Unionsfraktionsspitze will transatlantische Partnerschaft ausbauen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will die transatlantische Partnerschaft ungeachtet aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen. "Wir müssen den Wert, den Nutzen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mehr leben, für sie werben und an ihr arbeiten", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussentwurf für die Klausur der Spitze der Unionsfraktion an diesem Mittwoch in Berlin. Die transatlantische Partnerschaft sei und bleibe unverzichtbar. "Deshalb wollen wir die Brücke über den Atlantik wieder stärken."

Offenkundig in Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD bekennt sich die Union in dem Papier zur Rüstungskooperation mit den USA genauso wie zur nuklearen Teilhabe, also zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung. Es bleibe für Deutschland "von höchstem Interesse, dass weiterhin US-Truppen in Europa und Deutschland in strategisch relevanter Fähigkeit und Umfang stationiert sind", schreibt die Spitze der Unionsfraktion. "Nicht zuletzt wegen unserer eigenen Sicherheit halten wir auch weiterhin an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest und werden dafür sorgen, dass diese Zusage auch durch moderne Fähigkeiten künftig gesichert bleibt."

Diese Festlegung dürfte für neuen Ärger mit dem Koalitionspartner SPD sorgen - und zugleich eine bewusste Abgrenzung mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 sein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Mai die Forderung nach einem Abzug der schätzungsweise etwa 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen aufgewärmt.