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Unionsfraktion lehnt die Verstaatlichung der Lufthansa ab

Die Union ist gegen eine politische Einflussnahme bei der Lufthansa. Laut Fraktion von CDU und CSU sollte der Staat nur eine stille Beteiligung eingehen.

Die Airline benötige bis zu zehn Milliarden Euro. Foto: dpa

Die geplante Beteiligung des Staates an der Deutschen Lufthansa droht zu scheitern. Wie das Handelsblatt erfuhr, stellen sich die Fraktion von CDU und CSU sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen den Plan, sich mit 25,1 Prozent an dem Unternehmen zu beteiligen und mit Krediten über insgesamt zehn Milliarden Euro auszuhelfen. Eine entsprechende Festlegung hat der Fraktionsvorstand in seiner nicht öffentlichen Sitzung am Montag getroffen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Sowohl Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie der CSU-Gruppenchef und ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wie auch der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Linnemann sprachen sich dafür aus, nur eine stille Beteiligung einzugehen und auf jegliche politische Einflussnahme bei dem Unternehmen zu verzichten. Fraktionschef Brinkhaus sei in der Schaltkonferenz gebeten worden, die Haltung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu übermitteln.

Die Unionsfraktion setzt darauf, dass der Staat auf Anteile des Unternehmens verzichtet und dem Unternehmen nur mit einer stillen Beteiligung und Krediten hilft. Über Wandelanleihen und andere Instrumente soll er dann am Erfolg der Lufthansa partizipieren. „Es darf nicht dazu kommen, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden“, sagte Fraktionsvize Linnemann. Das sei die Haltung der Fraktion.

„Die Lufthansa war gesund und ist unverschuldet in die Krise gestürzt“, erklärte Fraktionsvize Ulrich Lange. Die Airline agiere global in einem hart umkämpften Markt und dürfe deshalb nicht durch politische Interessen geschwächt werden. „Die stille Beteiligung ist das richtige Instrument für die passive Rolle des Staates“, sagte Lange.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in einer Fraktionssitzung am Dienstag zu bedenken gegeben, dass er nicht allein entscheiden könne, sondern die SPD-Minister einbinden müsse. Allerdings regt sich auch gegen diese Haltung Widerstand in der Fraktion.

Politische Ziele durchsetzen

So säßen im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Regierung Vertreter von Ministerien, darunter auch des Verkehrsministeriums. „Die Entscheidung über die Zukunft der Lufthansa obliegt nicht allein dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister“, stellte Lange klar.

In der Fraktion besteht die Sorge, dass die SPD über die Gewerkschaften und politische Vertreter im Aufsichtsrat versuchen würde, politische Ziele wie die Ökologisierung des Luftverkehrs, mehr Mitarbeiterrechte oder den Verzicht auf Dividenden und anderes durchzusetzen.

So könnte Einfluss auf den Kauf bestimmter Flugzeuge ausgeübt oder bestimmte Anflugziele vorgeschrieben werden, um etwa konkrete Flughäfen zu stärken, hieß es. Da die Lufthansa auch noch an anderen Fluggesellschaften beteiligt sei, drohe außerdem, dass andere Staaten wie Österreich und die Schweiz Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, erklärte ein Fraktionsvize. Auch Kanzlerin Merkel habe sich kritisch dazu in der Fraktionssitzung geäußert.

Die Entwicklung in Berlin hat für Optimismus bei Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesorgt. Er hatte bereits auf der Hauptversammlung am Dienstag den Eindruck erweckt, als könne eine starke Mitsprache der Politik verhindert werden. „Auch in der Bundesregierung in Berlin möchte keiner eine staatlich gelenkte Lufthansa“, sagte der oberste Lufthanseat, versprach aber gleichzeitig: „Staatshilfen sind kein Selbstzweck. Wir verbinden damit klare Ziele und sehen uns gegenüber den Steuerzahlern, die diese Hilfen ermöglichen, in der Verantwortung.“

Kredit würde zur Überschuldung führen

Das Problem bei der Lufthansa: Die notwendige Finanzhilfe – die Rede ist von bis zu zehn Milliarden Euro – kann nicht nur als Kredit fließen. Dann wäre der Konzern überschuldet, ganz abgesehen von der Frage, wie man so hohe Verbindlichkeiten mit den Einnahmen aus einem traditionell nicht sehr margenstarken Geschäft tilgen kann. Also wird es ohne Eigenkapitalspritze nicht gehen.

Das Lufthansa-Management würde aber eine stille Beteiligung bevorzugen. „Wir sind unverschuldet in diese Krise geraten. Jetzt brauchen wir staatliche Unterstützung“, sagte Spohr am Dienstag. „Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung.“

Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt: Wer nicht wettbewerbsfähig sei, schaffe es auf Dauer auch mit staatlicher Hilfe nicht. Auch viele Aktionärsvertreter hatten sich kritisch zu einem direkten Einstieg des Staates mit Mitspracherechten geäußert.