Im US-Wahlkampf geht es um Leben und Tod

Der größte Feind der US-Bürger ist neben dem Coronavirus das auf Profit angelegtes Gesundheitssystem. Es ist ein zentrales Thema im Wahlkampf.

Donald Trump und der 70-jährige Michael Flor haben eines gemeinsam. Sie beide mussten wegen ihrer Corona-Infektion ins Krankenhaus. Doch damit enden die Parallelen. Der US-Präsident blieb nur wenige Tage in der Klinik, bekam einen starken Medikamentencocktail, tourt auf Stimmenfang bereits wieder „mit voller Kraft“ durchs Land und predigt: „Lassen Sie Ihr Leben nicht von dem Virus bestimmen.“

Covid-Patient Michael Flor allerdings, der im Bundesstaat Washington an der US-Westküste lebt, blieb hingegen 62 Tage im Krankenhaus. Er rang mehrfach mit dem Tode. Als er entlassen wurde, feierten ihn Lokalmedien als das „Wunder von Seattle“.

Flor kann dem medizinischen Personal gar nicht genug danken für das, was sie für ihn getan haben. Aber auf der anderen, der dunklen Seite seiner Geschichte steht eine 181 Seiten lange Krankenhausrechnung, die er laut „Seattle Times“ auf dem heimischen Küchentisch vorfand. Die Gesamtsumme: 1.122.501,04 Dollar.

Seine Krankenversicherung wird glücklicherweise einen Großteil zahlen. Und der US-Kongress hat einen Notfallfonds von 100 Milliarden Dollar aufgelegt, um Covid-Behandlungskosten im ganzen Land zu decken. Flor hofft, dass dieser für den Rest der Rechnung aufkommt. Denn Selbstbehalt und Zuzahlungen summieren sich in den USA oft auf zehn bis 20 Prozent. Hätte er Krebs gehabt, wäre Flor auf den Kosten sitzen geblieben, denn der Notfallfonds greift nur bei Corona.

Die Pandemie hat die immensen Schwächen des Gesundheitssystems entblößt und verschlimmert. Das reichste Industrieland der Welt kämpft nicht nur mit einer akuten, sondern auch mit einer chronischen Gesundheitskrise. 27 Millionen Menschen haben keine Gesundheitsversicherung. Die USA führen mit 7,6 Infektionen die weltweiten Ansteckungen an, bislang starben 210.000 Menschen an den Folgen des Virus.

Die Stiftung Commonwealth Fund schätzt, dass täglich 20.000 Menschen nach einer Covid-Infektion chronisch krank bleiben, etwa weil Lunge oder Herz angegriffen wurden. Medicaid und Medicare, die staatlich geförderten Versicherungsprogramme für Senioren und Einkommensschwache, stehen vor einer milliardenschweren Finanzierungslücke.

Das Thema Krankenversicherung bestimmt den Wahlkampf

Je länger die Pandemie voranschreitet, desto deutlicher wird: Der größte Feind der US-Bürger ist neben dem Coronavirus ihr vollständig profitorientiertes Gesundheitssystem. Denn ein bezahlbares, umfassendes Sicherheitsnetz gibt es für viele Menschen nicht. Das liegt auch daran, dass das US-Gesundheitswesen intransparent und kompliziert ist.

Krankenversicherungen gelten manchmal nur im Umkreis von wenigen Kilometern um den Wohnort, sie haben hohe Selbstbeteiligungen, erlauben nur den Besuch bestimmter Ärzte oder Krankenhäuser. Viele Medikamente und Behandlungen gibt es nur gegen hohe Zuzahlungen, manche gar nicht.

Das gewinnoptimierte System in den USA bringt medizinische Höchstleistungen und Innovationen hervor, aber eben auch große menschliche Tragödien. Immer wieder berichten US-Medien von Kranken, die mit einem gebrochenen Arm nicht zum Arzt gehen, aus Angst vor den Kosten. Oder von Diabetikern, die tot in ihren Wohnungen gefunden werden, weil sie die mehreren Hundert Dollar pro Monat für ihr Insulin nicht aufbringen können.

Das Problem ist bekannt, aber die Gesetze sind Flickwerk. Manche Bundesstaaten handeln gar nicht, andere verlangen Preisobergrenzen. Wieder andere verlangen, dass die Versicherer das Insulin übernehmen müssen, bevor die Selbstbehaltsgrenze von oft Tausenden Dollar pro Jahr erreicht ist.

Hinzu kommt gerade in einer Wirtschaftskrise wie derzeit eine hohe Unsicherheit, weil die meisten Amerikaner über ihren Arbeitgeber versichert sind. Dieser kann bestimmen, was für Leistungen angeboten werden, jedes Jahr muss man sich neu anmelden. Kommt es zu großen Entlassungswellen wie jetzt steigt die Zahl der unversicherten Familien drastisch an.

Das Gesundheitssystem ist deshalb ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Der Demokrat Joe Biden will den Versicherungsschutz für Millionen Amerikaner ausweiten, Trump wiederum will ihn für Millionen abschaffen. Biden hat die Wahlen zum Referendum über den Umgang des Weißen Hauses mit der Gesundheitsversorgung und dem Coronavirus erklärt. „Mitten in der schlimmsten globalen Gesundheitskrise versucht Donald Trump, zig Millionen Familien die Krankenversicherung zu entziehen“, sagte er. Trump hingegen wirft den Demokraten vor, sie pressten Unternehmen und Versicherer in eine Zwangsjacke der Regulierungen.

