Verbrenner-Aus: Umweltministerium pocht auf europäische Verantwortung

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundesumweltministerium appelliert im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor an die Verantwortung gegenüber der Industrie und den europäischen Partnern. "Die Autokonzerne brauchen Planungssicherheit, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können", teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. "Viele Autokonzerne wollen die Umstellung auf E-Mobilität bereits wesentlich früher erreichen als 2035."

Die EU-Mitgliedstaaten hätten schon im Juni mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen: "Deutschland steht hier auch in europäischer Verantwortung."

Hintergrund ist die Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Wissing sagte am Dienstag, die Kommission müsse jetzt liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Oktober nach Verhandlungen verständigt. Das Europaparlament billigte die Einigung vor zwei Wochen. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und ist eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.