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US-Justizminister: Gleiche Maßstäbe für Biden und Trump

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Justizminister Merrick Garland hat bekräftigt, dass US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump bei den gegen sie gerichteten Ermittlungen gleich behandelt würden. "Der wichtigste Grundsatz ist, dass wir gleichartige Fälle auf gleiche Weise behandeln - dass wir nicht eine Regel für Demokraten und eine für Republikaner haben", sagte Garland am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. Er wurde dabei von republikanischen Senatoren immer wieder zu den Untersuchungen von zwei Sonderermittlern gegen Biden und Trump wegen des unerlaubten Besitzes von geheimen Regierungsakten befragt. Es werde nach Faktenlage entschieden, ohne politische Einmischung, sagte Garland.

Sowohl bei Trump als auch bei Biden wurden nach ihren jeweiligen Amtszeiten als Präsident beziehungsweise als Vizepräsident als geheim eingestufte Regierungsdokumente in Räumlichkeiten gefunden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Von Seiten der Republikaner kommen immer wieder Vorwürfe, bei den beiden Fällen würden unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Das Weiße Haus versuchte wiederholt, Unterschiede bei beiden Fällen deutlich zu machen. Biden habe eng mit den Ermittlern zusammengearbeitet, um die Dokumente zurückzugeben. Trump hatte lange Zeit die Rückgabe von bei ihm entdeckten Geheimakten verweigert.

In beiden Fällen ermitteln unabhängige Sonderermittler. In der Causa Trump erstrecken sich die Ermittlungen zudem auf seine Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Beide Sonderermittler wurden von Garland eingesetzt, der als Justizminister wiederum von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt wurde.