Untersuchungsausschuss im Südwesten kurz vor Landtagswahl

STUTTGART (dpa-AFX) - Wenige Monate vor der Landtagswahl gibt es in dem von Grün-Schwarz regierten Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten am Dienstag in Stuttgart einstimmig für das Gremium, um deutlich gestiegene Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai zu untersuchen. Man halte einen Untersuchungsausschuss für angezeigt, um die Verantwortungen zu klären und mögliche personelle Konsequenzen aufzuzeigen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Ein neuer Landtag wird im Südwesten am 14. März 2021 gewählt. Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt grünes Licht für die Teilnahme des Landes an der Weltausstellung gegeben. Allerdings liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei derzeit mehr als 15 Millionen Euro.

Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Das Land war davon ausgegangen, dass es lediglich protokollarisch flankiert und nur 2,8 Millionen Euro investiert. Das änderte sich, als private Geldgeber Mangelware blieben und das Land sich wegen der wackeligen Vertragsumstände in der Rolle des - auch finanziell haftbaren - Partners der Expo-Veranstalter in Dubai wiederfand.