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US-Senator Coons zu Ukraine-Hilfen: USA müssen ihren Teil beitragen

WASHINGTON (dpa-AFX) -Der amerikanische Senator Chris Coons dringt auf die Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den US-Kongress. "Es ist dringend", sagte der Demokrat der Deutschen Presse-Agentur in Washington kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation im Parlament. "Wir hätten diese Finanzierung schon vor Monaten verabschieden sollen. Deutschland hat seinen Teil getan, die EU hat ihren Teil getan. Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, ihren Teil zu tun." Er sei Deutschland sowie den Partnern und Verbündeten der USA dankbar für die bedeutenden Investitionen, die bereits gemacht worden seien. Coons betonte zugleich: "Die Vereinigten Staaten sollten die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine anführen."

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) verabschiedet. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist aber weiter offen und ungewiss, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei wollen derzeit weitere US-Hilfen für die Ukraine nicht billigen. Sie fordern unter anderem, dass Bidens demokratische Regierung zunächst mehr für den Kampf gegen die illegale Migration über die US-Südgrenze tun müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Februar bei einem Besuch in Washington für mehr US-Militärhilfen für das angegriffene Land geworben und sich auch mit Senatoren getroffen - darunter Coons aus dem US-Bundesstaat Delaware. Die beiden Politiker haben eine recht ungewöhnliche Verbindung: Coons ist so etwas wie der amerikanische Doppelgänger des Bundeskanzlers - die ähnliche Frisur, Körpergröße und Mimik der beiden Politiker sorgen bei Zusammentreffen immer wieder für Erheiterung.