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US-Parlament geißelt eigene Tech-Konzerne

·Lesedauer: 5 Min.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses geißelt die Tech-Giganten Amazon, Apple, Facebook und Google als schädlich und gefährlich. Geht es „Big Tech“ nun tatsächlich an den Kragen?

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16 Monate lang beschäftigte sich der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses mit dem Wettbewerb in der Internet-Branche – im Besonderen mit dem Geschäftsgebaren von Google, Facebook, Amazon und Apple. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter befragten Hunderte von Experten, darunter Tech-Unternehmer, Wettbewerbsspezialisten, Wagnisfinanzierer und auch Politiker wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. 1,3 Millionen Dokumente wurden ausgewertet, davon allein 1,1 Millionen vom Google-Konzern, der den Ausschuss förmlich überschwemmte. Höhepunkt war die sechsstündige öffentliche Video-Befragung der Chefs von Google, Amazon, Facebook und Apple Ende Juli.

Nun ist der wegen Unstimmigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern mehrfach verschobene Bericht fertig. Das 449 Seiten starke Werk ist eine vernichtende Kritik von Google, Facebook, Amazon und Apple.

Es stellt klar, dass nach Meinung der Abgeordneten und den von ihnen konsultierten Experten die vier Unternehmen eindeutig ihre Monopolmacht missbrauchen, Märkte kontrollieren und manipulieren, Gewinner und Verlierer festlegen, Preise diktieren, ihre Wettbewerber durch Knebelverträge ausschalten oder vorausblickend aufkaufen.

Mehr noch: Sie hätten mit ihrem Gebaren nicht nur den Wettbewerb und die Wirtschaft, sondern auch die Demokratie und Innovation unterhöhlt. Ihre Zeiten als leuchtende Vorbilder sind vorbei: „Aus Unternehmen, die mal als schnoddrige Außenseiter-Start-ups angetreten sind, um die bestehende Ordnung herauszufordern, sind die Art von Monopolen geworden, die es zuletzt zu Zeiten der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gab“, ätzen die Autoren des Berichts.

Zwar hätten die vier Giganten auch positive Dinge für die Gesellschaft geleistet. Das aber zu einem Preis, der dem Justizausschuss als inzwischen zu hoch erscheint: „Diese Unternehmen haben viel zu viel Macht.“ 30 Prozent des Bruttoweltproduktes werde von diesen und einer Handvoll anderer Unternehmen beeinflusst.

Sie verhindern mittlerweile, dass sich Wettbewerb überhaupt bilden kann. Wagnisfinanzierer scheuen sich in Start-ups zu investieren, die direkt gegen die großen Vier konkurrieren. Wenn überhaupt, dann nur solange, bis eins der Start-ups aufgekauft wird. Ein „prominenter Risikokapitalgeber“, der lieber anonym bleiben wollte, beschreibt Amazon als eine Art Sonne. „Sie ist nützlich, aber auch gefährlich. Wenn man weit genug von ihr weg ist, kann sie einen wärmen. Aber wenn man zu nahe kommt, wird man eingeäschert“. Wenn man beispielsweise die Infrastruktur von Amazon nutze, wie es der Fahrdienst Uber tut, gäbe es keine Probleme. Aber nur so lange bis Amazon entscheidet, selber in den Markt für Fahrdienste einzusteigen.

David Barnett, Gründer und Chef von PopSockets, das Griffe zum besseren Halten von Smartphones verkauft, hat keine Angst davor, sich öffentlich über Amazon zu beklagen. „Wir mussten fast zwei Millionen Dollar in Form von Werbung bezahlen, damit Amazon illegale Nachahmer von ihrem Marktplatz entfernte“, klagt der ehemalige Professor für Philosophie.

Google wiederum zwang die Hersteller von Android-Smartphones, auf diesen die Dienste des Konzerns zu installieren. Auch sonst lässt das Unternehmen keine Gelegenheit aus, seine dominante Stellung auszunutzen. So versuche man beispielsweise den Videokonferenz-Konkurrenten Zoom gezielt auszubremsen, indem das eigene Videokonferenzprogramm Google Meet besonders herausgestellt werde, unter anderem in Googles E-Mail- und Kalenderprogramm.


