Verbrenner-Aus: EU-Fraktionsfreund kritisiert Blockade von Wissing

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Deutschlands Blockade bei der EU-Entscheidung um das Verbrenner-Aus ab 2035 stößt bei Brüsseler Fraktionskollegen der FDP auf Unverständnis. "Die Situation ist inakzeptabel", sagte der Liberale Pascal Canfin am Montag in Brüssel. Der Franzose betonte, man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. Die Position der Freien Demokraten sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist.

Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien, so Canfin. Mit sogenannten E-Fuels können Verbrenner-Autos theoretisch klimafreundlich betrieben werden, die Herstellung des Kraftstoffs ist aber verhältnismäßig energieintensiv. Darüber hinaus bemängeln Kritiker, dass die synthetischen Kraftstoffe dringender in der Luftfahrt und im Schiffsverkehr gebraucht würden.

Zudem sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe nicht akzeptieren, dass eine Partei der Regierung über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Darin ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass mit E-Fuels betriebene Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. Scholz müsse zum Wort der Regierung stehen.

Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.