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US-WAHL/Altmaier: Bidens Präsidentschaft kann 'Dinge wieder ins Lot bringen'

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht im Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA die Möglichkeit zu einem Neustart in den Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. "Ich glaube, das ist eine Chance, manche Dinge auch wieder ins Lot zu bringen, die sich in den letzten Jahren ungünstig entwickelt haben", sagte der CDU-Politiker am Montag dem Deutschlandfunk.

Fortschritte erwartet Altmaier vor allem in der Klimapolitik. Bidens Ankündigung, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, bedeute, es bestehe "jetzt wieder eine Chance und eine wirkliche Aussicht, dass wir im Klimaschutz gemeinsam vorangehen". Wenn sich die USA den Plänen von Europa und Japan anschlössen, bis 2050 klimaneutral zu werden, "dann wäre das etwas Gutes nicht nur für die Wirtschaft, sondern insbesondere für den Planeten", sagte Altmaier. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt.

Angesichts des Zollstreits zwischen den USA und der Europäischen Union erneuerte Altmaier das Angebot der Europäer zu einem breiten Industrie-Zollabkommen. Es gehe nicht um theoretische Zugeständnisse einer Seite. "Aber wenn die Hand ausgestreckt wird, wird sie auf eine ausgestreckte Hand auch in Europa treffen." Trumps Handelspolitik eines "America first" mit harten Zöllen habe sich "auch auf die Weltwirtschaft nicht positiv" ausgewirkt.

Es werde weiterhin Probleme in den bilateralen Handelsbeziehungen geben, "aber mit der Chance, gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Altmaier. Mit Blick auf angekündigte Klagen Trumps gegen das Wahlergebnis sagte der Minister: "Wir werden vermutlich erst im Frühjahr wissen, in welche Richtung die Reise geht." Altmaier zeigte sich jedoch optimistisch und sagte, er erwarte "in der internationalen Zusammenarbeit eher eine Intensivierung, und zwar so, wie wir das als Europäer auch bereit sind mitzumachen".