„Die Anonymität im Internet ist zerstört“

Das oft von Google vorgebrachte Argument, dass der Wettbewerb nur „einen Klick entfernt ist“, überzeugt den Ausschuss nicht. Wenn das so wäre, dann müsse Google nicht Milliarden von Dollar ausgeben, um seine Suchmaschine prominent auf Smartphones und Browsern zu platzieren.

Bei Facebook ist der Ausschuss nach dem Studium interner E-Mails überzeugt, dass Schöpfer Mark Zuckerberg die soziale Bilderplattform Instagram nicht nur erworben hat, um einen Konkurrenten auszuschalten. Sondern auch nach der Übernahme alles dafür getan habe, dass Instagram innerhalb des Facebook-Konzerns dem Kerndienst keine Konkurrenz mache – und so eine Art „internes Monopol“ etabliert.

Was den Monopolcharakter angeht, macht der Bericht allerdings Abstufungen. Facebook ist demnach ein Monopol bei sozialen Netzwerken. Google bei Suchmaschinen und suchbasierter Werbung. Amazon wird hingegen nur „signifikante und dauerhafte Marktmacht im US-Einzelhandel“ attestiert, die allerdings weit größer sei als von Amazon zugegeben.

Gleiches wird Apple bei mobilen Betriebssystemen zugeschrieben. Allerdings auch ein Monopol bei seinen iPhones und iPads, für die externe Entwickler nur Anwendungen offerieren dürfen, die von Apple genehmigt sind.

Geht es „Big Tech“ wie seit vielen Jahren vollmundig angekündigt nun tatsächlich an den Kragen? Während der Bericht viele Beispiele nennt, wie die großen Vier die Wirtschaft unterhöhlen, bleibt er bei der Reaktion darauf vage. Der Ausschuss empfiehlt das Aufspalten der Unternehmen, das Untersagen von Firmenaufkäufen, Reformen bei den Antitrust-Gesetzen, mehr Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden und mehr Machtbefugnisse für diese.

Derzeit bereitet das US-Justizministerium eine Antitrust-Klage gegen Google vor, Untersuchungen gegen die anderen drei sind im Gange. Demokraten und Republikaner sind sich zwar einig, dass Big Tech stärker an die Kandare genommen werden muss, sind jedoch über konkrete Maßnahmen zerstritten. Während prominente Politiker der Demokraten wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders fordern, dass die Tech-Unternehmen aufgespalten werden müssen, wollen Republikaner nicht direkt in die Geschäftsmodelle eingreifen, sondern lieber Auflagen machen.

Allerdings macht der Bericht des Justizausschusses klar, dass letzteres nicht reichen wird. So habe Google bei der Übernahme des Werbedienstleisters Doubleclick im Frühjahr 2007 den Aufsichtsbehörden zugesichert, dessen Daten nicht mit denen von Google zusammenführen. Aber genau dies habe Google im Juni 2016 getan und damit „im Grunde die Anonymität im Internet zerstört“.

Was nun geschieht, hängt vom Wahlausgang ab. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist zwar einer der Lieblingsfeinde von US-Präsident Donald Trump. Andererseits wird Trump im Rahmen seiner America-First-Doktrin seine nationalen Champions nicht zügeln, zumindest auf internationalem Parkett.

Joe Biden indes wird nach den vielen Ankündigungen seiner Partei über das Eindämmen der Macht der Tech-Konzerne wohl handeln müssen und – wenn die Demokraten ihre Macht im Senat ausbauen – auch die Möglichkeit dazu haben.

Das birgt eine gewisse Ironie. Denn die Mitarbeiter von Amazon, Apple, Google und Facebook unterstützen mehrheitlich die Demokraten. Den Status quo würden sie mit den Republikanern halten. Entweder verdrängen sie bei ihrer Wahlpräferenz also die Geschäftspraktiken ihrer Arbeitgeber oder sie sind ihnen selber nicht geheuer.

Mehr zum Thema: Apple und Google im Visier der Kartellwächter: Die unheimliche Macht der App-Stores