Das Oberste Gericht wird über Obamacare entscheiden

Dabei gehört Biden noch zum moderaten Flügel seiner Partei. Er geht nicht so weit wie sein unterlegener parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders, der einen radikalen Systemwechsel hin zu „Medicare für alle“ ähnlich dem deutschen System der gesetzlichen Krankenkassen fordert. Ein solches wird von den Republikanern, aber auch von einigen Demokraten als zutiefst „sozialistisch“, „kommunistisch“ und „unamerikanisch“ abgelehnt.

In wenigen Wochen, nach der Präsidentenwahl Anfang November, wird es zum Showdown zwischen den Befürwortern und Gegnern des derzeitigen Systems kommen. Dann will der Supreme Court über Obamacare, benannt nach seinem Erschaffer Barack Obama, verhandeln. Das Gesetz verbietet es Versicherern unter anderem, chronisch Kranke als Kunden abzulehnen, und verpflichtet umgekehrt jeden US-Bürger, eine Versicherung abzuschließen.

Trump war schon 2016 mit dem Versprechen angetreten, Obamacare zu kippen, was ihm bisher nicht gelang. Der republikanisch dominierte Senat tat aber viel dafür, das Gesetz auszuhöhlen.

Jetzt will die Trump-Regierung Obamacare über das Oberste Gericht endgültig beenden. Entsprechend positionierten sich die Demokraten zum Auftakt der neuen Richterkandidatin Amy Coney Barrett. Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris warf Trump vor, den Obersten Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit die „Drecksarbeit“ bei der Abschaffung der Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen machen zu lassen. Trump hat nach dem Tod der linksliberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg die konservative Juristin Barrett als Nachfolgerin nominiert, sie soll noch vor den Wahlen bestätigt werden.

Das Urteil über Obamacare wird für Mitte 2021 erwartet. Fällt es zugunsten der republikanischen Kläger aus und gewinnt Trump die Wahl, rechnen Beobachter damit, dass rund 20 Millionen einkommensschwache Amerikaner und Mittelstandsfamilien ihre Krankenversicherung – für viele die erste in ihrem Leben – ersatzlos verlieren werden. Schafft es Biden, könnten weitere 25 Millionen Menschen die Berechtigung erlangen, in die stark steuersubventionierte Obamacare-Versicherung einzusteigen.

Das jedenfalls verspricht der Demokrat. 750 Milliarden US-Dollar sollen Bidens Gesundheitspläne über zehn Jahre verteilt kosten und zum Teil mit einer Vermögensteuer finanziert werden. Das bedeutet, dass wahrscheinlich der US-Kongress zustimmen müsste.

Illusion einer Covid-Massenimpfung

Egal, welcher Präsident demnächst im Weißen Haus sitzt, er hat mit großen Herausforderungen im Gesundheitssystem zu kämpfen. Dazu gehört die konkrete Umsetzung einer Massenimpfung gegen Covid-19. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump ist die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs. Mit 13 Milliarden US-Dollar finanzieren die USA die Turbo-Studien mehrerer Pharmakonzerne. „Operation Warp Speed“ heißt das Mammutprojekt, das 300 Millionen Dosen hervorbringen soll.

Fünf der Impfstoffe befinden sich in klinischen Phase-III-Studien, der finalen Stufe, bevor die Zulassung normalerweise erteilt wird. Pentagon und Gesundheitsministerium legten gerade einen bundesweiten Impfplan vor. Demnach würde der Impfstoff kostenlos verteilt werden und zunächst Gesundheitspersonal und Risikogruppen vorbehalten sein, bevor er für alle Bürger zugänglich gemacht werde.

Experten gehen davon aus, dass mindestens 400 Millionen Impfdosen nötig sind, um die Welle der Ansteckungen einzudämmen. Zum Vergleich: Das ist etwa doppelt so viel wie die Menge der jährlichen Grippeschutzimpfungen in den USA. Im Gegensatz zur Grippe muss gegen Covid-19 zweimal in Folge geimpft werden.

Doch die Hälfte der US-Bürger sagen in Umfragen, sie würden den ersten Seren auf dem Markt nicht trauen. Die Gesundheitsbehörden, die die Massenimpfung koordinieren müssten, sind zudem seit Jahrzehnten unterfinanziert.

Zudem sind die Mittel, die der Kongress im Frühjahr für die Bewältigung der Pandemie bereitgestellt hatte, bald erschöpft, ein neues Hilfspaket ist nicht in Sicht. Laut einer Studie von Kaiser Health News mangelt es an Personal, Geld und Ausstattung wie Schutzausrüstung und Spritzen. Das gelte besonders für sozial schwache Regionen, in denen sich überproportional viele Menschen infizieren.

Auch wird der Präsident sich mit den horrenden Medikamentenpreisen befassen müssen. Medicare, der mächtigen Versicherung für Rentner und dem größten Kunden der Pharmaindustrie, wurde gesetzlich verboten, Medikamentenpreise zu verhandeln.

Sie muss zahlen, was auf dem Markt verlangt wird – in anderen Staaten der Welt wäre das undenkbar. Trump will mit einer Präsidialverordnung dagegen halten, die vorschreibt, dass Medicare für einige spezielle Medikamente nicht mehr zahlen soll als den billigsten Preis im Ausland.

Für Larry Levitt, Politikexperte bei der Gesundheitsstiftung Kaiser Family Foundation, ist das eine Mogelpackung. „Präsident Trump“, twitterte er, „hat eine lange Geschichte markiger Sprüche, um dann zurückzurudern, wenn es dazu kommt, echte Regulierungen durchzusetzen.“ Im Bundesstaat Utah scheint man den Glauben an Reformen bereits verloren zu haben: Dort zahlt man Versicherten ein Flugticket nach Mexiko, wo sie dann bestimmte Medikamente deutlich billiger einkaufen können.

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