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US-Präsident Trump droht Nordkorea wieder militärisch

Nordkorea droht mit Eskalation im Atomstreit, falls die USA nicht die Sanktionen lockern. Doch auch ein Deal ist möglich – mit noch größeren geopolitischen Folgen.

Im Poker um Nordkoreas Atomprogramm lässt US-Präsident Donald Trump wieder militärische Drohungen aufleben. Hoffentlich müssten die USA ihr Militär nicht gegen Nordkorea nutzen, sagte Trump auf dem Nato-Gipfel in London. Doch es folgte ein „aber“: „Wenn wir es tun müssen, werden wir es nutzen.“

Das verbale Säbelrasseln erinnert an das Krisenjahr 2017. Damals eskalierten Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un die Lage mit immer härteren Drohungen an den Rand eines Krieges eskalierten. Nordkorea drohte Militärschläge gegen die USA an, Trump die totale Vernichtung des Nordens – bis beide Seiten 2018 mit mehreren Gipfeltreffen die Krise entspannten. Doch inzwischen steuern die Beziehungen wieder auf einem kritischen Wendepunkt zu.

Nach dem gescheiterten letzten Gipfel in Vietnam hat Nordkorea sein Raketentestprogramm wieder aufgenommen. Zuletzt demonstrierte Nordkorea Ende November am amerikanischen Erntedankfest, dass es Kurzstreckenraketen von einem multiplen Raketenwerfer abschießen kann.

Bei den Nachbarn schrillen daher die Alarmglocken. Nordkorea hat Atomwaffen miniaturisiert und die Raketentechnik hat ein hohes Niveau erreicht“, urteilt Yasuhide Nakayama, ein führender Außenpolitiker von Japans regierender Liberaldemokratischen Partei, gegenüber dem Handelsblatt.

Gleichzeitig richten sich Japan auf eine Eskalation der Tests ein, zum Beispiel einem Überflug Japans oder einen weiteren Atombombentest. Denn Nordkorea erhöhte den Einsatz mit einem Ultimatum an Trump. Kim fordert, dass die USA bis Jahresende mit einem aus seiner Sicht verhandlungsfähigen Angebot aufwarten, also einer Lockerung der Sanktionen. Doch offiziell fordern die USA weiterhin, dass Nordkorea zuerst nachprüfbar nuklear abrüsten müsste.

Kim zieht im Advent die Zügel an

Am Dienstag legte Nordkoreas Vizeaußenminister Ri Thae-song eine Adventsbotschaft der besonderen Art nach. Nordkorea habe sein äußerstes gegeben, zu seinen eigenen Zusagen zu stehen, sprich dem Verzicht auf Langstreckenraketen- und Atombombentests. „Was nun noch bleibt, ist die Handlungsoption der USA“, zitierte ihn Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA, „und es hängt ganz und gar von den USA ab, welches Weihnachtsgeschenk es sich aussucht.“

Doch auch innenpolitisch zieht Kim die Zügel an. Nicht nur ritt er zum zweiten Mal in zwei Monaten auf einem mit Gold schimmernden Zaumzeug behängten Schimmel zu den Schlachtfeldern am heiligen Berg Paektu. Außerdem lud das Präsidium des Politbüros am Mittwoch das Zentralkomitee der Arbeiterpartei zu einer Plenartagung ein, die oft wichtige Wendepunkte in Nordkoreas Politik markieren.

„Dies zeigt, dass Nordkorea eine harte Linie verfolgen wird“, urteilt Rachel Lee, Analystin des Nordkorea-Informationsdienstes NKNews.org. Denn das Treffen wird nun vor der programmatischen Neujahrsrede des Führers durchgeführt.

Außerdem lud das Präsidium und nicht wie so oft Politbüro zu der Sitzung ein. Und in einem kommunistischen Land sind derartige Feinheiten wichtig. Nach dem letzten bekannten Treffen des Präsidiums im Jahr 2017 habe Nordkorea eine Wasserstoffbombe g, merkt Lee an.

Auch dieses Mal warnen viele Nordkorea-Experten, dass Nordkorea wieder Atombomben oder Langstreckenraketentesten wird, falls die USA Kims Ultimatum untätig verstreichen lassen. Nur Trump scheint sich nicht so sicher zu sein. „Er mag es definitiv, Raketen in die Luft zu schießen, nicht wahr?“, witzelte Trump in London. „Daher nenne ich ihn ‚Raketenmann‘.“ Aber er gab sich und Kim noch etwas Zeit. „Ich vertraue ihm. Ich mag ihn, er mag mich, wir haben eine gute Beziehung“, so Trump. „Wir werden sehen, was passiert.“

Experten: Einigung noch möglich

Eine Minderheit der Experten glaubt daher, dass es trotz der aggressiveren Töne doch noch zu einer Einigung kommen kann. Der bekannte amerikanische Korea-Experte Victor Cha vom Thinktank CSIS verstieg sich zur Überraschung vieler Kollegen zu der Vorhersage, dass es noch vor Weihnachten zu einem Deal kommen würde. Seine Begründung: Der Hardliner John Bolton sei nicht mehr Trumps Sicherheitsberater.

Doch für den Anhänger einer atomaren Abrüstung Nordkoreas wäre das keine Erlösung. „Dieser Deal wird wahrscheinlich kein guter werden“, schrieb er in der konservativen südkoreanischen Zeitung Chosun Ilbo Ende November. Wenn es dazu käme, wäre er wohl nur auf den nordkoreanischen Atomreaktor Yongbyon beschränkt, nicht nachprüfbar und würde dennoch Nordkorea mit der Lockerung von Sanktionen belohnen.

Und mehr noch: Cha traut Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in und Trump sogar zu, neben einem schlechten Handel auch noch eine Friedenserklärung zu akzeptieren. Zu sehr hätten sie auf eine Einigung mit Nordkorea gewettet. Doch die Folge davon könnte nicht etwa Ruhe in Ostasien sein, sondern in Chas Augen ein Zusammenbruch der Allianz mit den USA sein. Denn die ist schon durch zwei Faktoren angespannt.

Erstens fordert Trump, dass Südkorea die Kostenbeteiligung an den 28.500 stationierten US-Soldaten auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr verfünffacht. Selbst konservative Kreise in den USA nennen dies Erpressung. Ein Friedenserklärung und eine Weigerung Südkoreas, deutlich mehr Geld an die USA zu zahlen, könnte Trump dazu veranlassen, seinem 30 Jahre alten Instinkt zu folgen und US-Truppen aus Südkorea abzuziehen“, unkt Cha. Dies wäre der „perfekte Sturm.“ So oder so, damit steht Ostasien nach zwei entspannten Jahren wieder vor unruhigen Zeiten.