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„Völlig unzureichend“: Greta Thunberg geht das EU-Klimagesetz nicht weit genug

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein – das Gesetz dazu hat die Kommission am Mittwoch vorgelegt. Klimaschützern ist es zu lasch – und die Industrie zeigt sich verunsichert.

Die schwedische Klimaaktivistin (rechts) am Mittwoch an der Seite der EU-Kommissionspräsidentin in der Sitzung des Kollegiums der Kommissare. Foto: dpa

Eigentlich dürfen wegen des Coronavirus derzeit keine Besucher das Europaparlament betreten. Die wenigen, die ausnahmsweise reindürfen, wie zum Beispiel Journalisten, müssen unterschreiben, dass sie sich nicht in kritischen Gebieten aufgehalten haben und keinen Kontakt mit Erkrankten hatten. Zudem müssen sie ihre Kontaktdaten hinterlassen.

Eine Ausnahme wurde an diesem Mittwoch aber für Greta Thunberg gemacht. Die schwedische Klimaaktivistin war von dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Pascal Canfin, höchstpersönlich eingeladen worden – und wer von einem Ausschussvorsitzenden eingeladen wird, für den gilt laut der Verfügung des Parlamentspräsidenten David Sassoli keine Zugangssperre.

Und so erläutert Thunberg an diesem Mittwoch in einer zehnminütigen Rede vor einem prall gefüllten Saal, warum das Klimagesetz der EU-Kommission noch immer nicht genug ist. Es folgt langanhaltender Applaus mit Standing Ovations.

Das Klimagesetz, das die Brüsseler Behörde ebenfalls an diesem Tag vorgelegt hat, nachdem Greta Thunberg zuvor an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, schreibt das Vorhaben der EU bis 2050 klimaneutral zu sein, verbindlich fest. Es ist der erste konkrete Legislativvorschlag im Rahmen des Green Deals. Dieser Klimaplan der EU erfordert einen kompletten Umbau der Wirtschaft hin zu einem dekarbonisierten Europa.

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Besonders kritisiert wird an dem Vorschlag, dass er noch keine Zwischenziele definiert. Die Kommission möchte das Klimaziel für das Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 hochsetzen (derzeit gilt ein EU-Ziel von Minus 40 Prozent). Momentan ist sie aber noch mit der Folgeabschätzung beschäftigt, sodass ein konkreter Vorschlag erst im Herbst kommen soll.

Das ist aber zu spät, um damit beim EU-China-Gipfel im Oktober in Leipzig und der Weltklimakonferenz im November in Glasgow Druck auf andere Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens auszuüben. Die derzeitigen bei den Vereinten Nationen eingereichten Pläne würden zu einer Erderwärmung von 2,7 Grad führen. Als Kipppunkt im Erdsystem gilt jedoch 1,5 Grad; bei einer Erwärmung darüber hinaus kann ein Klimawandel mit katastrophalen Folgen vermutlich nicht mehr aufgehalten werden.

Kritik an fehlendem Vorschlag für CO2-Budget

Dementsprechend läuft die Zeit, wie Greta Thunberg in ihrer Rede mehrfach betonte: „Wenn dein Haus brennt, wartest du doch nicht jahrelang damit, das Feuer zu löschen. Doch genau das hat die Kommission heute vorgeschlagen“, kritisierte die Klimaaktivistin bei ihrem Auftritt vor dem Umweltausschuss. „Das, was jetzt an CO2-Reduktion vorgeschlagen wird, ist völlig unzureichend.“

Besonders missfällt der 17-Jährigen, dass der Vorschlag kein CO2-Budget beinhalte und darüber generell nicht in Politik und Medien geredet werde. Ein solches Budget würde die Menge der CO2-Emissionen festsetzen, die von den Menschen überhaupt noch ausgestoßen werden dürfen, um die globale Erwärmung über einen kritischen Punkt hinaus zu vermeiden. Demnach dürften derzeit noch global 340 Gigatonnen ausgestoßen werden – dann müsste Schluss sein.

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Greta Thunberg ist beileibe nicht die einzige Kritikerin des Klimagesetzes. Auch Grüne und SPD halten das Klimagesetz für nicht ausreichend. „Das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele untauglich“, sagte die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus. „Denn es lässt vollkommen offen, welche Gesamtmenge an Treibhausgasen die EU noch ausstoßen darf, und aus wissenschaftlicher Sicht ist nur dieses CO2-Budget relevant.“

Als Ursula von der Leyen im Dezember vergangenen Jahres den Green Deal vorstellte, verglich sie diesen mit der Mondlandung. SPD-Politiker Tiemo Wölken bezeichnete das Klimagesetz allerdings als „verpassten Start“, weil ein Vorschlag über ein Zwischenziel fehlt. Die SPD fordert eine verbindliche CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030, die Grünen fordern gar 65 Prozent.

Die CDU sieht das anders: „Wir müssen realistisch sein“, sagte der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion Peter Liese. Die Anhebung der Klimaziele von 40 auf 50 Prozent sei bereits sehr ambitioniert und im internationalen Vergleich einmalig. „Bei einer Anhebung auf 55 Prozent würde es allerdings sehr schmerzhafte Umstellungen geben“, so der EU-Abgeordnete.

Wirtschaft befürchtet hohe Kosten

In der Tat ist die Wirtschaft schon jetzt nervös. „Der Entwurf des europäischen Klimaschutzgesetzes löst bei vielen deutschen Unternehmen Irritationen aus“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Dachverbands der Industrie- und Handelskammern. „Denn damit setzt die EU wieder neue verbindliche Ziele, ohne die Umsetzbarkeit in wichtigen Branchen zu berücksichtigen.“

Den Kernindustrien der europäischen Wirtschaft fehle es an technischen und vor allem wirtschaftlich vertretbaren Alternativen für eine kohlenstoffarme Produktion. Außerdem bedeuteten strengere Reduktionsziele höhere Kosten für Unternehmen, wodurch Mittel für Investitionen fehlen. „Es ist zu befürchten, dass ganze Branchen aus der EU verdrängt werden – mit negativen Folgen sowohl für die Wirtschaftskraft als auch für den Klimaschutz“, mahnte Dercks.

Der Maschinenbau-Verband VDMA begrüßt das Klimagesetz zwar, Präsident Carl Martin Welcker fordert aber Emissionsminderungen in Drittstaaten auf das Erreichen der Klimaneutralität anzurechnen, um „Entwicklungsländern entscheidende Technologien zugänglich zu machen“.

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Die EU-Kommission hat das Gesetz vermutlich extra möglichst knapp und so wenig detailliert wie nötig gehalten, um lange Diskussionen im Gesetzgebungsprozess zu vermeiden und so eine möglichst schnelle Verabschiedung sicherzustellen. Tatsächlich soll das Gesetz schon im Oktober beschlossene Sache sein, pünktlich zur Weltklimakonferenz.

Trotzdem geht es nun in die langwierigen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – Lobbyeinfluss inklusive. Jytte Guteland, eine schwedische EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten, ist die für das Klimagesetz zuständige Berichterstatterin. Somit ist sie auch die Chefunterhändlerin des Parlaments bei der Ausgestaltung des Gesetzes.

„Wir müssen ehrgeiziger sein“, sagte sie im Umweltausschuss an Greta Thunberg gewandt. „Aber es wird nicht einfach werden. Auch in diesem Haus gibt es konservative Kräfte, die gegen Klimaschutz und gegen Sie sind.“

Thunberg mahnte am Ende ihrer Rede bereits vorsorglich: „Die Natur handelt nicht und man kann keine Geschäfte mit der Physik machen.“