sie der Finanzierung von Investitionen dienen.

Auch die EU-Schuldengrenze will Verdi ändern. „Mit der derzeitigen Begrenzung der zulässigen Staatsschuldenquote durch die Maastricht-Kriterien auf 60 Prozent lässt sich die Zukunft nicht gestalten“, heißt es in dem Papier. „Zudem ist die Grenze ökonomisch nicht begründbar.“

Die Bundesregierung hatte mit einem gigantischen Konjunkturpaket auf die Coronakrise reagiert. In dieser Woche werden die Maßnahmen im Bundestag beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste wegen der Hilfen einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 vorlegen – mit einer Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro, nachdem es beim ersten Nachschlag bereits 156 Milliarden waren.

Soforthilfen für Soloselbstständige

Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert in dem Positionspapier noch weitere Unterstützung. Das Kurzarbeitergeld solle auf 90 beziehungsweise 97 Prozent (mit Kindern) erhöht werden für alle, deren Nettoeinkommen unter 2500 Euro liegt.

Für alle anderen soll es auf 80 beziehungsweise 87 Prozent steigen. Auszubildende sollen im Falle der Kurzarbeit 100 Prozent ihres Lohns von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt bekommen.

Verdi verlangt zudem, dass Soloselbstständige ebenfalls Soforthilfen des Bundes erhalten. Der hat für Kleinunternehmer Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bereitgestellt. Soloselbstständige sollen nach den bisherigen Regelungen für ihren Lebensunterhalt aber Grundsicherung beantragen.

Die von der Großen Koalition verabredete Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent lehnt Verdi ab. Die Gewerkschaft unterstützt zwar, dass der Bund nun mit Steuermitteln die krisenbedingten Zusatzkosten der Sozialversicherungen übernimmt. „Eine dauerhafte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf dem Niveau von 40 Prozent lehnen wir ab“, schreibt aber der Verdi-Bundesvorstand. „Wir halten Beitragsobergrenzen sozialpolitisch grundsätzlich für falsch.“

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