USA weiten Sanktionen gegen Belarus aus

WASHINGTON (dpa-AFX) -Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen die belarussische Regierung ausgeweitet. Man reagiere damit auf die fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionellen durch die Regierung des autoritären Machthabers Alexander Lukaschenko, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit. Konkret verhänge das US-Außenministerium Visarestriktionen gegen 25 Individuen, weil sie sich daran beteiligt hätten, die Demokratie zu untergraben, hieß es in der Mitteilung.

Von den Sanktionen betroffen seien auch Parlamentsabgeordnete, die für Gesetze gestimmt hätten, die die Todesstrafe für "versuchte Terrorangriffe" erlaube. Laut US-Außenministerium sei das ein Vorwurf, der dazu verwendet werde, die demokratische Opposition in dem Land zu unterdrücken und einzuschüchtern. Mit den neuen Strafmaßnahmen habe das US-Außenministerium nach eigenen Angaben seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 in dem Land nun insgesamt 322 Belarussen mit Sanktionen belegt.

Nach der von der EU nicht anerkannten Wahl gab es Massenproteste gegen Lukaschenko, die der Machthaber niederschlagen ließ. Lukaschenko, der im Westen nicht mehr als Präsident anerkannt wird, werden Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Er ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Belarus ist militärisch, politisch und wirtschaftlich vom Kreml abhängig. Das Land hat zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Territorium für die russischen Einheiten zur Verfügung gestellt. Am Montag begannen Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte. Belarussische Soldaten kämpfen aber bislang nicht in dem Krieg. In der Ukraine gibt es jedoch Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte.