Verdi-Chef fordert Änderungen bei Hartz-IV-Regelsätzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesregierung will das Hartz-IV-System reformieren, plant aber keine Änderung bei den Regelsätzen - für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ist das eine "echte Enttäuschung". "In diesen Zeiten ist es ja mit Händen zu greifen: Von den Regelsätzen können Menschen nicht menschenwürdig leben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte sowohl für diejenigen, die noch erwerbsfähig seien als auch für solche, die im Alter eine Grundsicherung beziehen.

Ab dem kommenden Jahr erhält etwa ein alleinstehender Erwachsener laut Regelsatz im Monat 449 Euro. Das sind zwar drei Euro mehr als in diesem Jahr. Die Erhöhung hatte aber bereits die alte Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb gehen die Parteien auf die Regelsätze nicht ein.

Dafür planen sie, statt der Hart-IV-Regelung ein sogenanntes Bürgergeld einzuführen. "Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Konkrete Aspekte daraus befürwortet Werneke: "Ich finde richtig, dass für die Menschen, die Grundsicherung beziehen, vorgesehen ist, den Erhalt der Wohnung künftig stärker abzusichern als bisher", sagte er. Auch die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens bewerte er positiv. Das führe dazu, dass "nicht erst der letzte Euro aufgebraucht sein muss, bevor es Leistungen gibt".

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte das Bürgergeld. "Mit dem Bürgergeld stabilisiert man die die Verlässlichkeit des Sozialstaats und damit die unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Dienstag). Dass in den ersten zwei Bezugsjahren die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung wegfallen soll, verteidigte der DGB-Chef gegen Kritiker, die meinen, damit würden auch Vermögende und Villenbewohner Zugang zu Hilfen erhalten. "Nennen Sie mir einen Hartz-IV-Bezieher, der vermögend ist oder in einer Villa wohnt. Ich halte diese Diskussion für absurd und menschenverachtend", sagte Hoffmann.