Verband warnt Ampel-Parteien vor Beschlüssen zulasten der Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ampel-Partner davor gewarnt, Beschlüsse auf Kosten der Kommunen zu fassen. Die Kommunalfinanzen befänden sich nach wie vor im Corona-Tief, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag).

In diesem und im nächsten Jahr liege die Finanzlücke auf kommunaler Ebene bei neun bis zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig plane die anstrebte Ampel-Koalition "gigantische Investitionen in allen möglichen Bereichen". "Mir fehlt die Fantasie, wie das funktionieren soll", sagte Landsberg.

Sorgen machten den Kommunen auch die Pläne für ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung. Unklar sei, was die Kommunen davon zu tragen haben. "Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", betonte Landsberg. Er machte zugleich deutlich: "Wer glaubt, man könnte in einer neuen erfolgreichen Regierung die Kommunen am Katzentisch sitzen lassen, der ist schlecht beraten, das wird scheitern." Die Menschen würden die Politik vor allem an den Fortschritten vor Ort messen.